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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 87

 

nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

Jetzt ist Frau GRin Korosec am Wort.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. – Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie Ihnen auch bekannt sein dürfte, habe ich ja doch einige Zeit im Parlament verbracht. Und wenn es im Parlament eine Dringliche Anfrage gibt, zum Beispiel an den Bundeskanzler, und der ist nicht die ganze Zeit während der Dringlichen Anfrage im Raum, was glauben Sie, was Ihre SPÖ dort aufführt. Und ich würde sogar sagen, zu Recht. (GR Christian Oxonitsch: Oder es ist der Morak dort!) Der Herr Morak ist nur dann dort, wenn eine Dringliche Anfrage kommt und der Bundeskanzler ist im Ausland. Ich meine, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber schauen Sie, das ist bereits ein Ausdruck von Ihrem Demokratieverständnis, von Ihrem Verständnis, wie Sie mit Ihren politischen Partnern umgehen. Das zeigt einmal der Herr Bürgermeister, das setzt sich dann – da kann man gleich dazu kommen – genauso beim Fonds Soziales Wien fort, und das zeigt sich auch ganz deutlich von Kollegen Deutsch und auch von der Frau Kollegin Ramskogler (GR Christian Oxonitsch: Die Stadträtinnen sind sehr wohl da!) Bitte, die Dringliche Anfrage ist an den Herrn Bürgermeister gestellt worden, Herr Kollege. Ich glaube, das ist Ihnen ja bekannt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Er hat geantwortet!)

 

Wenn Sie der Meinung sind, die Antwort alleine genügt, die Debatte braucht man nicht zu verfolgen, denn die sollen quasseln und quatschen, was sie wollen, wenn Sie es so sehen, dann haben sie Recht. Aber Sie sollten es anders sehen, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wissen Sie – ich sage es noch einmal, Kollege Deutsch, Kollegin Ramskogler, und ich glaube, Sie meinen das auch wirklich ernst –, das ist Ihr Demokratieverständnis. Das ist das Problem. Und ich meine, auch die Frau Kollegin Polkorab hat das ja heute in der Früh ganz deutlich gesagt, was Sie vielleicht manchmal doch noch ein bisschen unter den Teppich kehren wollen, sie hat es ganz deutlich gesagt: Der Gemeinderat, das ist ja kein Kontrollorgan. Das ist das Demokratieverständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage gibt ja Gelegenheit, einiges in Erinnerung zu rufen. Jetzt möchte ich von der Wiener ÖVP sagen, dass wir eine Zusammenlegung der MA 12 und der MA 47 grundsätzlich positiv bewertet haben, denn damit hätten Reibungsverluste minimiert werden können. Auch bei den Anbietern von sozialen Dienstleistungen wären einheitliche Standards notwendig – das ist ja heute schon diskutiert worden – und in der Folge dann auch einheitliche Bewertungsmethoden für die einzelnen Dienstleistungen. Denn dass dieselbe Dienstleistung von verschiedenen Organisationen unterschiedlich bewertet wird, kann nicht das Gelbe vom Ei sein. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen, weil die Frau Kollegin Dr Pilz das ja sehr breit und richtig ausgeführt hat. Denn dadurch hat man natürlich höchst unterschiedliche Honorarsätze, und daher sind Verbesserungen unbedingt notwendig.

 

Das war der Ausgangspunkt, und dieser Ausgangspunkt war durchaus positiv. Allerdings, meine Damen und Herren, eine gute Idee ist nur dann gut, wenn auch die Ausführung stimmt. Und die Ausführung war miserabel! (Beifall bei der ÖVP.) Warum? – Die ganze Entwicklung vom Fonds Soziales Wien ist gekennzeichnet von unglaublicher Intransparenz. Und wenn Sie uns ununterbrochen erklären wollen, was Sie uns nicht eh alles gesagt haben, dann stimmt das einfach nicht. Sie haben in Wahrheit keine Bereitschaft gezeigt, den Gemeinderat über diesen Prozess tatsächlich umfassend zu informieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Alle Anstrengungen, die wir unternommen haben mit Dringlichen Anfragen, mit Anträgen, mit mündlichen Anfragen, haben nicht dazu geführt, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen. Und weil heute auch Rust angeführt wurde: Ja, im Frühjahr 2003 hat die Frau VBgmin Laska hier diese Umstrukturierung angekündigt. Die Umsetzung soll mit 1. Jänner 2004 erfolgen, haben Sie damals gemeint, Frau Vizebürgermeister. Und wir haben damals gewarnt. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Husch-Pfusch-Lösung sein soll und dass man nicht Hals über Kopf hineinstürzen soll, weil eben die Vergabewelt und die Förderwelt – und auch das ist heute schon sehr breit hier angeführt worden – eine sehr schwierige Welt sein wird, weil es ja um Menschen geht, um Bürgerinnen und Bürger, vor allem sehr oft um Hochbetagte, die man nicht verunsichern soll, und selbstverständlich brauchen auch die Leistungsanbieter klare Verhältnisse.

 

Aber das war alles umsonst. In der Ihnen eigenen Methode "Mir san mir, und wir machen das schon, Augen zu und drüberfahren" haben Sie es gemacht. Zwar etwas verspätet, denn die Planung mit dem 1. Jänner hat doch nicht ganz funktioniert, da mussten Sie ja dann eine Zwischenlösung einführen, die MA 15A, das war nicht geplant, Frau Vizebürgermeister, aber mit 1. Juli haben Sie dann die Ausgliederung gemacht. Ein Halbjahresbudget haben wir natürlich nicht gesehen, auch das sei hier angeführt. Also es wurde ausgegliedert, aber ein Halbjahresbudget gab es nicht. Das wurde uns erst jetzt am 15. November das erste Mal vorgestellt.

 

Also alles zusammen, meine Damen und Herren, eine gute Idee, die dilettantisch, chaotisch und vor allem undemokratisch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Kritik, die wir damals geäußert haben, unsere Bitte, machen wir es langsam, machen wir es überlegt, hat sich ja jetzt in den letzen 5 Jahren eindrucksvoll bestätigt. Was meine ich damit? Unter dem Deckmantel der Ausgliederung entziehen sie der Opposition sämtliche Kontrollrechte. Und dabei geht es nicht um einen Klacks, bitte, es geht immerhin um die Sozialpolitik in dieser Stadt, um eine halbe bis zu einer dreiviertel Milliarde EUR.

 

Interessant und vielleicht auch bezeichnend ist das

 

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