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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 87

 

Was die Kultur in diesem Strategieplan betrifft, würde ich meinen, dass es im Großen und Ganzen nur eine Aufzählung von Dingen ist, die eigentlich schon zum Teil der Verwirklichung zugeführt wurden oder projektiert sind. Was das Mozartjahr des Jahres 2006 im Strategieplan zu suchen hat, weiß ich nicht. Es ist völlig verfehlt. Es kann, genauso wie das bereits am Vormittag diskutierte Projekt Ronacher, wahrscheinlich nur als abschreckendes Beispiel einer Geldvernichtungsmaschine drinnen stehen, die hier wirklich Millionen verschlingt. Es wurde heute genügend darüber gesprochen, ich brauche das nicht zu wiederholen.

 

Ich weiß nicht, ob erwähnt wurde, was Peter Weck – ich nehme aber an, dass es schon gesagt wurde – zum Thema „Musical“ gesagt hat, das möchte ich doch noch erwähnen, und zwar dass der Musicalboom vorbei ist. Des Weiteren auch, dass am vorigen Sonntag Louise Martini im ORF Nämliches gesagt hat, dass die innovative Zeit des Musicals vorbei und vorüber sei. Womit sich die Frage stellt, ob wir ein zweites Musiktheater fürs Musical brauchen werden und ob es letzten Endes nicht so ausschaut, dass Wien hier am zukünftigen Bedarf vorbeiplant.

 

Dann weiters: Ein wesentlicher Punkt ist natürlich auf Seite 155 der Hinweis aufs Wahlrecht. Da wird gesagt, das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger kommt auf der kommunalen Ebene bei den Bezirksvertretungen nicht zustande und die Gemeinde Wien und die Stadt werden sich bemühen, das weiterhin entsprechend durchzusetzen. Wir sind froh, dass wir hier gemeinsam mit der Volkspartei letzten Endes ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erreicht haben, wo dieser Vorstoß gescheitert ist und dass das ein wesentlicher Beitrag in unserem Sinne für die Bedeutung und Erhaltung des Wertes der österreichischen Staatsbürgerschaft darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Hinweis sei mir gestattet: Über die Demokratisierung des Wiener Wahlrechtes ist im Strategieplan nichts zu lesen. Mehr Gleichgewichtung der Stimmen und keine absolute Mehrheit ohne Mehrheit der Stimmen wäre etwas Wertvolles, ist aber leider im Strategieplan nicht vorgesehen. Des Weiteren muss ich halt leider auch feststellen, dass natürlich in der früheren Periode unter der Vizebürgermeisterschaft von Herrn Görg die ÖVP bei der Durchsetzung eines gerechten Wahlrechts schlicht versagt hat. Der Versuch oder die Möglichkeit, hier gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Sozialistische Partei ein neues gerechtes Wahlrecht durchzusetzen, ist in der Zeit des VBgm Görg leider gescheitert und wird wahrscheinlich auf lange Zeit auch nicht mehr zustande kommen. Das möchte ich immerhin andeuten und anmerken.

 

Zum Punkt Integration sind aber eine Fülle von Fallstricken, würde ich meinen, in diesem Strategieplan enthalten. Die Seite 14 mit der Formulierung, dass die Zuwanderung die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft erfordert, neue Einflüsse und Veränderungen zu akzeptieren, und so weiter, wurde schon öfter genannt. Was eben heißt, dass nicht der Zuwanderer sich anzupassen hat, sondern dass die entsprechend hier anwesende Mehrheitsbevölkerung sich anpassen sollte, das heißt also ein Anpassungserfordernis der Mehrheitsbevölkerung an die Zuwanderer und ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form vertretbar und der Bevölkerung auch nur zumutbar sein wird.

 

Auf Seite 152 gibt es dann das Thema "Entwicklung einer nachhaltigen Diversitätspolitik". Da wird kurz gesagt, die meisten ZuwanderInnen leben mindestens 10 oder 20 Jahre in Wien, oft schon in der zweiten und dritten Generation, und es wird festgestellt, Diversitätspolitik ist eine konsequente Weiterentwicklung der erfolgreichen Wiener Integrationspolitik. Diversitätspolitik sieht ZuwanderInnen nicht mehr primär als eine Zielgruppe von sozialpolitischen Maßnahmen, sondern als Bürgerinnen und Bürger, als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt. Die Formulierung, die hier mit der Diversitätspolitik verbunden wird, würde ich meinen, hat dann in dieser Veranstaltung am 16.11. die Frau Prof Hanappi deutlicher und klarer ausgesprochen. Sie hat nämlich gesagt: „Integration orientiert sich an Werten, die Diversität nicht.“ Das heißt, die Werte des Aufnahmestaates sind also kein Thema einer Verwirklichung.

 

Da heißt es dann überhaupt weiter: „Die Empfangsgesellschaft soll verändert werden, Mittel ist das Diversitätsmanagement." Klare Worte, die unterstreichen, dass es offensichtlich nicht mehr um die Integration geht in dem Sinne, dass Anpassung von Einwanderern an die Sprache, Kultur, den Rechtsbestand und die Gebräuche des Landes, in das sie kommen, eingefordert wird.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Wechsel der Politik der Integration, von der wir bisher immer ausgegangen sind und bedeutet eine Postulierung der Parallelgesellschaften, wie wir es ja heute zum Teil schon haben. Wo aber bitte, das möchte ich doch feststellen, gerade in den letzten Wochen ein dramatisches Scheitern genau dieser Politik in Holland erfolgt ist und wo heute die bundesdeutschen Blätter mit massiven inhaltlichen und guten Diskussionen zu diesem Thema voll sind, interessanterweise aber nicht die österreichischen Zeitungen. Trotz dem ziemlich eindeutigen Scheitern dieser Multikulti-Gesellschaft und der bisherigen Entwicklung in Holland, wo die Toleranz als Prinzip gegolten hat und die Parallelgesellschaften total verwirklicht waren, wird in Wien an diesem falschen Weg weiter festgehalten und ihm das Wort geredet.

 

Darum ist eben auch, weil das auf Seite 153 drinnen steht, eine neue eigene Magistratsabteilung als Unterstützungsinstrument für Diversitätsmanagement eingerichtet worden. Damit wird hier einer Verwirklichung zugeführt, was ich als neue, veränderte Ausländerpolitik und Integrationspolitik der Sozialdemokraten bezeichnen möchte. Das deckt sich mit den Äußerungen der Frau StRin Wehsely bei dieser Diskussion im Stadtsenatssitzungssaal vom 16. November, wo sie also erstens einmal den Erfolg der Integration hochgelobt hat, aber dann festgestellt hat, Zitat: „Gleichstellungspolitik und Partizipation für verschiedene Lebensformen, auch von Zuwanderern wird gefordert.“ Das heißt also – in der

 

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