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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

hiefür zuständig ist.

 

Wir sind zuständig, was den Kindergarten betrifft, und da ist es wichtig, dass wir hier in Wien Freiwilligkeit haben wollen. (GR Walter Strobl: Die Kinder brauchen aber was anderes!) Ja, aber wir wollen Freiwilligkeit in Wien, damit auch – auch! – für MigrantInnen ein entsprechendes Angebot da ist. Aber das Angebot ist für alle Kinder und damit natürlich auch für MigrantInnenkinder, aber nicht speziell, nicht sozusagen eigene Ghetto-Gruppen, sondern es sollen möglichst viele Kinder in die Kindergärten. Wir informieren, wir werben, wir werben auch in der Community, in allen sozusagen ausländischen Communities. Und es ist auch gut, dass es nicht in der Vorschule ist – da, glaube ich, hat die ÖVP dazugelernt, dass man das nicht schulisch machen soll –, sondern im Kindergarten, dass es in der Schule zwar eine längere Eingangsphase gibt, dass wir die Vorbereitung aber im Kindergarten angesiedelt haben.

 

Wir wollen es nicht generell kostenlos, aber nur 28 Prozent zahlen ja voll und fast ein Drittel zahlt gar nichts. Wir wollen keine sozialen Barrieren im Kindergarten haben. Alle, die es brauchen und wollen, sollen auch den kostenlosen Zugang zu einem Kindergartenplatz in Wien haben, und das haben wir auch sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die WienerInnen können also darauf vertrauen, dass nicht nur alle Kinder, die einen Kindergartenplatz brauchen oder wollen, einen haben, sondern dass Wien möglichst viele Kinder und damit auch MigrantInnenkinder im Kindergarten betreuen will, damit sie dort neben vielen sozialen Fertigkeiten und Fähigkeiten – und seien es auch Volkslieder verschiedenster Herkunft – auch die deutsche Sprache miterlernen. Und diese Kampagne wird im nächsten Jahr starten und laufen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Sommer-Smolik gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das einzig wirklich Gute an der Themenwahl für die Aktuelle Stunde der ÖVP ist, dass die ÖVP endlich auch erkannt hat, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist und nicht nur eine Betreuungseinrichtung. Zum Glück gibt es jetzt endlich auch hier eine Debatte, dass es einen Bildungsauftrag auch im Kindergarten gibt, sodass wir von der Betreuungseinrichtungsdebatte wegkommen.

 

Was ich schon am Anfang festhalten möchte, ist dass der Kindergarten nicht die vorgezogene Schule sein darf und sein wird, denn der Kindergarten hat neben der Förderung der Kinder auch den Sinn, dass die Kinder soziales Lernen lernen, aber auch Freunde finden und spielen können. Mit uns wird es, glaube ich, nicht möglich sein, dass wir, so wie sich die ÖVP das vorstellt und wie auch von Seiten der ÖVP immer wieder durchsickert, die Schule in den Kindergarten vorzuverlegen, denn ich glaube, dass die Zeit im Kindergarten eigentlich die einzige Zeit für die Kinder ist, in der sie völlig unbelastet ihren Kontakten und ihrem Lernen – nämlich dem Lernen der Kinder durch Spielen – frönen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die ÖVP stellt sich heute hier heraus und behauptet hier Dinge – auf die FPÖ komme ich dann noch zu sprechen –, erwähnt aber mit keinem Wort: Wer hat die Kindergartenmilliarde gestrichen? – Die ÖVP! Wer hat das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, mit dem Sinn, dass die Frauen zu Hause bleiben? – Die ÖVP! Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wie schlimm, wie arg, und die Kinder sollen doch in den Kindergarten gehen. Das ist frauenpolitisch ein Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn auf Seiten der Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.– StRin Karin Landauer: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit! – GR Walter Strobl: Das ist aber wirklich ein Unsinn!) Unsinn? Nein, ich rede nicht Unsinn. Sie machen unsinnige Politik, und Sie sind jetzt offensichtlich draufgekommen, dass die Politik, die Sie gemacht haben, ein Unsinn war.

 

Schauen Sie sich doch die österreichweite Betreuungssituation im Kindergartenbereich an. In Vorarlberg gibt es Kindergartenplätze ab fünf und dann nicht für jedes Kind, sondern für die, die halt schnell genug sind, die wenigen Plätze anzunehmen. Und dann ist der Kindergarten zu Mittag aus. Super! Und das sind Länder, die es sehr wohl in Österreich gibt. Und wer ist dafür verantwortlich? Schon die ÖVP! Jetzt könnt ihr euch zwar hier hinstellen und sagen, wir sind in Wien (GR Walter Strobl: Aber der Häupl ist schon in Wien!), aber es kürzt die bundespolitische schwarz-blaue Bundesregierung, die macht genau das Gegenteil von dem, was Sie hier heraußen sagen. Und das ist unglaubwürdig. Sie werden auch nicht glaubwürdiger dadurch, dass Sie mir da jetzt reinschreien, denn Sie haben sich schon lächerlich gemacht, wie die Kollegin Jerusalem bereits ausgeführt hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ. – GR Walter Strobl: Das ist lächerlich, was Sie da sagen!)

 

Wir haben vor einigen Wochen ein Projekt vorgestellt, das in Essen als Ergebnis der ersten dieser Debatten installiert worden ist, nämlich das Rucksackprogramm. Das wurde von Seiten der ÖVP als grüne Sozialromantik abgetan. Wir sollen aufhören mit unserem multikulturellen Gerede. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, die Sprachförderung ist so wichtig. Na, was sagt denn dieses Programm? – Es besagt, dass genau die Sprachförderung wichtig ist, denn wir haben die Situation, dass wir eine doppelte Halbsprachigkeit bei den Kindern haben, und das verunmöglicht das Lernen der Muttersprache und der deutschen Sprache. (GR Walter Strobl: Unserem Antrag zustimmen! Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen! Sie lehnen unsere Anträge immer ab!)

 

Zur FPÖ: Also eine für mich derart schwer zu kommentierende Rede der Kollegin Schmalenberg gab es noch selten. Das war echt sehr heftig. Ich glaube, Sie haben das Problem nicht verstanden, Kollegin Schmalenberg. Muttersprachliche Förderung im Kindergarten

 

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