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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 89

 

insgesamt drei Punkte. Zwei Punkte davon richten sich an das eigene Land, ein dritter Punkt richtet sich auch an den Bund, hier mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 

Was an diesem Antrag für Sie vielleicht so interessant und lehrreich sein kann: Es ist ein sehr kritischer Antrag, keine Frage, aber er kommt ohne jegliche Polemik, ohne jegliche Schuldzuweisung aus, das ist vielmehr ein Antrag, der schlicht und einfach Tatsachen feststellt und Konsequenzen einfordert. Nichts anderes sollte auch hier von dieser Stelle aus geschehen.

 

Meine Damen und Herren der SPÖ! Sie tragen zu einem großen Teil die Verantwortung für die Zustände, die in dieser Studie nachgewiesen worden sind. Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen daraus ziehen. Ich hoffe, es geht eher ein bisschen in Richtung Laska – Sie werden sich wundern, das aus meinem Munde zu hören – und ein bisschen weniger in Richtung Vettermann, dann gibt es zumindest den Funken einer Chance in der Verständigung auf eine Richtung, die zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin LUDWIG, bitte.

 

GRin Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht nur eine Zahl am Anfang, die mich erfreut, die uns alle gemeinsam sehr freuen kann: Fast 90 Prozent der Erstklassler der Wiener Pflichtschulen waren in einem Kindergarten. (GR Walter Strobl: Mit welchem Ergebnis?) Das, finde ich, ist eine beeindruckende Zahl. Fast 90 Prozent der Kinder, die in der ersten Klasse sind, waren in einem Wiener Kindergarten. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, diese 10 Prozent abzuholen, das stimmt, und dafür werden wir auch einiges tun.

 

Ich möchte nur kurz erwähnen – mein Kollege hat es ohnehin schon angesprochen –, was wir vorhaben, denn Wien setzt hier in erster Linie vor allem auf Information, und ich denke, wenn es heute darum geht, wirklich konstruktiv zu schauen, was man tun kann, und ein Ziel zu erreichen, dann tut Wien gerade im nächsten Jahr sehr viel. Es wird 2005 einen Schwerpunkt zu diesem Thema geben, es wird ab Jänner den Info-Folder "Herzlich Willkommen im Kindergarten" auf bosnisch, kroatisch, englisch, serbisch und türkisch geben, es wird im Herbst eine Plakataktion zum Thema Integration im Kindergarten geben.

 

Außerdem ist es ja nicht so, dass nicht auch schon in den letzten Jahren viel passiert wäre. Ganz im Gegenteil! Abgesehen von der permanenten Fortbildung unserer KindergartenpädagogInnen gibt es natürlich auch das Angebot von Begleitung der Kindergartengruppe und eben auch der Beratung der KindergartenpädagogInnen. Es finden auch – das freut mich sehr – in vielen Kindertagesheimen mittlerweile Elternrunden statt, auch für Eltern, deren Kinder Deutsch nicht als ihre Muttersprache haben.

 

Das alles sind tolle Ansätze, die wir verstärken müssen. Das tun wir auch, das haben wir uns vor allem für 2005 vorgenommen, und darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber, und jetzt komme ich endlich zu einem springenden Punkt. Denn alles, was wir hier heute gehört haben, dass überhaupt Kinder in den Kindergarten gehen können, das ist alles überhaupt nur in Wien möglich, weil wir nämlich in Wien ein flächendeckendes Angebot an Kindertagesheimen haben, weil wir in Wien die soziale Staffelung der Elternbeiträge haben und weil – und das sei jetzt noch einmal von dieser Stelle aus gesagt – wir es in Wien möglich gemacht haben, dass ein Drittel der Eltern dieser Kinder für diesen Besuch nichts zu zahlen hat auf Grund der sozialen Staffelung. Die werden übrigens immer mehr, das haben wir an dieser Stelle in den letzten Monaten ja mehrmals betont, weil die soziale Situation eine immer schärfere wird. Wir haben es geschafft, dass immer mehr Eltern nichts zahlen müssen in Wiener Kindergärten. Das kommt natürlich auch gerade jenen Familien zugute, von denen wir heute reden.

 

Aber, und dafür bin ich auch, wenn wir uns endlich darauf einigen können, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, dann gibt es in diesem Land auch eine klare Zuständigkeit. Und ich denke, es spricht nichts dagegen, endlich eine gemeinsame Initiative zu starten, hier auch mit den im Bund dafür Zuständigen und Verantwortlichen darüber zu reden, was eigentlich ihr Beitrag ist im Kinderbetreuungsbereich, im Kindergartenalter von dieser Seite her, denn alles, was wir bis jetzt dort mitbekommen haben, ist dass, seitdem es die schwarz-blaue Bundesregierung gibt, die Kindergartenmilliarde gestrichen wurde.

 

Und entschuldigen Sie, Frau Kollegin Feldmann, aber das, was Sie hier gesagt haben, kann ich ja gar nicht glauben oder ich habe Sie falsch verstanden. Sie sagen, wir haben die Kindergartenmilliarde deshalb abgeschafft, weil sich die Bundesländer die 50 Prozent Kostenbeiträge nicht leisten konnten. Aber entschuldigen Sie, das kann doch nicht wahrlich Ihr Schluss sein, dass der Bund jetzt gar nichts mehr zahlt, weil die Länder nicht einmal diese 50 Prozent leisten können oder diese 50 Prozent nicht leisten wollen.

 

In Wien ist es nämlich anders. In Wien stellen wir ja sehr viel Geld für unser tolles Netz zur Verfügung. Aber gerade in den von Ihrer Partei dominierten Bundesländern wird leider hiefür sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt. Und da sagen Sie, nachdem sie nicht einmal die Hälfte dazuzahlen wollen, streicht der Bund die andere Hälfte auch und zahlt jetzt gar nichts mehr für Kindergärten. Das kann doch wahrlich nicht Ihr politischer Schluss sein aus der Tatsache, dass es dringend notwendig wäre, dass außerhalb Wiens überhaupt Kindergärten gebaut werden. (Zwischenruf von GR Walter Strobl.) Sie haben Recht: Es geht auch hier darum, dass man überhaupt einmal Kindergärten baut, dass man den Raum zur Verfügung stellt. Wir reden ja hier von einer tollen Situation in Wien. Das, was Sie hier alles fordern, wäre derzeit in den anderen Bundesländern gar nicht möglich, weil dort gibt es die Kindergärten überhaupt nicht.

 

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