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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 87

 

in den letzten 10, 20 Jahren funktioniert hat und sich anschaut: Arbeitslosigkeit von ZuwanderInnen signifikant höher, Wohnungssituation von ZuwanderInnen signifikant schlechter, Preise, die Zuwanderer und Zuwanderinnen erzielen, deutlich höher, Bildungsabschluss von Zuwanderern signifikant geringer, Anteil von ZuwanderInnen in Sonderschulen signifikant höher. Es gibt aber niemanden - mit Ausnahme einiger weniger in diesem Bereich - der sagt, das hat mit genetischer Ausstattung zu tun.

 

Das hat etwas mit den sozialen Verhältnissen zu tun, und der Effekt ist, wenn man das ernst nimmt und sieht, was hier entsteht, dass es auch in Wien Parallelgesellschaften gibt und dass man hier gegensteuern muss, mühsam gegensteuern und dass man hier Schwerpunkte setzen muss, besonders im Schulbereich.

 

Da man aber mit einer gewissen, ja, mit einer großen Sicherheit sagt, in Wien ist ohnedies alles in Ordnung, in Wien gibt es ohnedies keine Probleme, Wien ist ohnedies super verwaltet, und dadurch überhaupt nicht auf die Idee kommen könnte, dass es Schwierigkeiten gibt, hat man auch überhaupt keinen Veränderungsanspruch, will man auch überhaupt nichts ändern.

 

Das heißt, aus diesem Material aus dem Magistrat wird hier politisch nichts gemacht. Ich schaue mir jetzt an, wie viele Politikerinnen und Politiker zum Beispiel auch anwesend sind, kurz war noch der Herr StR Schicker anwesend von der Regierung, recht viel Integration ist herinnen, da ist viel Wirtschaftspolitik herinnen, da ist auch Kulturpolitik, Bildungspolitik herinnen. (GR Harry Kopietz: Sind wir keine Politiker?) Amtsführende, mit Verlaub, amtsführende, Herr Kollege Kopietz, habe ich gemeint.

 

Meine Kritik ist, dass hier politisch nichts draus gemacht wird. Also, die Frage zu erörtern - und da warte ich jetzt auf den Redner und die Rednerin von der Sozialdemokratie -, was soll sich an der bisherigen Politik ändern.

 

Und das riecht da heraus: Gar nichts soll sich ändern, es soll alles so bleiben wie es ist. Und jetzt sage ich ja gar nicht, dass alles schlecht ist, aber ein Strategieplan, der die Frage beantwortet, wohin will die Stadt, was soll sich ändern im Bereich der Zersiedelung, im Bereich der permanenten Ausdehnung des Speckgürtels, welche Instrumente hat man hier dagegen, der fehlt. Es wird ja das Problem gar nicht explizit benannt, denn wenn man das Problem konkret nennt, würde man ja auch dazu kommen, dass man hier noch andere Bereiche einbeziehen und andere Instrumente anwenden muss.

 

Ein zweites Beispiel: Sie führen hier etliche Projekte an, die es alle schon längst gibt. Also, eines dieser strategischen Projekte, das ich vorbehaltlos begrüße, ist die thermisch-energetische Wohnhaussanierung. Die gibt es seit vielen Jahren, die hat sich bewährt, die ist gut. Die kann man in ein paar Details nachjustieren, es ist schon gut, nein, es ist nicht schon in Ordnung, aber ist sehr gut, dass es sie gibt. Aber was ist an dem Projekt ein Element des Strategieplans?

 

Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel, dass dieser Strategieplan eigentlich in vielem eine Beweihräucherung ist. Da ist das ausgesuchte strategische Projekt Widmung im Bereich des Kabelwerkes. Es ist schon ziemlich lang her, dass dort ein Wettbewerb war, und nicht ganz so lang ist es her, dass es dort eine Widmung gab und es wurde diesem Projekt auch - wenn ich richtig informiert bin - ein Städtebaupreis gegeben.

 

Die spannende Frage wäre, weil dort ja, bravo, sehr viel öffentliche Mitbestimmung und sehr viel Transparenz war, was führt man aus diesem Projekt in andere Projekte über. Und ich habe das Gefühl, gar nichts. Man ist heilfroh, einmal einen Solitär abgewickelt zu haben, der vielleicht mühsamer war als sonst. Aber das gehörte in den Strategieplan rein, ja, folgende Ziele bei zukünftigen Stadtentwicklungsgebieten wollen wir wie beim Kabelwerk machen.

 

De facto geht es in die ganz andere Richtung. Ich schaue mir die ersten Schritte beim Zentralbahnhof an. Nichts ist dort eingehalten, was man beim Kabelwerk hier sich selbstbeweihräuchernd macht.

 

Das heißt, es werden keine neuen Strategien entwickelt, weil irgendwie auch die Frage durchschimmert, ja, sollen wir überhaupt irgendetwas ändern. Ich habe das Gefühl - auf wie vielen Seiten, ist blöd, ich blättere auf die letzte Seite -, auf 191 Seiten wird wortreich ..., ja, ich schlage da zufällig das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien auf, das ist gut.

 

Damit Sie mich nicht missverstehen. Ich sage nicht, dass alle diese Projekte der Stadt Wien schlecht sind. Da ist ein Großteil unterstützenswert, aber es ist alles so allgemein gehalten, es ist alles in einer gewissen Weise so beliebig gehalten und nicht okay. Wir haben ein Klimaschutzprogramm und trotzdem steigen die CO₂-Emis-sionen. Also, offensichtlich ist das zu wenig. Also, was müsste man hier nachjustieren? Kein Wort darüber, dass die CO₂-Emissionen auch in Wien steigen. Ich spare mir jetzt den Verkehrsbereich, und wie deutlich der Modal-Split gegenüber dem, was das Verkehrskonzept vorgibt, nicht erreicht wird. Und die ehrgeizigen Ziele werden weder beim Radverkehr - leider- noch beim öffentlichen Verkehr eingehalten.

 

Also gibt es offensichtlich Probleme in der Wirklichkeit. Vor dieser Wirklichkeit verschließt dieser Strategieplan die Augen und schreibt halt schön Projekte zusammen, die ohnehin laufen, macht aber daraus keine Strategie.

 

Einen letzten Punkt, nur als Überleitung, denn mein Kollege Kenesei wird sich dann genauer damit befassen. Ich habe schon gesagt, dass die Fragen des Freiraumes und der Sicherung des Grünareals von besonderer Bedeutung sind. Und wenn es wo ein offensichtliches Defizit gibt, dann dort, dass laufend mittels Beschlüssen - wir werden dann Beispiele dafür bringen - bei jedem vierten Akt Grüngürtelbereiche umgewidmet werden, weil man es halt braucht.

 

Ich will mich jetzt mit der Qualität der Freiräume beschäftigen, für die sich niemand wirklich zuständig erklärt. Also, ich streite immer mit einigen Beamten heftig

 

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