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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.“

 

(Beifall bei der ÖVP.) Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin bitte.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Frau Kollegin Feldmann!

 

Wenn ich Ihnen da zugehört habe, dann kann ich Ihnen ehrlich sagen, in den grundsätzlichen Ausführungen gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das sind nämlich genau jene Redebeiträge, die sozialdemokratische, manchmal auch grüne Abgeordnete halten, wenn es um die Auseinandersetzung mit vor allem der ÖVP, aber auch der FPÖ geht. Sie haben vollkommen Recht, ökonomische Eigenständigkeit und so weiter und so fort ist das Um und Auf, Kinderbetreuung gehört da dazu, dass Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

 

Sie haben gesagt, Frauen sollen nicht die Wahl haben, ob zu Hause oder Beruf, sondern beides ist möglich. Ja genau, das sind nämlich genau immer die Argumente der SPÖ, die sagt, es geht nicht um Wahlfreiheit, wie das übrigens von Ihrer Partei auch immer propagiert wird, dass Frauen wählen können sollen. Sie sollen wählen können, aber wir sagen immer: Nein, es geht nicht um Wählen. Frauen wollen beides, sowohl als auch. Sie wollen Beruf und Kinder haben. Und in genau diese Richtung geht eigentlich die Politik der Wiener Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, weil wir nämlich in Wien - und jetzt komme ich zu Ihren Zahlen - ja tatsächlich als einziges Bundesland diese Möglichkeit, nämlich „Sowohl als auch“ zur Verfügung stellen, indem wir nicht nur bis zum 6. Lebensjahr ein sehr gutes Netz an Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, sondern eben auch dann ab 6 Jahren, wenn die Kinder in die Schule kommen.

 

Tatsache ist, dass in Wien jedes Kind, das eine Nachmittagsbetreuung ab 6 Jahre will, diese auch bekommt. Dieses System setzt sich aus verschiedensten Möglichkeiten zusammen. Ja, es stimmt, es ist sozusagen ein System, das nicht nur direkt in der Schule, sondern beispielsweise auch durch Hort und andere Formen ergänzt wird. Also ich denke, es ist ein sehr gutes System. Wir sind auch hier in diesem Bereich Vorreiter, was nicht heißt, dass man alles immer noch besser machen kann. Da sind wir auch dran und wir sind eigentlich sehr stolz darauf.

 

Ich kann Ihnen aber auf jeden Fall beipflichten, dass wir uns an Schweden und Finnland ein Vorbild nehmen sollten. Das sagen wir seit vielen Jahren. Wir versuchen auch immer wieder, Schritte in diese Richtung zu setzen. Auf Bundesebene ist uns das ja derzeit nicht so möglich, aber Sie finden sicherlich die Unterstützung.

 

Ich kann Ihr Anliegen hier nicht ganz verstehen, wenn es in Richtung Wien geht, denn in Wien gibt es dieses Angebot an Nachmittagsbetreuung und deshalb gibt es für mich in Wien auch eine viel höhere Frauenerwerbstätigkeit als in anderen Bundesländern, weil nämlich die Frauen auch, nachdem ihr Kind 6 Jahre alt geworden ist, einer Arbeit nachgehen können, weil sie eben auch in der Schule oder durch andere Systeme, die die Schule ergänzen, eine Nachmittagsbetreuung für Kinder haben.

 

Nach all diesen Ausführungen bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 11 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich lasse zuerst den Resolutionsantrag betreffend Ganztagsbetreuung an öffentlichen Wiener Pflichtschulen abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den Antragstellern, den Freiheitlichen und GRÜNEN unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Als Nächstes betreffend die Möglichkeit Vorverlegung der Schuleinschreibung. Hier wird ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragstellern und von den Freiheitlichen unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Als Nächstes “Überarbeitung und Optimierung des Beitragssystems für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen“.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Dann kommt der Zuweisungsantrag “Schwerpunktprogramm zur sprachlichen Frühförderung“.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung: Fünfter Bericht über die erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Bibliothek.

 

Der Herr amtsführende Stadtrat als Berichterstatter hat bereits Platz genommen. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Frau GRin Mag Ringler. Sie eröffnen die Debatte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte diese Rede nutzen, um all jenen sehr herzlich zu danken, die sich im Museum der Stadt Wien, aber auch in der Stadt- und Landesbibliothek seit vielen Jahren um das Anliegen der Restitution bemühen und kümmern. Auf jeden Fall hat sich in den letzten Jahren, vielleicht auch ein bisschen auf Grund unserer Forderungen nach einer Aufarbeitung, einiges getan, auch unseren Wünschen nach Abgleich der Bestände im Wien-Museum mit Künstlerkarteien und Ähnlichem ist nachgekommen worden und das freut uns sehr.

 

Der vorliegende Bericht ist ein sehr langer Bericht

 

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