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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 87

 

haben sich auf den Beirat zum Teil die Vorredner bezogen, die, ich weiß nicht, aus welchen Gründen, leider nicht im Beirat sitzen -, die Leute, die im Beirat sitzen, sind jene, und das kann ich nur unterstreichen, die sich dort wirklich sehr konstruktiv einbringen und dementsprechend vielleicht auch tatsächlich ein bisschen einen anderen Blick auf die Sache haben. Aber das werde ich bei meinem Nachredner, dem Herrn Barnet, noch sehen.

 

Ganz wichtig ist auch, dass bei diesen Beiratssitzungen - und hier möchte ich auch sehr genau vorgehen, weil Frau Kollegin Schmalenberg vorhin gesagt hat, im Internet. Frau Kollegin, das ist unter anderem das Intranet, wo Informationen für Sie bereit sind. (GR Dr Herbert Madejski: Und Sie haben "Verfassung" gesagt!) Okay, jetzt sind wir pari, gut. - Also: im Intranet gibt es die Informationen für die Beiratsmitglieder. Hier halte ich es für sehr wichtig, dass Sie diese Informationen, wenn sie den Beitragsmitgliedern zur Verfügung stehen, durch Kommunikation oder auf welchem Weg auch immer Ihren Kollegen in der Partei weitersagen sollten. Dafür sind wir dann nicht zuständig.

 

Es geht in erster Linie darum, dass die Geschäftsführung, in dem Fall Herr Peter Hacker, in der Sitzung am 6. September zum Beispiel mitgeteilt hat, dass es dieses Kuratoriums-Intranet gibt und dass dort alle inhaltlichen Unterlagen verfügbar sind, Dokumente mit allen Schwerpunkten, die der Fonds behandelt, die auch für das Sozialwesen in Wien ganz besonders wichtig sind und die eben Projekte betreffen. Ich möchte hier nur einige wenige nennen, zum Beispiel die Genehmigung des Jahresabschlusses 2003 sowie den Jahresbericht 2003 und diese Berichte. Das sind jetzt nur diese Unterlagen, das betrifft nur diese Unterlagen, die im Intranet für Sie zur Verfügung stehen. Das heißt, wir sind transparent, das heißt, die Information ist für alle da, für die GRÜNEN, für die FPÖ, für die ÖVP. Information ist vorhanden, Sie brauchen sich dazu, bitte, nur ins Intranet einzuklinken und - wichtig, nicht vergessen! - in der eigenen Partei zu kommunizieren, miteinander zu sprechen.

 

Ich möchte hier noch einige Worte zur Kontrolle des Fonds kundtun. Und zwar geht es darum, dass auch in der Satzung Folgendes zum Thema Kontrolle steht: „Der Fonds Soziales Wien unterliegt außer der durch Gesetz geregelten Kontrolle jener durch Organe der Stadt Wien und durch sie beauftragte Dritte." Das heißt hier für uns natürlich, die Kontrolle der Gebarung unterliegt dem Kontrollamt, die Kontrolle der Gebarung wird auch durch den Rechnungshof sichergestellt.

 

Es ist nicht zum ersten Mal - Sie wissen es vielleicht, weil Sie auch dabei waren: Schon am 30. Juni wurde hier im Wiener Landtag ein Resolutionsantrag eingebracht, und es wurde damit der Appell an die Bundesregierung gerichtet, dass zum einen die Bundesverfassung entsprechend abgeändert wird und auch im Konvent darüber diskutiert wird, dass es möglich ist, dass die Volksanwaltschaft auch den Fonds prüfen kann -, es ist nicht zum ersten Mal, dass ich es hier sage, es ist nicht zum ersten Mal, dass es der Bürgermeister gesagt hat, es ist nicht zum ersten Mal, dass wir es hier in der Beantwortung ihre Fragen vorbringen, aber wir tun es gerne: Wir wollen, dass die Volksanwaltschaft den Fonds Soziales Wien prüft und prüfen kann - eine klare Aussage, in aller Klarheit! (GR Mag Helmut Kowarik: Die rechtliche Voraussetzung ...!)

 

Am 1. Juli - das möchte ich hier auch noch erwähnen, um die Chronologie zu verfolgen, von der ich jetzt etwas abgewichen bin; verzeihen Sie mir! -, am 1. Juli war es dann so weit, dass der Fonds dementsprechend die Fachbereiche zugeordnet hatte: Pflege und Betreuung, vormals MA 47; Behindertenarbeit, vormals MA 12; Wohnungslosenhilfe, vormals MA 12; Sucht und Drogen; Gesundheitsförderung und Frauengesundheit.

 

Hier ist es auch ganz wichtig - und da hat Frau Kollegin Schmalenberg etwas kritisiert, was meiner Ansicht nach nicht zu kritisieren ist -, dass seit 1. Juli und bis Oktober 2004 der Fonds in der Aufbauphase, in der Umstrukturierung, auch in ein neues Gebäude eingezogen ist und dort noch immer nicht ganz, nicht vollständig mit allen Abteilungen drinnen ist. Denn erst im Dezember wird es so weit sein, dass auch die letzte Gruppe, eben die Behindertenhilfe, dort untergebracht wird. Diese Schritte sind ja nicht umsonst, denn diese Schritte zeigen auch einen Fortschritt dahin gehend, dass viele KlientInnen, aber auch KundInnen sowie Kooperationspartner und -partnerinnen einen einheitlichen Fonds Soziales Wien vorfinden und dass in einer räumlichen Struktur interne Abläufe, aber auch Kommunikationsprozesse besser durchführbar sind.

 

Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass die Sitzungen des Beirates - ich habe zuerst vergessen, es zu erwähnen - auch dort in diesen neuen Räumlichkeiten des Fonds Soziales Wien stattfinden. Bei der zweiten Sitzung vor einer Woche, am 15. November, von der wir heute hier schon oft gehört haben, war es so, dass zum einen der politische Bericht der Frau Stadträtin diskutiert wurde, und zum anderen auch Fragen, die von der FPÖ schriftlich vorgelegt worden waren.

 

Jetzt ist es ganz interessant, die unterschiedlichen Wahrnehmungen zu sehen, Frau Kollegin, wo es darum geht ... (StRin Karin Landauer: ... nicht Sie! Nein, Sie sollen laut sein! Aber nicht der Saal!) Gut, das ist nicht meine Aufgabe. - Das zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen eines Sitzungsverlaufes und des Inhalts einer Sitzung sind. Denn meiner Ansicht nach war es so, dass am 15. November - und da denke ich wie meine Kolleginnen, ich habe es eigentlich mit ihnen gemeinsam so empfunden - die Fragen der FPÖ durchaus zur Zufriedenstellung der Kollegen und Kolleginnen, die dort anwesend waren, abgelaufen sind. Aber es mag auch sein, dass wir da ein Missverständnis haben, das sind unterschiedliche Wahrnehmungen, unterschiedliche Konstrukte. (GR Christian Oxonitsch: Das sind die Parallelwelten!) Vielleicht waren wir auf einer anderen Sitzung? Nein, das ist nicht richtig. Aber wie gesagt, an und für sich dachten wir, vielleicht muss man einfach auch besser miteinander kommunizieren. Doch dazu sind wir ja bereit, hier auch der Opposition behilflich zu sein. (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.)

 

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