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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 87

 

kennt, haben mich einigermaßen verblüfft, das muss ich schon sagen.

 

Gestern ist also dieses Budget allein mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden. Es sind 500 Millionen EUR hinüber in den Fonds Soziales Wien geschaufelt worden, ohne Kontrolle durch den Gemeinderatsausschuss und auch ohne Kontrolle durch den Gemeinderat. Es ist so, dass es als Grundlage für ein Budget einen Wirtschaftsbericht geben muss, dieser Wirtschaftsbericht enthält Kennzahlen, und in diesen Kennzahlen stecken drin: Leistungsstatistiken, Kostensätze für die Vereine, Anfall der Betreuungsleistungen et cetera et cetera. Diese Wirtschaftsberichte gibt es, und sie werden vor uns geheim gehalten. Sie werden als Geheimpapiere behandelt.

 

Da Herr GR Deutsch gemeint hat, es finden sich alle relevanten Daten im Beirats-Internet, möchte ich ihn fragen: Wo ist der Wirtschaftsbericht, der als Grundlage für das Budget des Jahres 2005, für diesen Voranschlag, im Intranet vorliegen muss, genauso wie der Controlling-Report? Der Herr Bürgermeister hat in seiner Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage gemeint, es wurden alle Fragen, also auch die Frage nach dem Controlling-Report, in der vergangenen Budgetdebatte beantwortet. Der Herr Bürgermeister irrt sich! Er war ja auch bei diesen Debatten selbst nicht anwesend. Die Frage nach dem Controlling-Report hat niemand beantwortet, nicht die Frau StRin Brauner, nicht der Herr StR Rieder.

 

Auch mein Brief - mein Mail -, den ich an den Herr Vizebürgermeister geschrieben habe, ist bis jetzt nicht beantwortet, und auch im Beirats-Internet findet sich nicht der Controlling-Report, nicht der über die Geschäftsgruppe Gesundheits- und Sozialwesen und auch nicht der über den Fonds Soziales Wien. Es genügt uns einfach nicht, dass Sie sagen, es gibt einige wenige Millionen mehr etwa im Bereich der ambulanten Dienste, sondern wir wollen genau wissen: Wie viel Geld gibt es für welche Leistungen im Jahr 2005? Und vor allem: Wo finden Sie sich? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen wissen, auf welchen Ansätzen und auf welchen Budgetposten sie sich finden. Vor allem wollen wir den Vergleich zum Vorjahr in einer übersichtlichen und verständlichen Form haben, und deshalb wäre der Controlling-Report für uns so wichtig. Denn der Controlling-Report enthält die Voranschläge von 2002 bis 2004, den derzeitigen Ansatz, die schwebende Belastung, die derzeitige Gebühr, die Hochrechnung und die Prognose der Dienststellen in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Buchhaltung der MA 6. Dieser Controlling-Report wird laufend von der MA 6 erstellt. Wir bräuchten also die Zwischenbilanz, um zu sehen, wo wir stehen, und um zu wissen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt.

 

Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, gestern gemeint haben, es gibt einfach Schwierigkeiten bei der Umstellung vom kameralistischen auf das doppische Buchhaltungssystem, ist für uns eine Ausrede, die einfach viel zu wenig ist und die viel zu dünn ist, um zu begründen, dass die Opposition von jeglicher Information ausgeschlossen bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein Satz zum Wirtschaftbericht: Es gibt einen MD-Erlass, wonach solche Wirtschaftsberichte für den Voranschlag zu erstellen sind. Wir wollen auch diese Berichte kennen, und wir lassen uns nicht zwei Tage vor der Budgetdebatte mit einem Zettel abspeisen.

 

Durch diese Art und Weise, wie Sie mit der Opposition umgehen, durch die Art und Weise, wie Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, durch diese Intransparenz kommt es auch im Bereich der Mitarbeiter zu einer großen Verunsicherung. Wenn Sie hier sagen, es wird keine Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, dann kann ich Ihnen sagen: Die Mitarbeiter, die sich an mich wenden, die sich an uns wenden, sehen das anders, und es beruhigt sie auch nicht, wenn Herr GR Hundstorfer ihnen ein Schreiben schickt, dass alles beim Alten bleibt und dass sich nichts verändert. Die Verunsicherung ist groß, die Verunsicherung kommt dadurch zustande, dass Sie nicht die ganze Wahrheit sagen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kontrollamt hat jahrelang kritisiert, dass es keine einheitlichen Kostenersätze für einheitliche Leistungen gibt. Ein Grund, warum überhaupt der Fonds Soziales Wien gegründet wurde, waren die gescheiterten Reformversuche der Frau StRin Laska in der Vergangenheit. Weil Frau StRin Laska und ihre Experten es nicht geschafft haben, hier Ordnung zu machen, hat man sich dann auf der SPÖ-Klausur, eigentlich über Nacht, diese Fonds-Idee einfallen lassen. Umso mehr erstaunt es mich, dass jetzt - und darüber wurde ich von einigen Seiten informiert - einer der Verantwortlichen, der vormalige Leiter der MA 12, trotz mehrmaliger Aufforderung, dass das Kontrollamt diesem Reformverlangen nie nachgekommen ist, in Frühpension geschickt werden soll, mit 55 Jahren, mit vollen Bezügen! Das empfinde ich als Skandal.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksanwalt Dr Kostelka hat in früheren Jahren mehrmals festgestellt, dass im Sozialamt das Chaos herrscht. Als Strafe für seine Aussagen hat man ihm jetzt die Kontrollmöglichkeit gleich gänzlich entzogen. Wir Freiheitliche - und ich unterstreiche die Aussagen meines Kollegen Schock - verlangen unbedingt das Kontrollrecht für den Volksanwalt gegenüber dem Fonds Soziales Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StRin Brauner hat am Montag gemeint, es gibt eine Evaluierung aller Bereiche und aller Sozialleistungen. Das ist schön, das klingt gut, nur würden wir gerne die Ergebnisse dieser Evaluierung wissen. Vor allem würden wir gerne wissen, welche Konsequenzen sich daraus auf der politischen Ebene ergeben.

 

Wenn ich mir zum Beispiel den Bereich der Drogenpolitik ansehe, wenn ich weiß, wie wichtig gerade in diesem Bereich die Qualitätssicherung ist, dann vermisse ich einfach eine Evaluierung genau dieses Bereiches. Wir wissen, es gibt zu wenige Therapieplätze, und wir wissen auch, dass gerade in diesem Bereich die Qualität der Einrichtungen sehr unterschiedlich ist. Deshalb verlangen wir auch in diesem Bereich Statistiken, die Kennzahlen enthalten über die Kosten, über die

 

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