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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

51. Sitzung vom 17. Dezember 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Dr Herbert Madejski und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Silvia Rubik, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Günter Kenesei und Helga Klier.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Günther Reiter folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05424-2004/0002 - KGR/GM): GR Dipl Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Überschriften "Status: Asylwerber – Job Drogendealer", "Schwarzafrikanische Asylwerberinnen als legale Prostituierte?" sowie ein auf der letzten Seite befindlicher, deutlich als rassistisch einzuordnender Cartoon namens "hc strachmanns abenteuer" sind nur die Spitze eines Eisbergs einer Zeitung namens "wir wiener – das Bürgermagazin", welche in ihrer Gesamtkonzeption in ihrer Unappetitlichkeit, Angstmache und Aufhetzung nur schwer, wenn überhaupt zu überbieten ist. Unschwer ist hingegen zu erkennen, dass es sich bei ebendieser Zeitung um ein zentrales "Kampforgan" der freiheitlichen Partei handelt, wenngleich diese nicht selbst als Medieninhaber und Herausgeber fungiert, sondern ein Verein namens "Verein für Bürgerinformation" diese Funktionen ausübt. In dieser Zeitschrift wurde unlängst seitens der Stadt Wien ein doppelseitiges Inserat geschalten. Sehr geehrte Frau Stadträtin, anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob, in welcher Größe und in welcher Häufigkeit seitens der Stadt Wien Inserate in Parteizeitungen bzw in parteinahen Zeitungen geschalten werden?

 

2. Anfrage (FSP - 05884-2004/0001 - KVP/GM): GR Dr Andreas Salcher an den Bürgermeister:

 

Sie haben 2003 bei den Österreichischen Medientagen erklärt, sich persönlich für die Abschaffung der Werbeabgabe einzusetzen, welche dem Wiener Gemeindebudget jährliche Einnahmen von rd 40 000 000 EUR beschert. Was haben Sie seither in dieser konkreten Frage für den Wirtschafts- und Medienstandort Wien erreicht?

 

3. Anfrage (FSP - 05885-2004/0001 - KFP/GM): GR Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Welchen Beitrag werden Sie auf dem Gebiet der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung erbringen, um in diesem Bereich die Konsequenzen aus der jüngsten "PISA-Studie" zu ziehen?

 

4. Anfrage (FSP - 05886-2004/0001 - KSP/GM): GR Friedrich Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im November wurde eine Studie zu der Errichtung von Wintergärten als Erweiterung von Gastronomiebetrieben, die von der MA 19 in Auftrag gegeben wurde, präsentiert. Was bedeuten die Ergebnisse für den Umgang der Stadt mit Anträgen auf die Errichtung von Wintergärten?

 

5. Anfrage (FSP - 05883-2004/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Seit wann steht fest, dass Herr Dr Marhold Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds werden wird?

 

3. (AST/05915-2004/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Vorschulische Sprachförderung im Kindergarten - Wiener SPÖ verschläft seit Jahren eine wichtige Bildungschance" statt.

 

(Redner: Die GRe Walter Strobl, Susanne Jerusalem, Mag Heidrun Schmalenberg, Heinz Vettermann, Claudia Sommer-Smolik, Mag Barbara Feldmann, Ing Herbert RUDOLPH und Martina LUDWIG.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 05972-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal und Gesundheit und Soziales, betreffend Strafverfahren gegen DDr Michael Walgram.

 

(PGL - 05973-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport; Kultur und Wissenschaft; Gesundheit und Soziales; Stadtentwicklung und Verkehr; Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Dienstreisen im Jahr 2004.

 

(PGL - 05974-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Aktion Ökokauf der Wiener Stadtregierung.

 

(PGL - 05975-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die bereits getätigten Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien seit dem Jahr 1990.

 

(PGL - 05976-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Einführung einer Wiener Sozialcard.

 

(PGL - 05977-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Geriatriezentren der Stadt Wien.

 

(PGL - 05978-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Errichtung einer Busgarage

 

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