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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 87

 

eine direkte Vergleichbarkeit der einzelnen Haushaltsstellen bei den Budgets 2004 und 2005 deshalb nicht möglich ist.

 

Dennoch erbringt der FSW Leistungen und erfüllt Aufgaben für die Stadt. Inhaltlich und finanziell unterliegt der Fonds Soziales Wien selbstverständlich der Kontrolle durch die Stadt Wien. Die Aufgaben und Ziele, die auch angesprochen wurden, sind in der Satzung festgeschrieben, wie die Verbesserung der Gesundheit und des Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung, die Unterstützung bedürftiger Menschen in den sozialen Grundbedürfnissen sowie die medizinische, psychische und soziale Beratung, Behandlung und Betreuung. Gleichzeitig soll aber auch eine Verbesserung in der Kundenorientierung und in der Serviceorientierung erreicht werden. Die Errichtung einer zentralen Informationsstelle über sämtliche soziale Dienstleistungen und ein neu zu strukturierendes Beschwerdemanagement sind weitere Schwerpunkte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fonds ist aber auch Träger der geriatrischen Versorgung in dieser Stadt, ein sehr wesentlicher Bereich. Er fungiert sozusagen als Pflegedrehscheibe. Er sorgt für die Beurteilung des individuellen Bedarfs ebenso wie für ein effizientes Finanz- und Förderungsmanagement mit den verschiedenen Trägerorganisationen. Das heißt, der FSW sorgt dafür, dass die Menschen jene Betreuung bekommen, die sie auch brauchen. Niemand wird in dieser Stadt allein gelassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz wesentlich in diesem Zusammenhang ist etwa die Einrichtung einer zentralen Pflegebettenservicestelle, die für Information und Beratung zur Verfügung steht, wo aber auch die Möglichkeit vorhanden ist, Anmeldungen vorzunehmen.

 

Ich habe diese Beispiele deshalb gebracht, weil sie zeigen, worum es in dieser Diskussion eigentlich gehen sollte, nämlich um das, was für die Betroffenen wesentlich ist, denn darauf kommt es an, während ich bei den Debattenbeiträgen von den Kollegen der Freiheitlichen Partei eher den Eindruck gehabt habe, es geht um einen Versuch, hier teilweise alte Hüte zu präsentieren und Fragen zu wiederholen, über die wir bereits ausführlich, sowohl in den Beiratssitzungen, im Ausschuss, als auch hier im Gemeinderat, diskutiert haben. Aber ich stelle fest, dass es offensichtlich innerhalb der Freiheitlichen ein innerparteiliches Kommunikationsproblem gibt. Das ist ihr Problem, nicht unser Problem. Uns geht es darum, dass die Stadt auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, auf die bereits erwähnten gesellschaftlichen Veränderungen und auch zukünftigen Prognosen mit einer aktiven und sozialen Präventionspolitik reagiert.

 

Rasche Hilfe ist dabei besonders wichtig. Und sagen Sie nicht - weil ich das jetzt in der Diskussion mehrfach gehört habe -, Sie hätten nicht Bescheid gewusst, Sie wären nicht informiert gewesen. Meine Kollegin Ramskogler wird darauf in ihrem Debattenbeitrag noch ausführlich eingehen.

 

Aber lassen Sie mich ein einziges Beispiel anführen. Für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates wurde eine Informationsplattform im Intranet eingerichtet, wo alle Dokumente, alle Beschlüsse, alle Rechtsgutachten auch abrufbar sind, sodass dadurch eine ausführliche Information mit einer sehr hohen Transparenz gegeben ist. Ich verstehe diese künstliche Aufregung der Freiheitlichen auch deshalb nicht, weil es gerade mit dem Kollegen Barnat jemanden im Fonds gibt, mit dem es eine sehr kooperative Zusammenarbeit gibt. (GR Günther Barnet: Barnet! - GR Kurth-Bodo Blind: Er heißt nicht so!) Aber da Sie ja auch zu Wort gemeldet sind, nehme ich an, dass Sie ohnehin darauf eingehen werden.

 

Nun zu den wesentlichen Punkten, um die es auch in dieser Dringlichen Anfrage gegangen ist, nämlich zum Budgetentwurf 2005 des Fonds, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. Wir wurden in der letzten Beiratssitzung darüber informiert, dass eine direkte Vergleichbarkeit der einzelnen Haushaltsstellen mit den Ansätzen des Magistratsbudgets 2004 im Detail eben deshalb schwierig ist, weil es sich um unterschiedliche Buchhaltungssysteme, unterschiedliche Verrechnungssysteme handelt. Wir haben auch den Eindruck gehabt, dass von Seiten aller Beiratsmitglieder Verständnis dafür aufgebracht wurde. Wir haben dann im Beirat sogar festgelegt, dass es vielmehr darum geht, vor der Beschlussfassung des Budgets hier im Gemeinderat die Schwerpunkte festzumachen und, geordnet nach den Bereichen des Fonds Soziales Wien, politisch Relevantes und Interessantes transparent und vergleichbar zu machen.

 

Das ist auch geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich kann gesagt werden, dass gegenüber dem Jahr 2004 für das Jahr 2005  54 Millionen EUR mehr zur Verfügung stehen. Dazu sollten Sie eigentlich gratulieren! Im Wesentlichen geht es um folgende Bereiche:

 

Im ersten Bereich geht es um die Grundversorgungs-Vereinbarung, die die Einrichtung einer Landesleitstelle und Servicestelle in Wien verlangt hat. Da mit der operativen Umsetzung der FSW betraut ist, ist hier auch eine neue Institution als Abteilung im Fonds angesiedelt. Ich möchte auch aufgrund der aktuellen Diskussion nochmals unterstreichen - und Kollege Ulm ist ja ebenfalls darauf eingegangen -, dass es eben der Sinn dieser Art 15a-Vereinbarung war, dass hilfsbedürftige Menschen versorgt wurden. Wesentlich ist - und da war es auch die Intention Wiens, federführend tätig zu sein -, dass kein Mensch unversorgt auf der Straße steht. Diese Vereinbarungen sind auch einzuhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um irgendwelche Zahlenspielereien, wie Herr DDr Schock gemeint hat - dafür ist das Thema viel zu wichtig -, sondern es geht um das Ziel, es geht um den Geist, und es geht um das Bekenntnis in dieser Vereinbarung, dass die in Österreich anwesenden Asylsuchenden auch ordentlich versorgt werden.

 

Der zweite Bereich betrifft die Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe. Dafür sind mehr als 20 Millionen EUR

 

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