«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Verwaltungsjahr 2005 fallenden Ausgaben in der Höhe von 460 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/728 bedeckt. Für den Rest ist in den Voranschlägen der Jahre 2006 und 2007 Vorsorge zu treffen.

 

(05025-2004/0001-GWS, P 24) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 397, 413, 670, 702, 734 und 749, KatG Breitenlee notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf des Grundstücks 725, EZ 20, KatG Breitenlee, an die ALTERA Bau- Projektierung Gesellschaft mbH zur Schaffung von Kleingärten, Baulosen, Trennstücken und zur unentgeltlichen Übertragung in das öffentliche Gut zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. Oktober 2004, Zl: MA 69-TR-22/3876/04, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05031-2004/0001-GWS, P 25) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 310, KatG Atzgersdorf von der UNIVERSALE International Realitäten GmbH wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 28. Oktober 2004, Zl: MA 69-1-T-23/305/02 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(04805-2004/0001-GFW, P 27) Die Stadt Wien leistet als Gesellschafterin der Wiener KreditbürgschaftsgesmbH rücksichtlich ihres Anteils am Stammkapital an die Gesellschaft einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 247 095 EUR.

 

(04948-2004/0001-GFW, P 29) Die Bereitstellung von 223 633,91 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Abdeckung der Budgetüberschreitung im Rahmen der Geschäftsstraßenförderung 2003 in Form einer Budgetverschiebung im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsbudgets 2004 wird genehmigt. Die finanzielle Bedeckung ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 und 775 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Renate Winklbauer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 14, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 14, 15, 23, 26, 4, 6, 7, 28, 30, 31, 11 und 12.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Renate Winklbauer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (05047-2004/0001-GIF, P 1) Alfred Bastecky scheidet mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2004 als Dienstnehmervertreter aus der gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 Gerhard Winter gewählt.

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

8. (05117-2004/0001-GSV, P 14) Der "Strategieplan Wien im erweiterten Europa" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 05659-2004/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Herbert Madejski, betreffend Förderaktion für Wiener Marktstandler, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05660-2004/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Herbert Madejski, betreffend Generalsanierungsplan für Wiener Pflichtschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05661-2004/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Günter Kenesei, Mag Rüdiger Maresch und Mag Christoph Chorherr, betreffend Stadtentwicklungsstrategie und Grüngürtel Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Christoph Chorherr, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, GR Dr Herbert Madejski, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Christoph Chorherr, die GRe Mag Andreas Schieder, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Andreas Schieder, die StRe DDr Eduard Schock und Johann Herzog, GR Günther Barnet sowie Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker.)

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

9. (04943-2004/0001-GSV, P 15) Plan Nr 7512: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heustadelgasse, Linienzug 1-2, Plattensteinergasse und Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 179/04)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

10. (04885-2004/0001-GWS, P 23) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 430, KatG Fünfhaus, an Christian Erwin Penkner zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. Oktober 2004, Zl: MA 69-TR-15/3946/04, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

11. (05039-2004/0001-GWS, P 26) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an den neuen Grundstücken 607/10, ./11 und ./12, derzeit in EZZ 631 (öG) und 6676, jeweils KatG Großjedlersdorf II, sowie dem neuen Grundstück ./7, EZ 6676, KatG Großjedlersdorf II und dem neuen Grundstück ./9, derzeit in EZ 631 (öG), KatG Groß Jedlersdorf II, mit der Karl-Seitz-Platz Garagen GesmbH (in Gründung) zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 27. Oktober 2004, Zl: MA 69-3-T-21/2/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

12. (04995-2004/0001-GJS, P 4) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2004 folgende Subvention gewährt:

Polizeisportvereinigung Wien   für die Errichtung eines Kunstrasenspielfelds in 22, Dampfschiffhaufen

423 000 EUR

Die Subvention in der Höhe von 423 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

13. (05115-2004/0001-GKU, P 6) Dem Architekturzentrum Wien werden laut Magistratsbericht für die Durchführung weiterer Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 500 000 EUR und für die Refundierung von Baukosten ein Betrag in der Höhe von 248 000 EUR, insgesamt 748 000 EUR, genehmigt. Die Bedeckung ist auf

 

«  1  »