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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 88

 

sondern vorher auch im Bereich der Finanzverwaltung - Dienst versehen hat, wirklich vieles, vieles vorbereitet, mitbegleitet und umgesetzt. Auch ihm sei ein herzliches Dankeschön gesagt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

In einer sehr wichtigen Abteilung hat der Wechsel schon stattgefunden. Wir haben in der MA 11A - einer Abteilung, die heute mehrfach zur Diskussion gestanden ist von ihrer Aufgabenstellung her, nämlich allem, was mit Bildung im vorschulischen Alter und Kinderbetreuung zu tun hat - schon eine neue Abteilungsleiterin. Frau Mag Spieß, ich darf Sie hier in dieser Runde ganz herzlich willkommen heißen und Ihnen alles Gute wünschen! Ich darf mich bei Dr Voigt bedanken, der die Abteilung geführt hat. Frau Mag Spieß hat eine wichtige Abteilung übernommen, und wir wünschen ihr alles Gute, nehme ich an. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich habe die heutige Enquete zur Thematik der Kindertagesheime der Zukunft, die im Rathaus unter enormer Beteiligung stattgefunden hat, zum Anlass genommen, um mich bei Frau Dr Raffelsberger zu bedanken. Sie ist sozusagen die Ikone der Kindergartenpädagogik in dieser Stadt. Sie wird zu Jahresende in Pension gehen, ich habe ihr aber gleichzeitig das Versprechen abgenommen, mit all ihrer Erfahrung vor allem für die so wichtige Bildungsdiskussion des nächsten Jahres zur Verfügung zu stehen, und das hat sie auch versprochen. Ein Dankeschön an sie und auch an Herrn Usaty, der ebenfalls in eine neue Freiheit entfliehen wird: ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Und allen, die neu in die Abteilungen kommen werden, wünsche ich genauso viel Spaß an der Arbeit, wie sie mir macht. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich darf auch namens des gesamten Gemeinderates noch einmal allen genannten Personen alles Gute wünschen, ganz egal, ob sie sich bemühen, den Ruhestand zu einem Unruhestand zu gestalten beziehungsweise die neuen Jobs mit viel Spaß und Freude auszuführen.

 

Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre somit die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2005 und zum Gebührenprüfungsantrag - das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung - für geschlossen.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat somit das Schlusswort.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass es keine Notwendigkeit gibt, über die einzelnen Stellungnahmen der ressortverantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte hinaus auch noch eine übergreifende Beurteilung des Ergebnisses dieser Debatte vorzunehmen. Ich glaube aber, dass es gut ist, eine Anmerkung zu den Anträgen zu machen. Ich habe aus den Finanzausgleichsverhandlungen die Erfahrung mitgenommen, dass es wichtig ist, Anträge auch auf ihre Bedeutung hin zu bewerten. Also schlicht in der Sprache der Finanz: Was kosten sie?

 

Daher haben wir veranlasst, dass die Anträge, die hier heute eingebracht worden sind, auch einmal im Hinblick darauf bewertet werden, welcher Mehraufwand dafür erforderlich ist, wenn man das umsetzen will. Wir kommen auf eine Größenordnung von 121 Millionen bis 123 Millionen EUR. Dabei nicht mitgerechnet ist das, was im Zuge der mündlichen Debattenbeiträge manchmal auch sehr schnell gefordert wird, sondern das bezieht sich auf die schriftlich konkret vorgebrachten Umstände. (GR Dr Matthias Tschirf: Was kostet die Kundenwerbung?)

 

Sie wissen, dass es zwischen den Fraktionen unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie man mit dem Stabilitätspakt umgeht. Der größte Brocken dieser Anträge, die mehr Geld kosten, kommt von den GRÜNEN. Aber es gibt auch eine Reihe von Anträgen, die von der ÖVP kommen - über 50 Millionen -, und was von den Freiheitlichen kommt, liegt bei ungefähr 20 Millionen EUR. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ein Teil davon wird ja zugewiesen. Ich bin davon überzeugt und gehe davon aus, dass Sie für die Behandlung im Ausschuss jeweils die Bedeckungsvorschläge dazu einbringen wollen. (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Das nur zum Ablauf einer Debatte, die dadurch gekennzeichnet ist, dass wir im Allgemeinen in Österreich bei sinkenden öffentlichen Einnahmen und stagnierenden öffentlichen Haushalten (GR Georg Fuchs: Einsparungsvorschläge!) offenbar ständig zusätzliche Forderungen von der Opposition bekommen. (GR Gerhard Pfeiffer: Auf die Einsparungsvorschläge ...!)

 

Ich komme schon zur Antragstellung. Vorweg ein Hinweis: Im Zuge der Auflage des Voranschlages ist Einsicht genommen worden, und zwar von einem Gemeinderatsmitglied. Eine Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf ist nicht abgegeben worden, daher ist ein diesbezüglicher Antrag entbehrlich. Ich komme daher zur direkten Antragstellung zu den beiden Tagesordnungspunkten 1 und 2.

 

Zum Tagesordnungspunkt 1, Voranschlag 2005, stelle ich die Anträge, die im Grünen Buch auf den Seiten XXII und XXIII ausgewiesen sind, und bitte Sie, dazu die Zustimmung zu geben.

 

Da der Tagesordnungspunkt 2 unter einem verhandelt wird, ersuche ich, zu diesem Tagesordnungspunkt die entsprechende Vornahme zu treffen, das heißt, die einzelnen Geldleistungen dahin gehend zu prüfen, ob und inwieweit Änderungen für erforderlich erachtet werden. Ich bitte Sie dazu um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Bevor wir die insgesamt 50 oder 51 Abstimmungen vornehmen, die wir vor uns haben, darf ich im Einvernehmen mit allen die Sitzung bis 18.35 Uhr unterbrechen.

 

(Die Sitzung wird um 18.21 Uhr unterbrochen und um 18.37 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und darf bitten, dass die Mitglieder des Hauses

 

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