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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 87

 

einen die Versorgungssicherheit gewährleistet, sind zum anderen Arbeitsplätze gesichert, und natürlich ist insbesondere auch das erreicht, worauf es hauptsächlich ankommt. Diese Punkte sind heute meiner Ansicht nach von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen wirklich zu wenig erwähnt worden. Es geht im Großen und Ganzen darum, und die wichtigste Angelegenheit ist jene, dass für die Menschen, die hilfebedürftig sind, dass für die Menschen, die in dieser Stadt tatsächlich Hilfe brauchen, hier diese Hilfe gewährleistet ist. Es geht darum, dass Menschen nicht irgendwo versauern und existenzlos sind, sondern dass die Stadt diese Unterstützung bietet.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht auch wollen. Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass die Opposition und die entsprechenden VertreterInnen, die hier gesprochen haben, nicht auch in erster Linie das sehen, dass diese soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich denke, dass hier der Gemeinderat in Wien eigentlich einer einheitlichen Meinung sein müsste, dass es darum geht, dass die Menschen eine soziale Versorgung haben, dass wir hier keine Unterschiede machen, ob jemand auf einer anderen hierarchischen Stufe steht, dass wir keine Unterschiede machen, ob jemand krank oder gesund ist, und dass wir keine Unterschiede machen, ob jemand fremd ist oder nicht fremd ist.

 

Ich möchte aber insbesondere darauf eingehen, was den Fonds Soziales Wien betrifft und was die Informationsvergabe und den ganzen chronologischen Ablauf betrifft. Es geht darum, dass die Landesregierung hergegangen ist und eben aufgrund dieser Sache, der sozialen Sicherheit in der Zukunft, Überlegungen angestellt hat. Zum ersten Mal wurde im September 2003 vom Bürgermeister auch die Opposition darüber informiert, dass jede Menge an Unterlagen, jede Menge an notwendigen Dokumenten natürlich auch der Opposition zur Verfügung steht und hier Einsicht genommen werden kann. Dementsprechend ist auch die Aufforderung gekommen, in interfraktionellen, aber auch in fraktionellen Auseinandersetzungen dazu Stellung zu nehmen.

 

Die erste Zusammenkunft dieser Fraktionen, an der auch die Opposition beteiligt war, war am 5. Dezember 2003. Die zweite Sitzung war am 12. Dezember, da ging es zum ersten Mal auch darum - und ich erinnere Sie daran, es waren zwar nicht alle dabei, das ist auch immer ganz interessant, es gibt ja einige wenige, die sich tatsächlich dafür interessieren, wie man auch in den eigenen Besetzungen der diversen Mandatare und Mandatarinnen sieht: Einige interessieren sich ganz besonders für die Thematik, andere ein bisschen weniger, die haben eben ihre Fachfrauen, aber auch das ist gut.

 

Bei diesem zweiten Termin am 12. Dezember war die Strukturreform das Thema, da haben wir hier dieses Papier bekommen, in dem genau und detailliert unter anderem dringestanden ist, welche Ziele es hat, dass es diese Strukturreform gibt, und welche Sachbereiche diese Strukturreform betrifft. Das heißt, Sie wurden bereits im Dezember 2003 inhaltlich voll mit der Planung und mit der neuen Struktur des Fonds Soziales Wien informiert.

 

Weiters möchte ich festhalten, dass Sie am 14. Jänner 2004 zum ersten Mal auch eine Unterlage von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekommen haben, in der es darum gegangen ist, dass steuerrechtlich und vergaberechtlich absolut alles in Ordnung ist, dass die rechtliche Absicherung vorhanden ist und dass die Satzungen des Fonds durchaus rechtlich so bestätigt werden. Am 5. April wurde das Gutachten über das Förderwesen, aber auch über die Vergabe- und Beihilfenrechte allen Fraktionen zugeschickt, und Sie konnten hier auch diesen Einblick haben. Es war offen, und es war bei Ihnen, sich das durchzulesen oder auch nicht.

 

Was ganz wichtig ist: Am 2. März war es bereits soweit, dass die Konstituierung des Beirates stattgefunden hat. Ich möchte hier auch erwähnen, dass der Beirat mit 30 Prozent der Wiener Abgeordneten, der Wiener Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, auf politischer Ebene vertreten ist. Das heißt, den Vorsitz hat die Frau Stadträtin, die SPÖ hat neun Mitglieder, die FPÖ drei Mitglieder, die ÖVP zwei Mitglieder und die Grünen ein Mitglied. Hier möchte ich aber auch feststellen - und es ist in der Satzung des Fonds dementsprechend festgehalten -, der Beirat wird zur direkten Information der Mitglieder des Wiener Gemeinderates eingerichtet. So steht es in der Verfassung, in der Satzung drin. (GR Günther Barnet: Nein, in der Verfassung steht gar nichts!) Entschuldigen Sie diesen Versprecher, Herr Barnet. Es steht natürlich in der Satzung drin, verzeihen Sie. (Zwischenruf von GR Günther Barnet.)

 

Ich möchte hier weiter ausführen, dass der Beirat unter anderem vom Geschäftsführer über die Beschlüsse des Kuratoriums und des Präsidiums informiert wird. Das findet auch so statt. Denn - und hier möchte ich weitermachen - es ist vorgeschrieben, dass im Prinzip zwei Sitzungen jährlich stattfinden. Es hat die Konstituierung am 2. März gegeben, die zwei Sitzungen haben stattgefunden. Die erste Sitzung hat am 6. September stattgefunden, bei dieser Sitzung sind auch schon Fragen der ÖVP beantwortet worden und Fragen diskutiert worden.

 

Ich möchte mich hier auch einer eigentlich einheitlichen Meinung anschließen, wie das Frau Kollegin Pilz gesagt hat, dass es dort eine, ich sage jetzt einmal, gute Stimmung gibt und dass wir gemeinsam in diesem Beirat tatsächlich auch konstruktiv - Herr Kowarik, Sie waren dabei, und Herr Barnet detto -, relativ konstruktiv endlich einmal ein Gremium haben ... (GR Mag Helmut Kowarik: ... dass die Konstruktion des Fonds Soziales Wien zu hinterfragen ist!) Interessanterweise ist es ja so, dass es nicht viele Gremien gibt, in denen man mit der Opposition konstruktiv diskutieren kann. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Zugegebenermaßen ist der Beirat tatsächlich ein Gremium, in dem man konstruktiv mit der Opposition diskutieren kann, durchaus auch politisch diskutieren kann und durchaus auch inhaltlich über Vorlagen und - es wurde vorhin gesagt - auch über Zwischenergebnisse diskutieren kann, meiner Ansicht nach. Ich kann mich auch gut erinnern - und das war jetzt interessant, vorhin

 

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