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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 87

 

Heute kann sich aber die Landesregierung herstellen, nachdem diese Auslagerung stattgefunden hat in Richtung Fonds Soziales Wien, und kann sagen: Ha, wir sind unschuldig, wir haben damit nichts zu tun. Das ist die Magistratsabteilung, mit der haben wir ja nichts zu tun. Das ist der Fonds Soziales Wien, das ist der Geschäftsführer Hacker, der die Verantwortung trägt, wenn es zu einschneidenden Kürzungen kommen sollte, wenn Vereine letztlich nicht mehr so viel Aufwendungen erhalten, die im Sozialbereich aber wichtig wären, wenn es vielleicht dazu kommt, dass Vereine in Zukunft zusperren müssen, da sie es sich einfach nicht mehr leisten können, hier weiterzumachen. All das wird auf uns zukommen, und da bin ich, glaube ich, kein Prophet. Das können wir irgendwo leider Gottes schrecklicherweise erahnen.

 

Aber dafür haben Sie Vorsorge getroffen, und Sie haben Vorsorge getroffen, indem Sie in den Fonds Soziales Wien°... (GR Heinz Hufnagl: Der Kämpfer der kleinen Leute!) Der Kämpfer der kleinen Leute. Das ist ein Lob, das Sie mir aussprechen. Das ist ein Lob. Das ist ja so wie beim Zorro, der die Steuergelder zurückgeholt hat für die Bürger, die man auf der einen Seite den Bürgern weggenommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) So gesehen ist das ja ein Lob, das Sie mir gerade ausgesprochen haben. Aber das werde ich versuchen für Wien. Ich will den Wienern die Steuergelder zurückbringen, die Sie ihnen weggenommen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aussackeln tun Sie die Leute in dieser Stadt. Sie sackeln die Leute in dieser Stadt aus, niemand anderer. Sie haben die absolute Mehrheit, Sie sind diejenigen, die die Leute aussackeln und dann eben so tun, als hätten Sie mit dem Ganzen nichts zu tun. Das zeigt eben gerade das Beispiel Fonds Soziales Wien auch sehr deutlich in vielen Bereichen.

 

Wenn man sich die Entstehungsgeschichte für diese Auslagerung anschaut: Da ist zuerst in Rust damals – bei der SPÖ gibt es so etwas – der Beschluss gefasst worden. Nicht dass man zuerst eine Diskussion hier geführt hätte, dass man da Überlegungen angestellt hätte. Man hat das auch gleich dann bei der Klubklausur beschlossen.

 

Und wenn man dann Quartalsberichte von unserer Seite her einfordert bei Anträgen, dann wird das abgeschmettert im Gemeinderat. Man verweigert Quartalsberichte. Man hat irgendwas zu verbergen, zu vertuschen, zu verstecken offensichtlich. Da gibt es irgendetwas in dem Bereich, was vielleicht nicht so ganz koscher ist, wie heute die Begrifflichkeit schon in einem anderen Bereich verwendet worden ist. Und das ist es eben. (GR Heinz Hufnagl: Das haben die Wähler dann klargestellt!)

 

Und die Ausgliederung hat ja nicht nur bei uns Parteien zur Kritik geführt, sondern auch die Arbeiterkammer – die ist ja durchaus wirklich nicht ein Bereich, wo man sagen könnte, das ist eins zu eins eine SPÖ-Vorfeldorganisation – hat also im Hinblick auf Ihre Aktivitäten, auch im Hinblick auf die geplanten Tochtergesellschaften, darauf hingewiesen, dass das Dienstleistungsrecht durch ein Sachverständigengutachten, das damals in Auftrag gegeben worden ist, kritisiert wurde und dass das auch verfassungsrechtlich bedenklich ist, was Sie gemacht haben. Das ist für uns schon interessant. Und da nehmen wir die Arbeiterkammer, im Unterschied zu Ihnen, schon sehr ernst und wollen das letztlich auch zum Anstoß nehmen, Sie dazu zu bringen, dass Sie über Ihre Entscheidung, die Sie getroffen haben, die offensichtlich entgegen der Arbeiterkammermeinung steht, vielleicht doch einmal nachdenken, was Sie falsch gemacht haben.

 

Natürlich ist es auch so: Wenn wir den Mitteln für den Fonds Soziales Wien die 500,5 Millionen EUR gegenüberstellen, die jetzt im Budget zur Verfügung gestellt worden sind, so müssen wir sagen, das wird zu wenig sein und es wird natürlich zu weiteren Kürzungen kommen auch für soziale Vereine, und dieses Budget wird natürlich nicht zu halten sein. Das haben wir allein schon an dem einen Beispiel, der Grundversorgung für Asylwerber, festzumachen versucht. Hier gibt es, wie gesagt, allein den Posten von in etwa 20 Millionen EUR, der nicht einmal in dieser Darstellung vorhanden ist bei diesem Budget. Also da wird es dann sicherlich wieder so sein, dass man mit diesem Budget an allen Ecken und Enden nicht auskommen wird, und da sind wir also sehr gespannt, wie dann in Zukunft darauf reagiert werden wird.

 

Ich glaube trotzdem, dass es das Mindeste wäre, die Parteien in diesem Haus wieder mit Kontrollrechten, mit Steuerungsmöglichkeiten auszustatten und sicherzustellen, dass auch die Ausschüsse des Gemeinderates und des Stadtsenates wieder Einblick haben, mehr Information haben. Natürlich ist das immer eine Forderung von uns gewesen. Auch bei der Sitzung am 15. November 2004 hat unsere Fraktion, haben unsere Vertreter dort im Beirat ersucht, weitere Informationen einzuholen. Ich habe einen Fragenkatalog an die zuständige Stadträtin gestellt. Es war für uns wirklich erschütternd, wie sich dann die Frau StRin Brauner im Grunde genommen einen schlechten Scherz daraus gemacht hat bei ihrer Beantwortung dieses Fragenkataloges und da eigentlich nur Luft zurückgekommen ist. Und das ist also wirklich enttäuschend gewesen.

 

Aber deswegen gibt es hier einiges zu hinterfragen, denn die Vertuschung, das Verstecken, das kann man nicht zulassen. Gerade in so einem Bereich, wo es für die Bürger ganz, ganz wichtig ist.

 

Das ist also unser Demokratieverständnis, deshalb wollen wir Transparenz, deshalb wollen wir Offenheit in dieser Frage sicherstellen. Deshalb werden wir auch beharrlich und lästig sein. Das werden wir Ihnen nicht ersparen, weil uns geht es eben um soziale Gerechtigkeit, uns geht es um soziale Sicherheit in dieser Stadt, und da sind Sie verantwortlich in dieser Stadt, nicht die Bundesregierung. Sie sind verantwortlich in dieser Stadt, und ich möchte nur ein bisschen die Belastungsbilanz der letzten 10°Jahre der SPÖ-Stadtregierung einmal feststellen. Nur so ein paar Eckpunkte.

 

Definieren wir es noch einmal, weil vielleicht wissen

 

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