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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 87

 

nicht stimmen. Das ist einmal der eine Punkt, wo ich mir denke, das sollte doch von einem amtsführenden Stadtrat etwas ehrlicher und etwas richtiger beantwortet werden und nicht in einer polemischen Floskel irgendwie der Opposition nachgesagt werden: Ihr habt alle keine Ahnung, ihr könnt alle nicht rechnen und außerdem kennt ihr euch auch nicht aus. – Soweit zu diesem Punkt.

 

Noch ein zweiter Punkt zum Prater, und da möchte ich mich mit dem Kollegen Hora beschäftigen. Bei der Beschlussfassung des letzten Plandokuments, wo die Opposition dagegen gestimmt hat, eben wegen dieses Einkaufszentrums Prater (GR Karlheinz Hora: Das steht in keinem Plan drinnen!) Bitte, was? (GR Karlheinz Hora: Das war nicht im Plandokument!) – das war nicht im Plandokument, ich komme auch zu diesem Punkt –, haben sowohl ich als auch der Kollege Neuhuber in seinem Debattenbeitrag dezidiert darauf hingewiesen, dass sich unser Voting hier herinnen, gegen diesen Flächenwidmungsplan zu stimmen, nicht gegen die gewünschte und sinnvolle Neugestaltung des Hakoah-Sportplatzes richtet. Sie können es im Protokoll bei meinem Debattenbeitrag und beim Debattenbeitrag des Kollegen Neuhuber nachlesen. Das, was Sie im Anschluss daran mit Ihrem Artikel im Bezirksjournal daraus gemacht haben, ist eine bodenlose Frechheit, und ich weiß Sie jetzt einzuschätzen, Herr Kollege Hora. Mit Ihnen möchte ich in Wirklichkeit eigentlich nichts mehr zu tun haben. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora)

 

Wir haben hier heraußen dezidiert gesagt, dass unser Stimmverhalten, unsere Stimmen gegen diesen Flächenwidmungsplan nichts mit der Hakoah zu tun haben, und Sie haben nichts anderes zu tun, als einen dümmlichen, schlechten, auf Ihrem Niveau befindlichen Artikel in eine Zeitung zu geben und der ÖVP und den GRÜNEN zu unterstellen, wir hätten dagegen gestimmt, weil es sich dabei um die Flächen für die Hakoah handelt. Was Dümmeres hätte Ihnen nicht einfallen können. Wirklich wahr! (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu einem wesentlichen Punkt des Strategieplanes – zu einem aus unserer Sicht wesentlichen Punkt –, nämlich zu dem gesamten Bereich, der sich mit den Grünflächen, Grünanlagen, mit den Sww-Flächen, mit den landwirtschaftlichen Flächen, also mit all den Bereichen auseinander setzt, die schützenswert sind, also der Bereich, der für Wien eine hohe Lebensqualität darstellt, der auch in internationalen Vergleichen immer als ein Parameter genommen wird, bei dem Wien sehr gut abschneidet und wo durch ambitionierte Vorarbeiten von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Magistrat immer wieder gegen die Begehrlichkeiten der – Anführungszeichen – Baulobby gekämpft wird, um Flächen sicherzustellen, um Flächen dem Grünland, dem Grüngürtel für Wien zu sichern.

 

Nächstes Jahr am 5. Mai jährt sich zum 100.°Mal ein richtungweisender Beschluss dieses Wiener Gemeinderates, nämlich am 5. Mai 1905 wurde der Wiener Grüngürtel beschlossen. Es geht uns aber auch darum, wenn es schon ein Jubiläum gibt – und 100 Jahre sind durchaus ein Zeitraum, den man feierlich begehen kann, denn das ist etwas, was diese Stadt lebenswert und liebenswert gemacht hat, dass sie wirklich eingebettet ist in üppigen Grünraum, der bei anderen Städten nicht so ausgeprägt ist –, auf etwas anderes hinzuweisen: Wir haben am 29. November 1995 in Fortführung dieses Grüngürtels und dieses Beschlusses den "Grüngürtel Wien – übergeordnetes Landschafts- und Freiraumkonzept für Wien, 1°000-Hektar-Plan" hier im Gemeinderat gehabt, und der wurde auch mehrheitlich beschlossen.

 

Dieses Freiraumsystem umfasst etwas mehr als 19 000 Hektar mit der Zielsetzung, den Grünraum in Wien und rund um Wien zu schließen. Das Interessante war, dass gleichzeitig mit diesem Beschluss – das haben viele vergessen, leider auch viele der Planerinnen und Planer und vor allem die, die gerne bauen in Wien – ein konkreter Auftrag zur Umsetzung der beschlossenen Zielvorstellung von diesem Gemeinderat hier ausgesprochen wurde. Die Zielvorstellungen waren Maßnahmen der Widmung, Maßnahmen der Ausgestaltung und Maßnahmen zum Ankauf von Flächen, denen dieser 1°000-Hektar-Plan zugrunde gelegt ist, in dem klar erkennbar ist, wo es vorrangige Flächen gibt, die angekauft werden sollen, Flächen, die durch Widmung sicherzustellen sind, beziehungsweise Flächen, die durch eine nachträgliche Ausgestaltung diesem Grüngürtel zugeschlagen werden sollen.

 

Das Problem, das wir heute haben und auf das dieser Strategieplan in Wirklichkeit keine Antworten gibt – und ich befürchte, auch der irgendwann nächstes Jahr vorliegende Stadtentwicklungsplan wird es nicht tun –, ist, eine positive Bilanz zu ziehen. Es gibt eine Flächenbilanz bis zum Jahr 2000, die betreffend der Widmung in keinem der relevanten Plandokumente die Realisierung des Grüngürtels als vorrangiges Ziel genannt gehabt hat. Wir haben ausschließlich Plandokumente gehabt, die sich mit Neubauten, Umwidmungen zu Umbauten und zu neuen Bauflächen auseinander gesetzt haben. Wir haben kein einziges Plandokument gehabt, dessen ursprünglicher Ausgangspunkt die Sicherung und Ausgestaltung des Grüngürtels gewesen ist. In der Widmungskategorie Sww, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, kam es zwar zu einem Zuwachs von zirka 500 Hektar, allerdings hat es im selben Zeitraum einen Verlust von etwa 500 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, ländlichen Gebieten gegeben, die in Bauland umgewandelt wurden. Das heißt, die Nettobilanz ist nahezu null.

 

Bezüglich der Ausgestaltung von bereits gewidmeten Sww-Flächen zur Nutzung der Bevölkerung gibt es leider kein Datenmaterial. Nur die MA 49, das Forstamt und die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien, werden hier positiv genannt.

 

Die tatsächliche Bilanz für Einlösung, Tausch und Ankauf beläuft sich auf eine Größenordnung von nicht ganz 50 Hektar. Das ist Ihr Beitrag zur Sicherung des Grünraumes, des Grüngürtels und zur Verbesserung dieser Situation. Diese 50 Hektar entsprechen in etwa 0,3 Prozent des angestrebten Ziels. 0,3 Prozent des angestrebten Ziels sind derzeit realisiert. Wir bewegen uns auf ähnlich schwachen Beinen wie beim Kyoto-Ziel

 

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