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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 14

 

unterhalb des Maria-Theresien-Platzes.

 

(PGL - 05979-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verlängerung der U2 Richtung Leopoldau.

 

(PGL - 05980-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die Errichtung eines Einkaufszentrums beim Ernst-Happel- und Ferry-Dusika-Stadion.

 

(PGL - 05981-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Umwelt, betreffend die Förderung der Grünhöfe in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7:

 

(PGL - 05982-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Gender Budgeting, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05990-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung des Stadtentwicklungszielgebiets Bahnhof Wien - Erdberger Mais, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr; Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05991-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Erhebung städtischer Grünflächen, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05983-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Georg Fuchs und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Schutz vor Auswirkungen elektromagnetischer Felder im Wohnbereich, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05984-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Georg Fuchs und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Gesundheitsbeeinträchtigung beim Wohnen durch Schadstoffbelastungen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05985-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Wien, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05986-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend den Stopp des Abbaus der (Video-) Überwachungsstationen in den U-Bahn-Stationen, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05987-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Wolfgang Ulm und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste der Wiener U-Bahn-Linien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05988-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Barbara Feldmann, betreffend "Gender Budgeting", wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05989-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend die Preisgestaltung beim SMS-Ticket der Wiener Linien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Die GRe DDr Bernhard Görg und Johann Römer haben mit Wirkung vom 30. November 2004 auf ihre Mandate im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Dr Wolfgang Aigner, und im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Gerold Saßmann, in den Gemeinderat berufen.

 

(Die GRe Dr Wolfgang Aigner und Gerold Saßmann leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer ersucht den Klub der Wiener Freiheitlichen, dem ausgeschiedenen GR Johann Römer den Dank des Gemeinderats zu übermitteln.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(05665-2004/0001-GIF, P 2) Gehaltsabkommen 2005, Vorschüsse:

 

Abschnitt I:

 

§ 1. Den Personen, deren Bezüge mit Kundmachung der das Besoldungsabkommen 2005 umsetzenden Novelle zur Besoldungsordnung 1994 erhöht werden, gebühren Vorschüsse im Ausmaß der im Besoldungsabkommen für das Jahr 2005 vorgesehenen Erhöhung.

 

§ 2. Die Vorschüsse sind auf die mit Kundmachung der in § 1 genannten Novelle gebührenden erhöhten Bezüge anzurechnen.

 

§ 3. Von den Vorschüssen sind die KFA-Beiträge und die Pensionsbeiträge im gleichen Prozentausmaß einzubehalten, wie von den Bezugsteilen, zu denen die Vorschüsse gebühren.

 

§ 4. Die gemäß § 3 einbehaltenen Beiträge sind auf die mit Kundmachung der in Abs 1 genannten Novelle fällig werdenden KFA-Beiträge und Pensionsbeiträge anzurechnen.

 

Abschnitt II:

 

§ 1. Den Personen, deren Bezüge mit Kundmachung der das Besoldungsabkommen 2005 umsetzenden Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 erhöht werden, gebühren Vorschüsse im Ausmaß der im Besoldungsabkommen für das Jahr 2005 vorgesehenen Erhöhung.

 

§ 2. Die Vorschüsse sind auf die mit Kundmachung der das Besoldungsabkommen 2005 enthaltenden Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 gebührenden erhöhten Bezüge anzurechnen.

 

§ 3. Von den Vorschüssen sind allfällige KFA-Beiträge im gleichen Prozentausmaß einzubehalten, wie von den Bezugsteilen, zu denen die Vorschüsse gebühren.

 

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