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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 87

 

einem Zustand jetzt, der als heile Welt beschrieben wird und der ins Morgen bloß fortgeschrieben wird. Dieser Mangel an Gesamtschau zeigt sich in vielen Projekten, und ich darf einige herausgreifen, zum Beispiel das Projekt Südgürtel, Zentralbahnhof.

 

Grundsätzlich ist natürlich festzustellen, dass es ein positiver Gedanke und eine wirklich wichtige Sache ist, dass nun die Sozialdemokraten und StR Schicker dieses Projekt Zentralbahnhof aufgreifen und einen Neubau planen, neue Verkehrsstrukturen vorsehen und ein 60 Hektar großes Gebiet einer Stadtstrukturierung zur Verfügung stellen.

 

Ich möchte noch feststellen – und da lege ich großen Wert darauf –, dass wir Freiheitliche schon im Frühjahr 2001, im März 2001 ein größeres weiteres Gesamtprojekt, "Südgürtel Neu", präsentiert haben in der Hoffnung, dieses nicht nur einer Teilverwirklichung zuzuführen, wie sie jetzt durch die Sozialdemokraten stattfindet, sondern eine Gesamtschau, ein Gesamtprojekt zu haben; ein Gesamtprojekt eben, das sich vom Meidlinger Bahnhof über den Matzleinsdorfer Frachtenbahnhof, über die Gürtelbereiche vom 5. und 4. Bezirk bis zum Südbahnhof hinzieht. Das ist ein großes Stadterneuerungsareal von 120 Hektar, wofür wir ein Projekt, einen Vorschlag bereits, wie gesagt, im März 2001, also ein halbes, dreiviertel Jahr vor den Vorschlägen der Sozialdemokraten, vorstellen und der Öffentlichkeit zuführen konnten.

 

Diese 120 Hektar, die hier zur Verfügung stehen, sind ein gewaltiges Stadterneuerungs- und Entwicklungsgebiet, das eigentlich in einer einheitlichen Planungsidee gestaltet werden müsste, doch von dieser Gesamtschau, von dieser Strategie ist im Strategieplan nicht zu sehen. Das ist ganz bedauerlich und ist ein Versäumnis erster Klasse, weil man hier mit Stückwerk, auch wenn es große Stücke sind, letzten Endes den Gesamtblick nicht hat.

 

Vielleicht ist längst schon – wir wissen es ja nicht – im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei, der Stadtverwaltung oder sonst wo im stillen Kämmerlein eine entsprechende Planung unterwegs und wird entwickelt, aber ich glaube, es gehörte wohl, wenn es so sein sollte, in den Strategieplan hinein, und wenn es das nicht gibt, wäre es eine bedauerliche Sache.

 

Allerdings nicht nur Stadtentwicklungsprojekte haben wir damals in diesem "Südgürtel Neu" vorgestellt, das heißt also Firmengründungen, Technologiezentren, Gebiete für Wohnen und Freizeit und natürlich den Bahnhofsneubau, sondern auch die Chance auf große Verkehrslösungen, die natürlich im Bereich Zentralbahnhof angesprochen und geplant sind, aber wo natürlich leider ganz, ganz große entscheidende Fehlleistungen geschehen sind.

 

Das Entscheidendste ist für mich, dass die Tieferlegung der Bahn nicht geplant ist und nicht erfolgen wird. Das ist einfach eine Verfehlung sondergleichen, weil es eine Jahrhundertchance für Wien böte, sich hier von einer "chinesischen Mauer", die die Bezirke 10, 4 und 5 trennt, endlich einmal zu lösen und eine Durchlässigkeit zu erreichen, die dazu führen würde, dass abgewohnte Viertel revitalisiert werden, einer neuen Verwendung zugeführt werden könnten und eine massive Verbesserung der Gesamtsituation stattfinden würde.

 

Die Tieferlegung der Südbahn ist technisch machbar oder wäre technisch machbar gewesen. Das haben wir von den ÖBB bestätigt bekommen. Wie gesagt, das war eine Jahrhundertchance, die nicht aufgegriffen wurde und die, wie ich glaube, auf ewige oder lange Zeit höchstwahrscheinlich vorbei und vorüber ist. Leider hatte die Sozialdemokratie Wiens nicht den Mut zum großen Wurf, auch in Hinsicht auf ein Projekt, das natürlich auf Jahrzehnte, was die Verwirklichung betrifft, angelegt ist.

 

Selbstverständlich sind wir grundsätzlich der Meinung, dass diese Gestaltung des Areals Südbahnhof zum Zentralbahnhof und Bahnhof-Europa Mitte, eine wichtige Sache ist. Nähere Details der Flächenwidmung wie vielleicht die Hochhausverbauung entlang der Gürtelregion und die Frage der Einkaufszentren werden wir in späterer Zeit bei den Flächenwidmungen in weiteren Debatten im Gemeinderat sicherlich noch besprechen.

 

Womit wir nicht einverstanden sind, das ist aber auch bekannt, ist dass die U2 bei dieser ganzen Verkehrsplanung am Südbahnhof vorbeigeführt wird. Das ist etwas, mit dem wir keinesfalls zufrieden sind und wo wir glauben, dass wir an Herrn Bgm Häupls Versprechen erinnern müssen, wo er gesagt hat, er will eine vernünftige Anbindung gewährleisten. Das war ein Versprechen vom Juli 04 und ich möchte darauf hinweisen, dass irgendein Laufband zum Bahnhof wohl keine entsprechende Lösung sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen wäre mir persönlich, was den Südbahnhof und seine Neugestaltung betrifft, der Name Zentral- oder Hauptbahnhof lieber. Der Name "Europa Mitte" ist ein Anspruchsdenken, das ein bisschen übersteigert oder deutlich übersteigert ist. Ich würde meinen, der Begriff "Europa Mitte" ist, ich will nicht anmaßend sagen, aber es gibt viele Städte, die behaupten, in der Mitte Europas zu sein. In der Nähe ist Preßburg, ist Budapest, ist Prag, ist Berlin und alle glauben, die Mitte Europas zu sein. Also sich so zu nennen ist vielleicht etwas deutlich überdimensioniert. Aber das nur nebenbei.

 

Der zweite Punkt. Zum Westbahnhof hat Kollege Madejski schon einiges gesagt. Ich möchte nur feststellen, dass auch hier eine Gesamtlösung mit der Mariahilfer Straße doch insofern unterlassen wurde, als man das Gebiet des Mariahilfer Platzls nicht in die Gesamtkonstruktion einbezogen hat. Da hat man sich letzten Endes darauf verlassen - es gibt Gründe rechtlicher Natur, keine Frage -, dass irgendwann eine Verwirklichung dieses Uralt-Architekturprojekts von Turm und Riegel stattfinden wird, was aus heutiger Sicht ein schauerliches Projekt darstellt und wo wir, wenn wir Glück haben, sowieso daran vorbeigehen werden, weil hier Ende des Jahres die Möglichkeit der Verwirklichung für die diversen Firmen abläuft. Ich kann nur hoffen, dass dann ein vernünftiges, dem Gesamtkonzept des Westbahnhofs und der äußeren Mariahilfer Straße angepasstes Konzept auch für das Mariahilfer Platzl entstehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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