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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 87

 

Wiener Jahrbuch für Politik 2003/2004, ein sehr interessantes Buch mit sehr interessanten Beiträgen, 414 Seiten stark. Was glauben Sie, wie viele Seiten hat man dem Fonds Soziales Wien gewidmet, dem Herzstück der Sozialpolitik? Ganze zwei Seiten! Es fängt erst an bei der halben Seite, also insgesamt sind es zwei Seiten. Also dazu, glaube ich, kann ich mir jeden Kommentar ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wo sind – wie heute schon ausgeführt wurde – die Mitwirkungsrechte? Es gibt einen zahnlosen Beirat. Herr Kollege Deutsch und Frau Kollegin Ramskogler, warum sind Sie nicht eingegangen auf all die Vorwürfe jener Rednerinnen und Redner, die gesagt haben, dass es Möglichkeiten gegeben hätte und dass es bisher auch gute Sitte war, dass im Kuratorium die politischen Parteien vertreten waren, wie eben beim WAFF, wie eben beim Wirtschaftsförderungsfonds und so weiter. Warum haben Sie es gerade in dem Bereich, der wirklich ein ganz wichtiger für alle Politikerinnen und Politiker dieses Hauses ist, glauben Sie mir, ein wichtiger Bereich, weil die Sozialpolitik eben ein sehr wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit ist, warum haben Sie das gerade in dem Bereich nicht gemacht?

 

Ich sage es noch einmal: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist die Arroganz der sozialistischen Allmacht (GR Mag Thomas Reindl: Wie bei Schwarz!), das ist Ihre Demut vor dem Bürger. – Herr Kollege Reindl, warum regen Sie sich so auf? Wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, wenn man Ihnen den Spiegel vor das Gesicht hält, dann regen Sie sich auf. Herr Kollege Reindl, damit zeigen Sie Schwäche. Das ist keine Stärke, das ist ein Zeichen von Schwäche. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Sie sind ja richtig bösartig!) Wissen Sie, Ihre Beurteilung ist mir eigentlich nicht besonders wichtig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir jetzt zu den Mitwirkungsrechten. Im Kuratorium sind weisungsgebundene Beamte, vom Herrn Bürgermeister, von den Stadträten nominiert, jederzeit abberufbar. Also, liebe Beamte, brav aufführen! Die Opposition ist eben überhaupt nicht vertreten.

 

Dann gibt es den Beirat, und auch ich habe festgestellt und ich muss sagen, es ist durchaus angenehm. Im Beirat ist ein sehr angenehmes Klima.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau GRin Korosec! Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie nur noch eine Minute Redezeit haben und dass Sie nicht die ganzen 20 Minuten auskosten können, weil für die gesamte Dringliche Anfrage eine beschränkte Redezeit ist. Nur eine kleine Vorwarnung.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Danke, dass ich das weiß.

 

Hier ist ein amikales Klima, aber das Klima allein ist es nicht. Sie können leicht amikal sein, denn Sie erzählen uns irgendetwas, Sie brauchen uns nicht wirklich zu informieren, wir haben keine Kontrollrechte.

 

Der Kollege Hacker, der Geschäftsführer, der sich durchaus bemüht, sagt sehr oft – auch das hat die Frau Kollegin Pilz heute schon gesagt –, leider, das weiß ich nicht, das wissen wir noch nicht, und dann kommt es zu solchen Unterlagen, wie wir sie für die Budgetdebatte erhalten haben.

 

Dass die Volksanwaltschaft nicht prüfen kann, ist natürlich auch ungeheuerlich, denn es wurde, noch zu meiner Zeit, ein Gutachten gemacht – damals ist es um die WIENER LINIEN gegangen –, und nach diesem Gutachten wäre es natürlich möglich, dass die Volksanwaltschaft prüft.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Das alles, was uns hier gezeigt wird, ist Demokratie vom Feinsten. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich habe gedacht, Sie hören auf!) Ja, wenn Sie wollen, dann höre ich damit auf: Das ist Demokratie vom Feinsten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist natürlich niemand mehr gemeldet, denn die Debatte hat den Zeitraum ausgefüllt, und damit sind wir am Ende der Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Wir kommen jetzt zur nichtöffentlichen Sitzung, und ich bitte die Herrschaften, die sich noch auf der Galerie befinden und die nicht das Recht haben, hier zu sein, den Raum zu verlassen.

 

(Schluss um 18.33 Uhr.)

 

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