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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 89

 

haben. Wir werden es mit diversen Gutachterverfahren, wir werden es mit Wettbewerben, wir werden es dann mit den Flächenwidmungen zu tun haben. Also dieses Thema wird uns ohnehin beschäftigen.

 

Wichtig war uns auch noch das Thema der Marktverträglichkeit. Was verstehen wir darunter? Ich habe eingangs erwähnt: Es werden dort Hunderttausende Quadratmeter an Büroflächen entstehen, natürlich über die nächsten 15, 20 Jahre verteilt. Was wir aber nicht wollen, ist dass es ähnlich wie ihm Zuge der Expo-Absage vor 10 Jahren zu einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes, des Büroimmobilienmarktes kommt, weil auf einmal zu viele Flächen auf den Markt kommen. Das heißt, alles, was dort gebaut wird, und da kann relativ eben viel gebaut werden, soll auch auf die Marktverträglichkeit hin geprüft werden.

 

Und ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wichtig war uns, und das ist jetzt auch mit diesem Beschlussantrag sichergestellt, dass zuerst einmal die Finanzierung zu stehen hat, dass die Finanzierung gesichert ist, bevor wir wirklich in ein Flächenwidmungsverfahren gehen und die Flächenwidmungen hier im Gemeinderat beschließen. Sonst haben wir etwas wie bei Wien-Mitte, und das ist, wie darüber diskutiert worden ist, ein Wermutstropfen bei diesem Projekt, dass man nicht wirklich weiß, ob es realisiert ist. Also wenn wir den Projektbetreiber, wenn wir der ÖBB schon soweit entgegenkommen und sagen, ja, du kriegst diese eineinviertel Millionen Quadratmeter gewidmet und kannst dann entsprechend Erlöse aus dem Verkauf erzielen und dein Konzept für einen Zentralbahnhof umsetzen, dann muss zumindest auch gesichert sein, dass dort wirklich was passiert und dass wir nicht die nächsten 15 Jahre sozusagen auf diesen gewidmeten Flächen sitzen bleiben und dass nichts passiert.

 

Ein letzter kleiner Kritikpunkt, weil es auch heute wieder in der Zeitung war: Bitte etwas mehr Rücksichtnahme auf die Mieter des Hauses Favoritenstraße 49. Wenn das stimmt, was ich heute gelesen habe, dann war das ziemlich unsensibel, wie dort vorgegangen wird. Also da könnte man sich, was den Mieterschutz betrifft, bei der SPÖ mal selber an der Nase nehmen.

 

Bei aller Kritik möchte ich aber trotzdem ausdrücklich noch einmal betonen, dass das heute eine sehr kluge gemeinsame Vorgangsweise war. Wir sind nicht sehr oft auf einer sozusagen genauen Linie mit Herrn StR Schicker, aber wie er das gehandlet hat, war wirklich in Ordnung.

 

Insbesondere möchte ich aber auch seinen Beamten und dem Herrn SR Binder, der das begleitet und betreut hat, danken. Das ist exzellent über die Bühne gegangen. Das war in den letzten Tagen mit den Änderungswünschen, dem Hin und Her nicht immer ganz leicht. Aber wir haben uns letzten Endes alle wiedergefunden. Ich glaube, es ist wichtig auch als Signal im Inland und im Ausland, dass man sieht, dass der Wiener Gemeinderat geschlossen hinter diesem wichtigen städtebaulichen Projekt steht, und deshalb werden wir den Masterplan Zentralbahnhof und den Beschlussantrag heute auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist der Herr GR Madejski gemeldet.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir haben mit diesem Masterplan und den dazugehörigen Änderungen im Resolutions- und Beschlussantrag sicherlich das Maximum an Einigkeit für dieses große Projekt in Wien herausgeholt, und wir haben jetzt echt die Chance, in diesem Gebiet, was wir ja schon seit vielen Jahren betonen, nicht nur jetzt zu dem Bahnhof, den Verkehr besser in den Griff zu bekommen und zu sanieren, sondern gleich ein gesamtes Umfeld, ein ganzes neues Stadtgebiet neu zu formen.

 

Ein bisschen ein Wermutstropfen ist sicherlich, dass der Südgürtel nicht in seiner Gesamtheit und seiner Bedeutung nach in diesem Projekt mit eingeplant wurde. Ich hoffe aber, und wir werden da nicht locker lassen, dass man auch weiterhin im gesamten Bereich des Südgürtels bis Meidling und Margareten ebenfalls neue Strukturen schaffen wird und neue Strukturen schaffen soll.

 

Sehr wichtig erscheint mir bei diesem Projekt, dass wir ein eher abgewohntes Gebiet in der Sonnwendgasse, in der Gudrunstraße und am Südtiroler Platz durch die Blocksanierungen wirklich aufwerten. Die Möglichkeit einer Art Sanierungsgebiet ist ja auch im Raum gestanden, und ich bin glücklich darüber, dass wir hier die Möglichkeit der Blocksanierungen gefunden haben, denn es wäre ja nichts fataler, als wenn hier ein neues Stadtentwicklungsgebiet entsteht, mit neuen Wohnungen, Büros et cetera, und auf der anderen Seite, über der Straße sozusagen, ein Gebiet weiter verfällt. Das ist sicherlich ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt in diesem Masterplan beziehungsweise in dem Abänderungsantrag.

 

Wir haben bezüglich des Einkaufszentrums lange Diskussionen gehabt. Ich stehe nicht an zu sagen, dass mir an sich die Festlegung und die Fixierung auf Zahlen nicht besonders gefällt, weil ich aus der Erfahrung und den letzten Diskussionen – Herr Stadtrat, das wissen Sie auch – immer wieder gemerkt habe, dass natürlich, wenn man sich so fixiert, und nachher wird das überzogen, der Stadt Wien oft nicht sehr viel anderes übrigbleibt, als das zu genehmigen.

 

Ich gehe nur auf das Beispiel der Millenniums-City ein. Das ist ein schönes Beispiel, wie man zwar mit einem Flächenwidmungsplan etwas widmet, wie man hier maximale Flächenwerte einsetzt, der Betreiber sich aber um gar nichts kümmert. Nach ein paar Jahren saniert man das mit neuen Flächenwidmungen, und schon ist ein wesentlich größeres Einkaufszentrum geschaffen, als man es ursprünglich vorgesehen hat.

 

Daher war ich an sich nicht sehr glücklich mit der Fixierung einer Zahl, habe aber schlussendlich, weil wir ja auch gemeinsam einen Antrag einbringen wollen und gemeinsam dieses Gebiet sanieren wollen, dem zugestimmt.

 

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