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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 56

 

Stadtschulratspräsidenten abschaffen, den Vizepräsidenten abschaffen, so wie die ÖVP das ja auch vor einiger Zeit - im Jahr 2003 - zu Recht gefordert hat, nachdem die Freiheitlichen das schon seit über zehn Jahren in diesem Hohen Haus fordern und das bis heute nicht umgesetzt worden ist. Das wäre eine Funktion, die ja letztlich auch der Bürgermeister übernehmen könnte und nicht die Stadtschulratspräsidentin stellvertretend für ihn, so wie das heute ja der Fall ist. Es ist ja im Grunde genommen auch sein Geschäft oder wäre sein Geschäft, das die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl im Stadtschulrat führt. Das wären konkrete spürbare Einsparungsmaßnahmen, die den Steuerzahlern zugute kommen würden.

 

Genauso auch die Gleichmachung beziehungsweise die personenidente Festmachung der Landtagspräsidenten und der Gemeinderatsvorsitzenden. Es müssen ja nicht unterschiedliche Personen sein. Heute haben wir Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzende, die unterschiedliche Personen sind. Wir könnten ja die Personen ident machen und damit uns und den Wiener Steuerzahlern viel, viel Geld ersparen, denn auch hier im Hohen Haus sitzen wir als Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete personenident. Das wären konkrete Einsparungsmaßnahmen, die wirklich zum Nutzen der Steuerzahler sind. Leider Gottes ist das nicht das Wollen der Stadtregierung, das ist nicht der Fall.

 

Dieses Fünf-Punkte-Sparpaket erwähne ich heute ganz bewusst, weil wir auch im Zuge und im Laufe der Periode das mittels Anträgen immer wieder einfordern werden, um zu dokumentieren, dass es uns ernst ist, eine Reduktion der Stadtregierung auch in Zukunft festzumachen. Man braucht nicht so viele amtsführende Stadträte! Das ist nicht notwendig! Das ist ein aufgeblähter Apparat, ein Selbstbedienungsladen, wo man sich natürlich auch teilweise mit immensen Geldern letztlich auch Pfründen sichert. Das ist ein zu aufgeblähter Apparat, der nicht notwendig ist und der letztlich auch zu reduzieren wäre.

 

Der Wegfall des Anspruchs auf Dienstautos als zweiten Punkt, der Bürgermeister als dritter Punkt, der auch die Bereitschaft zeigen soll zu arbeiten, nämlich Verwaltungsgruppen zu übernehmen und nicht nur in der Rolle des Bürgermeisters letztlich zu erscheinen, sondern auch konkrete Arbeitsmaßnahmen zu setzen, aber auch die Abschaffung des Stadtschulratspräsidenten und des -vizepräsidenten und der Personengleichheit Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzende - das wäre ein ehrlicher Schritt. Leider vermissen wir ihn. Wir vermissen diesen ehrlichen Schritt.

 

Wir erleben heute eine demokratiepolitische Festmachung von Seiten der Stadtregierung, die auch die Unterstützung der GRÜNEN und der ÖVP findet und die mit dieser Stadtratszahl, wie sie festgelegt worden ist, nicht dem Einsparungswillen der Wienerinnen und Wiener entspricht. Wir erleben eine Festlegung einer Stadtratszahl, die nicht dem Wiener Wahlergebnis entspricht und das führt letztlich auch dazu, dass wir zu Recht Kritik üben, weil das genau dem Wesen entspricht, wie man das in der Verstaatlichten auch gelebt hat, wo sich die obersten Manager mit ihren hohen Gehältern die Taschen vollgestopft haben, man aber dann beim kleinen Buchhalter, beim Controlling eingespart hat. Genauso kommt mir das heute auch in diesem Hohen Haus vor, wo man bei der einzigen Oppositionspartei in einem Missverhältnis letztlich die Stadtratszahl festgelegt hat. Genau das ist zu kritisieren.

 

Es ist zu kritisieren, dass wir zu Recht in der Frage der Integrationsprobleme dieser Stadt diese Probleme angesprochen haben und dafür von politischen Mitbewerbern auch diffamiert werden. Es ist zu kritisieren, dass jene es nicht ernst nehmen wollen, dass es in dieser Stadt diese Probleme gibt und dass viele Menschen darunter leiden und Nachteile haben, nämlich sowohl Österreicher als auch Zuwanderer darunter leiden und Nachteile haben, weil es Integrationsmissstände gibt und man das nicht zur Kenntnis nehmen will – und das ist traurig. Und ich erinnere an das Jahr 1991, wo die Wiener Freiheitlichen schon damals die Integrationsproblematik in der Stadt und die Integrationsproblematik in den Schulen in dieser Stadt aufgezeigt haben, wo auch damals schon Hunderte Lehrer aus dem öffentlichen Schulbereich hilferufend den Stadtschulrat angeschrieben und aufgezeigt haben, dass es in Wien unzählige Schulklassen gibt, wo österreichische Kinder in den Klassen zur Minderheit geworden sind und es damals schon zu massiven Sprachproblemen gekommen war, aber auch, dass es bereits im Jahr 1991 zu massiven Problemen gekommen ist, was das Bildungsniveau betrifft! Wir haben damals darauf hingewiesen. Wir haben damals Beschimpfungen ernten müssen, Verleumdungen ernten müssen und Kriminalisierungsversuche ernten müssen, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben! Hätte man damals nicht so gehandelt, nicht zugedeckt, es nicht geleugnet, hätte man unser Aufzeigen damals schon ernst genommen, so hätten wir heute die weiter angestiegenen Integrationsprobleme in dieser Stadt nicht. Genau darum geht es, dass letztlich der Herr Bürgermeister damals bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister zum Länderfinanzausgleich, wie Sie wissen, genau am falschen Fleck eingespart hat, genau am falschen Fleck, Ihr Bürgermeister und Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn sogar ein Journalist wie Peter Rabl - völlig unverdächtig - im “KURIER“ schreibt, ich zitiere: „Man muss kein unanständiger Mensch sein, wenn man vom Neoösterreicher erwartet, dass er sich an hiesige Spielregeln hält und sich integriert.“ Vollkommen richtig! Man muss und darf nicht Menschen - 15 Prozent in dieser Stadt -, die freiheitlich gewählt haben, diskriminieren oder als dumm bezeichnen! Wer so etwas tut, handelt fahrlässig und wer so etwas tut, stellt sich selbst kein gutes Zeugnis aus, wenn er mit einer Wählergruppe so umgeht und sie herunterdodelt und letztlich als eine miese Randgruppe bezeichnet. Wer so handelt, handelt nicht demokratisch! Wer so handelt, nimmt Probleme der Menschen nicht ernst! Und wer so handelt, vermittelt nicht den Eindruck, dass man sich der Probleme, die es in dieser

 

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