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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 87

 

herum um die Qualitäten des Wienerberges.

 

Nicht was die Architektur betrifft, sondern was den Städtebau betrifft. Wenn man da reinkommt und sich die Qualität des Freiraums anschaut, nämlich das, wofür eigentlich politisch das Öffentliche zuständig wäre, sieht man, dass es hier keine Verantwortung und keinen Durchgriff in diesem Bereich gibt. Da ist niemand zuständig.

 

Das zeigt auch die Rolle des Politischen. Dort gibt es kein Geld zu verdienen, dort gehen eben nur die Leute, das ist halt nur der Freiraum, das hat keine Rendite pro Quadratmeter. Was will man tun, um die Qualität von Freiräumen zu erhöhen und Defizite, die offensichtlich der Vergangenheit gewesen sind, einzusehen?

 

Hier werden keine Antworten gegeben. Nicht in der Wirtschaftspolitik, wo ich mir jetzt nur anschaue, wie die Auseinandersetzungen mit Dexter ausgehen. Hier belobt man sich noch, in Wirklichkeit läuft es in eine völlig andere Richtung.

 

Was soll sich ändern? Nichts soll sich ändern, und das ist unser Vorwurf. Unser Vorwurf betrifft nicht, dass nicht viele Projekte da sinnvoll sind, unser Vorwurf betrifft, dass daraus keine Schlüsse gezogen werden und dass eigentlich als Untertitel hier nicht steht “Strategieplan im erweiterten Europa“, sondern “Strategieplan, die SPÖ ist super, bleibt auch super und daran wird sich nichts ändern“. Dem stimmen wir nicht zu und deswegen glauben wir nicht, dass das ein sinnvoller Strategieplan ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dr Rothauer gemeldet.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, zweiter Aufguss Strategieplan heute. Nach der überfallsartigen Konfrontation vor jetzt genau einem halben Jahr mit diesem Buch, das damals schon etwa gleich ausgesehen hat, sich auch nicht sehr im Inhalt unterschieden hat und das doch immerhin einen Sturm der Entrüstung entfacht hat - vor allem über die Vorgangsweise - ist es ja dann ganz hoffnungsvoll weitergegangen. Die Oppositionsparteien wurden eingeladen und haben die Gelegenheit bekommen, sich damit wirklich inhaltlich auseinander zu setzen.

 

Wir haben auch alle davon Gebrauch gemacht, es wurden Stellungnahmen abgeben, es ist darüber auch diskutiert worden, wir haben unsere Einwendungen vorgebracht. Man war im Magistrat bemüht, möchte ich sagen, auch unsere Einwendungen teilweise, großteils zu übernehmen oder zumindest zu bearbeiten. Diese Hausaufgabe ist aber doch nicht ganz gelungen. Bemüht ist im Übrigen auch dieses Werk, aber - und da schließe ich mich der Grundsatzkritik des Herrn GR Chorherr vollinhaltlich an - es ist ein Strategieplan, der eigentlich den Namen nicht verdient, weil man von Ideen, Visionen und Strategien wirklich nicht viel findet. Es ist eine sehr bemühte Auflistung von Vorhaben, aus meiner Wahrnehmung, von sehr unterschiedlichem Konkretisierungsgrad.

 

Es gibt ein paar Einzelprojekte, die sehr konkret dargestellt sind, es gibt andere, die auch Kollege Chorherr zitiert hat, die nur so nebulos dargestellt sind. Das liegt wahrscheinlich am Procedere, wie man zu diesem Werk gekommen ist, indem einfach aus dem Magistrat, aus Wien-nahen Einrichtungen, aus Projekten Anregungen und so weiter gesammelt wurden.

 

Nach all diesen Mühen der Bearbeitung und auch der Diskussion ist allerdings auch wiederum etwas sehr Unbefriedigendes herausgekommen und - ich muss es noch einmal deutlich sagen - das vorliegende Werk entspricht nicht einem Strategieplan. Es entspricht einmal erstens grundsätzlich nicht dem, was man sich unter Strategie vorstellt - ich werde dann noch kurz erläutern, was eigentlich Strategie ist -, es entspricht auch inhaltlich nicht unseren Vorstellungen, auch wenn unsere Einwendungen zumindest soweit berücksichtigt wurden, dass das Thema aufgenommen wurde. Aber die Art, wie es aufgenommen wurde, ist auch nicht entsprechend, und schon gar nicht strategisch.

 

Wir werden daher den Strategieplan heute auch ablehnen und ich werde exemplarisch - Herr Kollege Neuhuber, der nach mir spricht aus meiner Fraktion wird auf die allgemeinen Kritikpunkte noch näher eingehen - an einem Thema darstellen, was wir meinen.

 

Und das ist das Thema Einkaufszentren, weil das auch aktuell eines der erhebendsten Themen ist. Wir haben seinerzeit, als wir zur Stellungnahme aufgefordert wurden, angemerkt, dass der Strategieplan zwar - ich muss schon sagen, sehr bemüht und auch relativ detailliert auf die Situation der Einkaufsstraßen und der Nahversorgung in Wien eingeht und eigentlich ein sehr eindeutiges Bekenntnis zur Revitalisierung von Einkaufsstraßen ablegt. Dies auch mit einem erstaunlichen Detaillisierungsgrad bis hin zur Vorstellung, wer die Akteure sein sollen, die sich an dem strategischen Projekt beteiligen. Umso unverständlicher war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in diesem gesamten Konvolut nicht ein einziges Wort zur Thematik der Einkaufszentren gefunden haben.

 

Nun ist das aber, wie jeder weiß, die große Problematik für die gewachsenen Strukturen, dass Einkaufszentren a) einen Wettbewerbsvorteil haben und b) in einem ungeheuren Ausmaß zu wachsen drohen und schon rein von der Menge her den Einkaufsstraßen eine übermächtige Konkurrenz bieten.

 

Wenn es so passiert wie wir es jetzt hören und wie es von Projektanten angedacht ist, entsteht in den nächsten 5 bis 10°Jahren in Wien ein unendliches Überangebot an Verkaufsflächen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei sinkender Kaufkraft. Bis jetzt haben wir noch gesagt, bei stagnierender Kaufkraft.

 

Nach neuesten Untersuchungen ist es aber bereits eine sinkende Kaufkraft in Wien, sodass neue oder zuwachsende Verkaufsflächen, egal wo sie entstehen, und egal wie vernünftig sie aus Sicht des Projektanten erscheinen - auch mancher Konsumenten, das werde ich auch gleich noch extra sagen - trotzdem nicht die entsprechenden Käufer finden können. Es kann sich hier nur um eine Verlagerung der Kaufkraft und nicht um

 

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