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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

vorliegenden Akt und um Zustimmung zur Unterstützung dieser Ausstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 53, Subvention an die Stadt Lodz in Polen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 66, Subvention an die Kunsthalle Wien.

 

Ich darf die Frau GRin Mag Straubinger bitten.

 

Entschuldige, pardon. Es ist im Zuge der Aktivitäten des Herrn Dr GÜNTHER irgendwie geglückt, dass da eine durchgegangen ist. Entschuldigung vielmals.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 67, Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. Die Wortmeldung gibt es noch, ja.

 

Frau GRin Mag Sybille Straubinger, bitte wenn du so lieb bist.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze, wir lehnen diesen Akt ab. Nicht zuletzt deshalb, weil drei Institutionen, die der Stadt Wien zugehören, im Museumsquartier bereits seit vielen Jahren über Unstimmigkeiten aller Art klagen. Das betrifft sowohl die Frage der Betriebskosten als auch die Frage der Marketingkosten. Das betrifft die Frage, wie Nutzerinnen und Nutzer im Museumsquartier behandelt werden.

 

Faktum ist, dass diesen Institutionen nur ein Bruchteil der bestehenden Marketingflächen zur Verfügung stehen, dass es bezüglich der eigenen Aktivitäten sogar bereits Rechtsstreitigkeiten mit dem Museumsquartier gibt, weil die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH hier verhindern will, dass sich Institutionen selbst darstellen. Es ist ebenso hoch seltsam, dass es offensichtlich bei den Betriebskostenabrechnungen massive Unstimmigkeiten gibt, dass es Unklarheiten zum Beispiel bei der Vorschreibung der Stromkosten gibt, dass unterschiedliche Institutionen hier völlig andere Abrechnungen vorliegen haben, die in keinem Verhältnis zueinander stehen können und dass es auch innerhalb des Marketings der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH große Kritik dieser Nutzerinnen und Nutzer an den Vorgängen in der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH gibt.

 

Wir glauben nicht, dass diese Vorwürfe einfach so vom Tisch gewischt werden können. Wir glauben daher auch nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt und mir nichts, dir nichts Marketingkosten für das Museumsquartier zu beschließen und werden entsprechend auch eine Anfrage an den Herrn Stadtrat einbringen, wo wir gerne wissen wollen, wie er vorhat, in Zukunft mit diesen Fragen umzugehen. Wir glauben jedenfalls, dass wir die Institutionen des Museumsquartiers nicht im Regen stehen lassen können und hoffen sehr, dass die Stadt Wien das auch nicht tun wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt eine enge Abstimmung zwischen den Nutzern und der Stadt Wien, insbesondere der MA 7 und des Stadtratbüros. Ich kann Ihnen bei der Gelegenheit auch berichten, dass bezüglich der Betriebskosten, die Sie angesprochen haben, es derzeit ein Gerichtsverfahren gibt, das anhängig ist. Wenn dabei entschieden wird, dass seitens der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH zuviel verrechnet wurde, was sich vor allem auf diese Quadratmeternutzfläche bezieht, dann wird das Museumsquartier das auch rückwirkend zurückzahlen müssen.

 

Bezüglich der Betriebskosten II zahlt die Stadt schon derzeit nur teilweise diese Betriebskosten, weil wir vom Dr Waldner wiederholt eine transparente Aufstellung, transparente Zahlen dafür verlangt haben und diese bisher noch nicht auf den Tisch gelegt wurden.

 

Also diese Sorge, dass die Stadt hier übervorteilt wird, ist jetzt unbegründet, da es Bestrebungen, Gerichtsverfahren und Verhandlungen auch mit der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH und natürlich mit Beteiligung der Nutzer gibt.

 

Bezüglich des vorliegenden Aktes gibt es eine gültige Vereinbarung zu den Marketingaktivitäten mit einer Kostenaufteilung von 75 Prozent für den Bund und 25 Prozent für die Stadt Wien.

 

Auf Grund dieses gültigen Vertrags bitte ich daher auch um Zustimmung zum Akt, wobei man wahrscheinlich auch immer wieder über die Sinnhaftigkeit diskutieren kann, aber die Marketingkosten insgesamt sind im Sinne der Nutzer und im Sinne des Museumsquartiers notwendig.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für Postnummer 67 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 68.

 

Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 71.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne Freiheitliche angenommen.

 

Postnummer 75.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

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