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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 87

 

10°Jahren schaffen.

 

Das wäre überhaupt das Schönste gewesen, Ziele mit quantitativen Größen zu verbinden. Für viele andere Kapitel, nicht nur für Arbeitsplätze, hätte sich das auch umfunktionieren lassen, denn wenn ich es nämlich an quantitative Größen binde, dann kann ich es auch zwischenzeitlich und einmal als Endbericht, meine Damen und Herren, evaluieren, dann kann ich sagen, ich habe das Ziel erreicht, oder ich habe das Ziel nicht erreicht, meine Strategie ist aufgegangen, oder meine Strategie ist nicht aufgegangen.

 

Das wird uns mit diesem vorliegenden sozialdemokratischen Arbeitspapier nie wirklich möglich sein, und ich fürchte, dass das Absicht war, dass es so nebulos, so schwammig, so beliebig bleiben soll, dass man es nie wirklich nachkontrollieren oder nachrechnen kann, ob diese Ziele letzten Endes erreicht wurden.

 

Natürlich, meine Damen und Herren, ist besonders uns die Wirtschaftsthematik zu kurz gekommen und unserer Meinung nach unterrepräsentiert. Jetzt kann ich ein bisschen kindisch sein und sagen, es sind gerade einmal schmale 16 Seiten von 185 oder 190, die sich dem Wirtschaftsthema widmen. Es steht – wie ich schon sagte, ich komme dann aber noch einmal darauf zurück – wenig zur Schaffung von Arbeitsplätzen drinnen, es steht wenig zum Thema Industrie drinnen, es steht wenig zur Revitalisierung von Einkaufsstraßen drinnen – gerade einmal eine halbe Seite, wie Kollegin Rothauer heute schon ausgeführt hat –, es steht gar nichts drinnen vom Umgang der Stadt mit Einkaufszentren, es steht fast gar nichts drinnen über die KMUs und und und, also unzählige Wirtschaftsthemen, die vielleicht gerade einmal gestreift, aber sicher nicht wirklich ausreichend behandelt wurden.

 

Jetzt komme ich noch einmal auf die Arbeitsmarktpolitik; es heißt ja da drinnen im Strategieplan sogar "vorausschauende Arbeitsmarktpolitik". Das befindet sich, für jene, die mitlesen wollen, auf Seite 62 und 63 des Planes, und es handelt sich dabei um eine ganz interessante Bestandsaufnahme: Wo steht Wien arbeitsplatztechnisch, wenn Sie so wollen, heute? Es kommt auch ein Befund heraus, dass wir in einzelnen Bereichen durchaus Defizite haben. Zur Weiterentwicklung der regionalen Steuerung des Arbeitsmarktes sind geeignete Strategien zu entwerfen, steht im Strategieplan. No na ned! Es kommt dann auch eine Aufzählung von Projekten.

 

Mit einem Wort: Es ist eine interessante Analyse, meine Damen und Herren, aber es ist weder eine Strategie drinnen, wie wir wirklich Arbeitsplätze schaffen, noch ist ein Ziel vorgegeben, was Wien auf diesem Sektor in den nächsten Jahren zu tun gedenkt und vorlegen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, Beliebigkeit ist der richtige Ausdruck, der heute schon einmal gefallen ist. Es ist ein beliebiges Papier, von allem ein bisschen, ein bisschen Weltkulturerbe mit 14 Zeilen auf Seite 135, ein bisschen wenig Prater mit 19 Zeilen auf Seite 97. Es ist vor allem eine vertane Chance, Wien wirklich eine Identität und eine neue Zielvorgabe für die nächsten Jahre zu geben. Das ist definitiv mit diesem Papier nicht erreicht worden, und das ist eigentlich sehr, sehr schade.

 

Positiv ist aber auch – das möchte ich nicht verschweigen und das haben auch Vorredner schon gesagt –, dass nach dem etwas missglückten Start der Diskussion letzten Endes Vorschläge der Oppositionsparteien eingearbeitet werden können. Wir haben diese Chance genauso genützt wie auch andere. Es sind Themen wie die Neue Donau, wie der Flughafen als Wirtschaftsmotor für die Region Wien – Bratislava, wie die Nahversorgung, wie die Kulturmetropole Wien auf unsere Vorschläge hin eingeflossen. Es sind andere Dinge, die wir als wichtige erachtet hätten und die drinnen stehen sollten, leider nicht hineingekommen.

 

Ich zähle die jetzt wirklich nur mehr kursorisch auf, weil ich die Zeit nicht überstrapazieren möchte. Vor allem sind das natürlich die Themen Familie, Verwaltungsreform, Kooperationen der Ostregion und der Vienna Region, die Leichtindustriefrage, die Liberalisierung des Strommarktes, der Kunstplatz Karlsplatz, eben der Prater, der viel zu kurz gekommen ist, die Frage der Wohnraumschaffung durch Dachausbauten und und und, meine Damen und Herren. Viele von uns reklamierte Themen finden sich leider in diesem Plan nicht wieder.

 

Über die Einkaufszentren hat StRin Rothauer heute schon sehr viel gesprochen, ich möchte aber jetzt zum Schluss doch noch einmal – ich bin quasi dazu gezwungen so wie Kenesei – auf das Einkaufszentrum beim Prater-Stadion zurückkommen.

 

Diese Diskussion wäre heute gar nicht mehr nötig gewesen, hätte StR Schicker sich nicht in seiner Wortmeldung zum Budget am Montag zu der Feststellung verstiegen, dass alles das, was die Opposition gemeint hat von den 27 000 Quadratmetern Einkaufszentrum dort auf diesem Parkplatz ja eh nicht richtig sei. Er hat gemeint, wenn man den Vertrag richtig liest, dann kommt man drauf, dass von den 27 000 Quadratmetern Einkaufsfläche noch Flächen für die Parkplätze abzuziehen sind und man dann auf die 8 000 Quadratmeter käme, die im städtebaulichen Leitbild für diesen Standort auch festgelegt wurden.

 

Wir haben die Rede, Sie werden sie auch alle haben, bitte das noch einmal nachzulesen. Das ist Schicker, zwar jetzt nicht Originalzitat, aber sinngemäß sehr, sehr nahe kommend.

 

Meine Damen und Herren! Das stimmt nicht. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Ich habe den Vertrag und die Vorlage für den Gemeinderat auch noch einmal mit. Es stimmt einfach nicht, und ich würde wirklich gerne wissen, wo der Herr StR Schicker das her hat. Ich fordere Sie auf, Herr Stadtrat, kommen Sie bitte heraus und erklären Sie dem dummen Neuhuber und dem dummen Kenesei, wo das steht, dass diese 27 000 Quadratmeter nicht richtig sind. Ich kann, auch wenn es mir manchmal schwer fällt, noch einigermaßen lesen. Da ist eine Aufstellung in dem Akt vom 7.7.2004. Stadion-Parkplatz: Bruttogeschoßfläche 35 000 Quadratmeter, Nettogeschoßfläche Geschäfte, Büros 27 125 Quadratmeter.

 

Das lässt relativ wenig Spielraum für Interpretationen

 

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