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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 88

 

Platz nehmen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zuerst stimmen wir ab über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXII bis XXIII des Voranschlagsentwurfs abgedruckten, nunmehr aus 15 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Mehrheit, mit den Stimmen der Sozialdemokratie, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden 46 Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zu Beginn wird abgestimmt über den Antrag der GRÜNEN betreffend Verweigerung der Grundversorgung für schutz- und hilfsbedürftige Fremde ohne festen Wohnsitz. Gewünscht wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragsstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von den GRÜNEN betreffend Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung von Zivildienern gegenüber Präsenzdienern. Gewünscht wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend mehr Transparenz im Wiener Budget. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen, auch wenn sie etwas im Wahlprogramm stehen haben, hier nicht den Kopf zu zerbrechen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Wir kommen zu dem von der ÖVP eingebrachten Antrag - der Gemeinderat möge verzeihen, dass ich nicht vorlese, von wem genau die Anträge eingebracht wurden -, in dem es um Transparenz und übersichtliche Gestaltung der Budgetentwürfe der Stadt Wien unter Vorbildnahme des Bundesbudgets geht. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Zunahme leer stehender Geschäftslokale in Einkaufsstraßen und zunehmendes Verschwinden von Nahversorgungsbetrieben in einzelnen Stadtgebieten. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigungen der Wiener Betriebe. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an FiWi verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

 

Antrag von der ÖVP betreffend Errichtung der Infrastruktur für den Bereich Bio-Cluster Heiligenstadt, Muthgasse.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Vorbereitung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an FiWi verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen

 

Antrag von der ÖVP betreffend Finanzierungsvereinbarung mit den Wiener Ordensspitälern. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Erstellung eines Wiener Geriatrieplanes. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das nur von der Opposition, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Erstellung eines Wiener Gesundheitsplanes. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Suchtprävention, Schwerpunkt Freizeitdrogen-KonsumentInnen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den GRÜNEN und der SPÖ und somit mehrheitlich angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Förderzugang zu Wohnungseigentum für Einkommensschwächere. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ, von den Freiheitlichen und von der ÖVP unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Ökoförderung, Zusatzförderung im Wohnbau- und Stadterneuerungsbereich zur Erreichung des Kyoto-Zieles. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 15 von den Freiheitlichen betreffend "Sicheres Wohnen ist planbar". Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der

 

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