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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 87

 

Marktsanierungen Geld lockermachen, und zwar gar nicht so viel Geld. Es ist gar nicht so viel Geld notwendig, aber für die Marktstandler - das wissen Sie, wenn Sie jetzt den Brunnenmarkt sanieren wollen, und das wissen wir aus all den Sitzungen - werden Sie in die Tasche greifen müssen, um den Marktstandlern einen gewissen Kreditrahmen anzubieten, ihnen Zuschuss und Subvention zu geben, damit sie motiviert werden, Fixstände aufzubauen, damit die Fußgängerzone ein einheitliches Bild bietet. Es kann aber nicht sein, dass nur am Brunnenmarkt so ein Konzept greifen wird. Es muss auch auf anderen Märkten möglich sein, dass Unternehmer - und Marktstandler sind Unternehmer - auch seitens der Stadt Wien gefördert werden.

 

Aus diesem Grunde möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der da lautet - ich lese nur kurz den Beschlussantrag vor, ich habe ja erklärt, worum es hier geht:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds eine neue Förderaktion für die Wiener Marktstandler vorlegen soll. Im Rahmen dieser Aktion sind den Marktstandlern 30 Prozent der Investitionskosten bei Sanierung der Marktstände von der Stadt Wien als Zuschuss zu gewähren.

 

Ich ersuche um sofortige Abstimmung." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Grund, warum wir das ablehnen, ist der Masterplan für den Prater und das Stadion mit dem ganzen Einkaufszentrum, Parkplätzen und und und. Das steht ohne eine Abweichung einfach so drin, obwohl wir natürlich auch in der Opposition schon monatelang darüber diskutieren. Das kann es nicht sein, dass der Masterplan im Prater ohne die Marktbetreiber stattfindet - wir lesen das jetzt fast jeden Tag in der Zeitung - und dass auf dem Stadion-Parkplatz dieses riesige Zentrum entstehen soll. Ich möchte darauf gar nicht näher eingehen, da schließe ich mich komplett Frau Kollegin Rothauer und Herrn Kollegen Chorherr an, was das Entstehen betrifft und was die Auswirkungen betrifft. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren!

 

Das Gleiche trifft auf den Masterplan Westbahnhof zu, auch der ist nicht geändert worden. Es wäre besser, wenn man den ein bisschen in die Richtung von mehr Durchlässigkeit zwischen der äußeren Mariahilfer Straße und der Felberstraße geändert hätte.

 

Als fast schon letzten Punkt möchte ich die Umfahrung von Wien ansprechen. Es ist uns gelungen - das muss ich zugeben, und das ist erfreulich -, dass auch die äußere Variante als Denkansatz in den Strategieplan aufgenommen wurde. Das haben wir hineinreklamiert. Allerdings hat sich die Stadt Wien vollkommen in eine Lösungsvariante verbissen. Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum ich mich, wenn ich die Chance auf zwei, drei Varianten habe und mich dann in Verhandlungen zusammensetze mit denen, die das bezahlen, so einbetoniere mit der Untertunnelung der Donau. Habe ich auch gern, keine Frage, man muss nur eines wissen: Wenn das Projekt Untertunnelung der Donau kommt, dann ist ein Anschluss technisch nicht möglich, und zwar der Anschluss der A22 nach Norden. Das hieße, wenn die Untertunnelung käme, dass in Zukunft alle, die nach Norden wollen, natürlich durch den Tunnel unterhalb der Lobau, dann nach Norden und bei Korneuburg wieder in die andere Richtung fahren können. Das halte ich nicht für optimal.

 

Wenn ich einen Kompromiss erzielen will, Herr Stadtrat, und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium oder mit dem Finanzminister führe, kann ich nicht hingehen und sagen: Wir reden über alles, aber das ist der Fixpunkt, und wenn das nicht passiert, dann könnt ihr alles alleine machen. Das ist kein Ansatz für ein Gespräch. Seien Sie auch offen für andere Varianten der Umfahrung, und geben Sie auch den Bürgern die Chance, dort mitzureden! Dann werden Sie draufkommen, dass die außen liegende Variante die wesentlich gescheitere ist, für den Bezirk, für Aspern und für Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch zu zwei Lieblingsthemen von mir; das eine ist die unmögliche Steigerung Ihres Radfahrbereiches von 3°auf 8°Prozent in den nächsten vier Jahren. Da steht nicht mehr genau drin, wann die 8°Prozent erreicht werden sollen, da steht eine richtige Mischkulanz drin. Es steht drin, bis 2010 soll der die Landesgrenzen überschreitende Individual- und öffentliche Verkehr reduziert werden, bis 2020 generell der innerstädtische Verkehr, und der Radanteil beim Modal-Split soll auf 8°Prozent erhöht werden. Da steht es aber nicht mehr so drin wie im Masterplan; ich glaube, dort ist 2008 dringestanden, wenn ich mich jetzt nicht irre, oder 2010, ich weiß es nicht genau, 2008 oder 2010.

 

Ich sage Ihnen, rein mathematisch - wir haben uns das ausgerechnet - ist das überhaupt nicht erreichbar, Herr Stadtrat, das ist eine Fiktion! Wie ist es denn in Wirklichkeit? Schauen Sie sich die Autozulassungen der letzten drei Jahre in Wien an, schauen Sie sich das an: Jedes Jahr gibt es mehr. Ob wir es wollen oder nicht, Herr Kollege Chorherr, es ist so, jeder kauft neue Autos. Jeder kauft sich Autos dazu, und in der Familie gibt es dann eben nicht zwei, sondern drei Autos. Im Durchschnitt kommen 10°Prozent an neuen Autos hinzu! Das heißt natürlich nicht, dass auch 10°Prozent mehr fahren, das ist mir klar. Aber in Wirklichkeit - und darüber gibt es Studien, das ist gar keine Frage - wird um die Hälfte mehr mit dem Auto fahren.

 

Das heißt, das Auto rennt Ihnen davon, Sie können machen, was Sie wollen. Ob Sie es eindämmen wollen, ob Sie lauter Einbahnschilder oder Stoppstraßen bauen wollen, Fallen einbauen wollen, es ist ganz egal: Sie können mit dem Radverkehr den Autoverkehr, der Ihnen explodiert, ob Sie es wollen oder nicht, nicht einholen! Daher sind die 8°Prozent eine Illusion, und alles, was wir in diese Richtung investieren, wäre in ein tatsächlich sinnvolles Radwegenetz - um es vielleicht im inneren Bereich der Stadt wesentlich auszubauen - sinnvoller investiert als in das Stückwerk, das Sie jetzt machen.

 

Ich sage Ihnen, was Sie wollen. Da gibt es eine Stellungnahme der MA 65, die ich erst vor kurzem gelesen

 

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