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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 56

 

Beifall.) Danke schön.

 

Bevor wir nun über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahl des Bürgermeisters, der Stadträte, des Vizebürgermeisters und der amtsführenden Stadträte, mittels Stimmzettel vorzunehmen.

 

Die Wahl der Vorsitzenden des Gemeinderats und der Schriftführer, die Wahl der Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder des Vorstandes des Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichts der KFA werden wir durch Erheben der Hand vornehmen.

 

Die im § 95 Abs 3 und im § 96 Abs 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Die Gegenprobe. - Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Von den vier zu wählenden Vorsitzenden entfallen bei sinngemäßer Anwendung der Berechnungsart des § 97 der Gemeindewahlordnung auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats die erste, zweite und dritte Stelle und auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien die vierte Stelle.

 

Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats lautet auf die Mitglieder des Gemeinderats Rudolf Hundstorfer für die erste Stelle, Ingrid Zankl für die zweite Stelle und Günther Reiter für die dritte Stelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Die Gegenprobe. - Das ist sohin mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

 

Der Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf das Gemeinderatsmitglied Dr Wolfgang Ulm für die vierte Stelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Die Gegenprobe. - Das ist sohin mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

 

Ich darf die neu gewählten Vorsitzenden zu ihrer Funktion sehr, sehr herzlich beglückwünschen und ersuche nun Herrn GR Rudolf Hundstorfer als den neu gewählten Ersten Vorsitzenden, die weiteren Verhandlungen zu leiten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke recht herzlich und es ist ja für mich persönlich die vierte Wiederwahl als Erster Vorsitzender des Gemeinderats und dafür wirklich ein recht, recht herzliches Dankeschön, auch im Namen der anderen drei.

 

Wir werden uns bemühen, die Sitzungen des Gemeinderats gemäß der Geschäftsordnung, gemäß der Stadtverfassung zu führen und zu leiten. Wenn wir hie und da die Stadtverfassung ein bisschen dehnen, so ist das auch im Sinne des Hauses, glaube ich, und auch ein Ausdruck des guten Lebensgefühls in dieser Stadt. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Es sind viele Besucher auf der Galerie anwesend.)

 

Die Damen und Herren der Galerie dürfen nicht glauben, dass es hier immer so lustig zugeht, aber wir bemühen uns, auch ein bisschen Wien hier hereinzubringen, denn wir sind der Wiener Gemeinderat.

 

Wir kommen nun zur Bestimmung der Anzahl und zur Wahl der Schriftführer.

 

Mir liegt ein Vorschlag vor, 15 Schriftführer zu wählen und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die einmal mit der Zahl 15 einverstanden sind, die Hand zu heben. - Ich danke für die einstimmige Annahme.

 

Von den 15 Schriftführern, die nun zu wählen sind, entfallen im Sinne der Bestimmung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die Sozialdemokratische Fraktion neun, auf den ÖVP-Klub zwei, auf den Grünen Klub zwei und auf den Klub der Freiheitlichen ebenfalls zwei.

 

Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion wurden vorgeschlagen: Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Ich darf jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Dies ist einstimmig so angenommen worden. Ich danke schön.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt hat Ing Mag Bernhard Dworak und die bereits provisorisch nominierte Frau Mag Barbara Feldmann vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Vom Grünen Klub sind Frau Mag Waltraut Antonov und Herr Mag Rüdiger Maresch namhaft gemacht.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen ebenfalls mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke schön.

 

Und der Klub der Freiheitlichen hat Herrn GR Mag Wolfgang Jung und Herrn David Lasar vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand – Das ist mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Post 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Bürgermeisters.

 

Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein.

 

Mir liegt ein Wahlvorschlag von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats

 

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