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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 56

 

für die Wiederwahl von Dr Michael Häupl als Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Wortmeldung.

 

Herr GR Strache, Sie haben 20 Minuten.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich danke.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister Dr Michael Häupl!

 

Ich melde mich heute vor der Wahl des Bürgermeisters zum Wort, weil ich meine, dass man doch einiges auch politisch vor dieser Wahl, die hier in diesem Hohen Haus stattfindet, besprechen sollte.

 

Wir haben im Zuge des Wiener Wahlkampfes als Freiheitliche Partei zu Recht auf Missstände in dieser Stadt hingewiesen und diese aufgezeigt und mussten in Folge feststellen, dass jene, die Missstände aufzeigen, oftmals dafür verurteilt werden, dass sie Missstände aufzeigen. Und ich möchte für die Freiheitliche Fraktion festhalten, dass nicht jene, die Missstände aufzeigen, die Bösen sind, sondern selbstverständlich jene, die Missstände zudecken, leugnen, auch nicht bereit sind, darüber zu reden, sie zur Kenntnis zu nehmen und letztlich Verbesserungsvorschläge auch nicht annehmen. Das sollte man kritisch beleuchten und deshalb auch diese kritische Beleuchtung heute von meiner Seite, weil ich auch nach der Wahl den Eindruck habe, dass trotzdem Sie so zugelegt haben - an Mandaten zugelegt haben, ja, nicht an Stimmen. Sie haben im Zuge dieser Wahl ja auch Stimmen verloren, aber Sie sind mandatsmäßig stärkste Partei geworden mit einer absoluten Mandatsmehrheit, obwohl Sie über 3 000 Wählerstimmen in Wien verloren haben und (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und wie war das bei Ihnen?) insgesamt in Wien 30 Prozent der Wiener wahlberechtigten Stimmen erhalten haben.

 

Wir haben jetzt in den letzten Wochen nach der Wahl auch bemerken müssen, dass wir als drittstärkste Kraft vernehmen konnten, dass es Einsparungsmaßnahmen gibt und das hat uns besondere Freude gemacht. Wir haben mit großer Erwartungshaltung gehofft, dass endlich jene freiheitlichen Vorschläge, die wir seit über zehn Jahren auch in diesem Hohen Haus eingefordert haben, vielleicht Realität werden könnten und man in diesem Haus und von Seiten der sozialistischen Stadtregierung doch dazugelernt hat. Wir haben gehofft, dass wirklich auch Einsparungsmaßnahmen bei den Stadträten vorgenommen werden, die spürbar sind, nämlich dass sowohl bei den amtsführenden als auch bei den nichtamtsführenden Stadträten eingespart wird.

 

Wir mussten leider Gottes feststellen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass man eine Einsparungsmaßnahme vorgenommen hat, die für die Wiener Wählerschaft einen Hohn darstellt, eine Verhöhnung der Wiener Wählerschaft darstellt, denn ein Kontrollstadtrat wurde eingespart. Ein Kontrollstadtrat der Freiheitlichen Partei, der drittstärksten Kraft in Wien, wurde eingespart! Das entspricht nicht dem Wählerwillen der Wienerinnen und Wiener, denn wenn man den Wählerwillen der Wienerinnen und Wiener hernimmt, so müsste es zumindest ein Gleichgewicht zwischen der viertstärksten politischen Kraft und der drittstärksten politischen Kraft in Wien, die ja in etwa gleichauf liegen und wo es nur wenige Tausend Stimmen Unterschied gibt, auch geben und das müsste der Realität in diesem Haus entsprechen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, auf neun Stadträte zu reduzieren und wirkliche Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen, indem man auf neun Stadträte reduziert und dann sechs amtsführende Stadträte und drei nichtamtsführende hat, wo dann auch die Kontrolle durch die drei sichergestellt wäre.

 

Ich hätte auch den Vorschlag des ÖVP-Klubobmanns Tschirf gerne diskutiert, auf zehn Stadträte zu reduzieren, dann wäre das dem Wahlergebnis am entsprechendsten gewesen, nämlich zwei nichtamtsführende Stadträte der ÖVP, ein nichtamtsführender Stadtrat der Freiheitlichen, ein nichtamtsführender Stadtrat der GRÜNEN und sechs amtsführende Stadträte der Stadtregierung. Das wäre ein dem Wahlergebnis entsprechender Einsparungsvorschlag gewesen, wie wir meinen.

 

Alles andere, was heute auch beschlossen wird, ist keine Einsparung, sondern ist im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger als eine Verhöhnung des Wiener Wahlergebnisses und das zeigt nicht die Demut, die Sie im Jahr 2001 als Bürgermeister auch erwähnt und gelobt haben! Diese Demut auch zu leben, das ist das, was ich vermisse und das merke ich heute im Namen meiner Fraktion auch kritisch an.

 

Wir haben auch von unserer Seite festzuhalten, dass wir es gerne gesehen hätten, dass auch Sie als Bürgermeister bereit wären, Verwaltungsagenden zu übernehmen, nämlich zu arbeiten und ein Ressort zu übernehmen, wodurch man letztlich auch einen Stadtrat weniger hätte und der Steuerzahler sich viel Geld ersparen würde.

 

Wir würden uns sehr, sehr freuen, wenn man wirklichen Einsparungswillen in dieser Stadt leben würde und bereit wäre, auf die Dienstautos zu verzichten so wie es auch unsere Landtagspräsidenten, nämlich Hans Römer und Heidemarie Unterreiner, immer vorbildhaft vorgelebt haben. Leider Gottes wird das nicht der Fall sein. Aber genau das wäre bürgernahe Politik, Einsparungspolitik im Interesse der Steuerzahler. Genau deshalb melde ich mich heute kritisch zu Wort, weil nichts anderes als ein Zusammenschluss von drei Parteien in diesem Hohen Haus stattfindet - von der Stadtregierung, von Seiten der GRÜNEN und von Seiten der ÖVP -, die sich hier zusammengetan haben, um sich Pfründe abzusichern, in Wirklichkeit aber, um diese Pfründe auch mit einer gewissen Schadenfreude zu genießen und gleichzeitig die Unverfrorenheit zu leben, den kontrollierenden Stadtrat der Freiheitlichen abgeschafft zu haben, der uns aufgrund des Wahlergebnisses zusteht. Und das verkaufen Sie dann noch dazu den Wienerinnen und Wienern als Einsparungsmaßnahme! Das ist billig und schlecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einsparungsmaßnahmen wären es, würde man den

 

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