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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 87

 

habe, das ist eine interessante Geschichte. Zum Glück ist das, was Sie wollen, jetzt bei der Straßenverkehrsordnungs-Novelle nicht aufgenommen worden. Ich lese Ihnen nur einen Satz von dem vor, was da drinsteht, abgesehen davon, dass die Stadt Wien regeln möchte, dass die Hausbesitzer und die Hausmeister bei der Schneeräumung nicht nur den einen Meter vom Gehsteig wegräumen: „Bei allen gemischten Geh- und Radwegen" - das muss man sich in Wien einmal vorstellen, da gibt es ja bereits genug auf dem Gehsteig – „sollen für den Fußgängerverkehr bestimmte Flächen umgewidmet werden und daher der Streupflicht und der Räumungspflicht des Liegenschaftseigentümers unterliegen".

 

Wissen Sie, was das in ganz Wien heißt? Sie müssen einmal nachschauen, was es da für Radwege gibt. Sie bürden die Schneeräumung den Privaten auf: Dem armen Hausmeister, der noch eine Stunde früher aufstehen muss, oder dem Reinigungsdienst, nur damit die Radwege, die durch den Schnee verdeckt sind, aber auf denen ohnehin kein Mensch fährt, geräumt sind. Das ist wirklich unglaublich! Sie bürden Privaten auf, Ihre Radwege, die sinnlos gebaut werden, auch noch vom Schnee zu räumen. Also etwas Dümmeres habe ich wirklich noch nicht gehört! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Aber es kommt noch schöner, es kommt ja noch viel schöner. Da steht auch die Begründung drin. Es gibt ein Klimaschutzprogramm - das ist auch altbekannt -, man muss reduzieren, daher müssen wir die Radwege ausbauen. Es steht aber drin, und das beschreibt jetzt die Stadt Wien: „Die bestehende Radwegbenützungspflicht gemäß § 68 StVO ist der Förderung des Radverkehrs abträglich. Das Benützen von Radwegen ist innerorts in der Regel langsamer, unkomfortabler und gefährlicher als das Fahren auf der Fahrbahn. Die bestehende Radwegbenützungspflicht zwingt Radfahrer" - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, „auch solche Radwege zu benützen," - die wir bauen und zahlen – „wo sie freiwillig gar nicht fahren würden." (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist Sozialismus pur!)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich: Ist das die Begründung der Stadt Wien, um die Straßenverkehrsordnung zu ändern? - Da bauen wir Radwege, und dann schreiben Sie hinein, man muss das jetzt alles ändern, da die Radfahrer in Wirklichkeit auf den von Ihnen gebauten Radwegen freiwillig gar nicht fahren würden, weil es so gefährlich und so unkomfortabel ist.

 

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, was Sie wollen. Wo sollen die Radfahrer fahren - sie sollen ja fahren, gar kein Problem -, und wie machen wir es rechtlich am gescheitesten? Aber mit solchen krausen Ideen, die man ans Ministerium schickt, dass man dort etwas ändert, kann ich nicht viel anfangen, und ich glaube, die Wienerinnen und Wiener auch nicht.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss zu den Schulen. Auf Seite 84 stehen 8°Zeilen - ich glaube, der Kollege Schieder blättert schon - für die Wiener Schulen, was unglaublich ist. Da ist alles drinnen, von der Hochschule über Technologie-Center bis hin zu Wissenschaft und Forschung, vollkommen richtig. Nur ist leider auf Seite 84 ... (Zwischenruf von GR Mag Andreas Schieder.) Na, zählen Sie mit, mit der Überschrift sind es 9°Zeilen, glauben Sie es mir.

 

8°Zeilen, und was da drinsteht, lese ich Ihnen jetzt vor, das muss man nämlich auch vorlesen, auf Seite 84: „Generalsanierungsprogramm für Schulgebäude. Im Rahmen der Wiener Bildungsoffensive" – 8°Zeilen, Bildungsoffensive! – „sind unter anderem große Investitionen im baulichen Bereich vorgesehen. Seit 1999 führt die Stadt Wien ein Generalsanierungsprogramm durch, in dem 33 Schulgebäude mit 44 Schulen baulich generalsaniert und eingerichtet wurden. Ziel dabei ist," - und das ist wichtig – „dass ältere Schulgebäude den Ausstattungsstandards und den Anforderungen der Jetztzeit gerecht werden." Vollkommen richtig, ich bin ja ganz bei Ihnen und habe das auch immer unterstützt.

 

Nur gibt es leider ein kleines Problem, und das haben die Verfasser nicht gewusst: Es ist im Budget nicht mehr vorgesehen, es ist dies gestrichen worden! Von den 100 Millionen EUR, die ursprünglich vorhanden waren – 1°Milliarde EUR wäre mehr, aber 100 Millionen EUR -, sind genau 7,7 Millionen EUR übrig geblieben, meine Damen und Herren! Fürs nächste Jahr, für 23 Bezirke und für noch ungefähr 90 bis 100 zu sanierende Schulen, damit für die Kinder in der ersten Phase ihres Bildungsweges die Pflichtschulen dem Jetzt-Standard angepasst werden - wie Sie es selbst hineinschreiben -, den es in Wien in vielen Schulen gar nicht gibt: 7,7 Millionen EUR!

 

Herr StR VBgm Rieder hat keinen Schilling mehr für die Generalsanierung lockergemacht. Es gibt aber bei allen Bezirksbudgets - ich weiß nicht, ob Sie das wissen und ob Sie noch den Kontakt zu Ihrer Basis pflegen, ich tue das -, gehen Sie in Ihre Bezirke, fragen Sie Ihre Bezirksvorsteher nach dem Bezirksbudget: Wie viele Schulen sind bereits im nächsten Jahr zum Sanieren budgetiert? Nur wird leider die Stadt Wien ihren Anteil nicht bezahlen können, weil er in der Kameralistik gar nicht mehr beschlossen ist. Wissen Sie, was das heißt? Dass die Bezirke, wenn sie das ernst nehmen, was sie in den nächsten Wochen in den einzelnen Bezirken beschließen, das in Wirklichkeit aus ihrem Budget machen müssen und sich auf Jahre hinaus verschulden! Darauf wird dann der Stadtrat sicherlich noch eingehen können.

 

Daher bringen wir einen Beschlussantrag ein und ersuchen um Zustimmung - ich habe erklärt, worum es geht:

 

„Die Stadt Wien wird aufgefordert, das Generalsanierungsprogramm der Wiener Pflichtschulen in den nächsten Jahren fortzusetzen und auszuweiten. Den Bezirken sind diese Mittel wie bisher zu 90 Prozent aus dem Zentralbudget zu refundieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung gefordert." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin es nicht gewöhnt, dass StR Schicker so polemisch ist, aber er hat jetzt etwas gefunden, was ihm sehr gefällt. Er sagt immer: Wenn bei einem Eurofighter zwei Flügel

 

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