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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 87

 

Sie es selber nicht, vielleicht unterscheiden Sie noch immer nicht zwischen Bundeskompetenzen und Landeskompetenzen. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, Ihnen das immer wieder zu Gehör zu bringen.

 

Einführung einer Wiener Wassersteuer: Das war also damals am 1. Jänner 1993 einer der ersten wesentlichen Schritte. Es ging dann weiter zur Einführung der flächendeckenden Kurzparkzonen. Das war dann also die Schaffung der Parkpickerlsteuer. Dann hat man also eine Wiener Kanalsteuer geschaffen. Man hat die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel in dieser Stadt um durchschnittlich 40 EUR im Monat vorgenommen. 2003 hat man eine neue Wiener Stromsteuer eingeführt. In der Zwischenzeit hat es weitere Erhöhungen gegeben. Kürzungen bei der Aktion "Essen auf Rädern" im Jänner 2002. Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung 2002. Kräftige Erhöhung der Tarife bei den WIENER LINIEN. Ich verstehe schon, warum eine Erhöhung in diesem Bereich durchgeführt wurde. Das ist mir schon klar. Man muss ja die Werbeplakate irgendwie finanzieren. Die Werbeplakate, die heute draußen überall in der Stadt hängen, die müssen ja finanziert werden. Wie macht man es? Man erhöht die Tarife, nimmt den Bürgern das Geld weg, damit man sich die Werbekampagne leisten kann. Ähnlich offensichtlich beim Wiener Strom: Mir ist das schon aufgefallen, was sozusagen da in Ihren innovativen Köpfen vorgegangen ist für diese Belastungen. Oder auch die Einführung der Wiener Müllsteuer, die Erhöhung der Autoabschleppgebühren, Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren 2002, wodurch durchschnittliche Einkommen jetzt mit 84 EUR pro Kind und Jahr belastet sind. Verteuerung der städtischen Sportanlagen um 20 Prozent. Erhöhung des Spitalskostenbeitrages bei den Wiener Spitälern seit 1. Jänner 2003. Die Erhöhung der Bädertarife, der Gaspreise. Von anderen Gebühren versuche ich jetzt nur wesentliche herauszunehmen: Die Erhöhung der Wasseranschlussabgabe, die Erhöhung des Urlaubsselbstbehaltes für Familien mit geringem Einkommen. Da haben Sie die sozial Schwachen nicht ausgelassen, die sind also um 15 Prozent mehr belastet worden. Die Erhöhung bei den Rauchfangkehrern, der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern um 6 Prozent, Rettungsgebühren, Pflegegebühren in den Wiener Spitälern, die Applikationsgebühr bei allen Impfungen um 25 Prozent, die Sonderklassegebühren letztlich, die Kürzung bei den MA 56-Zuschüs-sen für Schulschikurse, vor allem für sozial schwache Eltern, um 20 Prozent. Genauso auch die Kürzung in diesem Bereich für Schullandwochen, wo die sozial schwachen Familien jetzt ihre Kinder nicht mitschicken können, sondern zu Hause lassen müssen. All das sind bitte Ihre Verantwortungsbereiche. Und das geht weiter bis zur Erhöhung der Elternbeiträge für Heimkinder, das geht weiter bis zur Erhöhung der Saalmieten für die Musiklehranstalten, das geht weiter bis zur Erhöhung der Gebühr für die alten Menschen in den Wiener Pensionistenwohnheimen um 5 Prozent und zum Schluss natürlich des Spitalskostenbeitrages, der, wie gesagt, ein großer Plan der Wiener Stadt- und Landesregierung ist.

 

Ich glaube, all das bedarf einer inhaltlichen Debatte. Nur mit dem Finger irgendwohin zu zeigen, auf andere Verantwortungsbereiche, ist zu wenig. Ihr eigener Verantwortungsbereich, den gilt es zu durchleuchten, den werden wir behandeln, denn in dieser Stadt regiert nicht die Bundesregierung, in dieser Stadt regiert die SPÖ mit absoluter Macht, und es ist ganz, ganz gut, dass es hier eine gute und wichtige Kontrolle gibt, und wir Wiener Freiheitlichen werden diese Kontrollkraft sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Bitte. (GR Godwin Schuster, die Tafel von vorne holend: Ich möchte mir das anschauen! Man kann das so schwer lesen!)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! (GR Heinz-Christian Strache: Gibt es weitere Erhöhungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will Sie nicht stören bei Ihren Humorigkeiten. Wahrscheinlich kann man erst dann zur Versöhnung schreiten, wenn alle Gemeinheiten ausgetauscht sind.

 

Herr Gemeinderat! Ein paar Vorbemerkungen werden Sie mir erlauben, und ich beginne damit, dass ich Ihnen die einfache Feststellung nicht ersparen kann, dass Unwahrheiten durch ständige Wiederholungen nicht zur Wahrheit werden. Mit dem muss man halt einmal leben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber möglicherweise ist das auch ein bisschen schwierig, weil wer Robin Hood mit Zorro verwechselt, hat zwangsläufig seine Schwierigkeiten. Robin Hood war ja nun in der Tat jemand, der als individueller Klassenverräter den Reichen etwas weggenommen hat und den Armen überbracht hat. Der Zorro hingegen war so was wie ein nationaler Befreiungskrieger. Die Rolle passt auch sicherlich sehr viel besser zu Ihnen als die andere. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie sollten gelegentlich einen Blick ins Internet wagen. Dort gibt es eine ganze Sammlung von Zorro-Bildern. Ich erspare Ihnen die Titel, die unter dem Bild stehen, weil Sie könnten dann beleidigt sein, und das will ich ja nicht, und daher erspare ich es Ihnen. Schauen Sie im Internet dazu nach.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das auch sehr klar unterlegen, was ich unter "Unwahrheit" meine. Sie wissen das auch, denn es ist ja oft genug diskutiert worden.

 

Die Strukturreform – Sie haben es heute wiederholt – sei bei einer Klubklausur der Sozialdemokraten beschlossen worden. Es ist überhaupt keine Frage, dass sie zunächst bei einer Klausur der amtsführenden Stadträte in der Tat diskutiert und dort beschlossen wurde, handelt es sich bei dieser Strukturreform doch um eine sehr wesentliche Veränderung im Bereich der Sozialverwaltung der Stadt. Aber ebenso selbstverständlich sind diese entsprechenden Beschlüsse auch in den Organen der Stadt und des Landes Wien zur Diskussion und zur Abstimmung gebracht worden. Zur Vorbereitung dieser Beschlüsse ist sogar eine eigene interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammengestellt worden, in der sämtliche

 

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