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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 56

 

viertstärkste Fraktion! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil Sie 11 Grundmandate verloren haben!)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man diese kleinliche, diese kindische Schadenfreude von Ihnen, aber auch etwa vom Herrn Hahn und auch von den GRÜNEN erlebt hat, dann war genau das der letzte Beweis, der noch gefehlt hat: Der Wahlsieger an diesem Sonntag war nämlich die Freiheitliche Partei und sonst überhaupt niemand! (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Was haben Sie in Mathematik gehabt? – Sehr lautes Plenum.)

 

Meine Damen und Herren! Die letzten Tage und Wochen haben das gezeigt, die letzten Tage haben ja schon bestätigt…

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein emotionales Verständnis für alle. Ich würde Sie bitten, vor allem diejenigen, die hinter den Bankreihen stehen, ihren Lärmpegel etwas abzudämpfen.

 

Am Wort ist Herr StR DDr Schock. Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

 

Die letzten Tage haben ja bestätigt, dass das auch stimmt, was wir immer behauptet haben, dass nämlich wir hier die einzige Opposition sind, weil Sie, weil der Herr Bürgermeister ja sogar Arbeitsübereinkommen, gemeinsame Projekte mit den GRÜNEN und mit der ÖVP abschließen wird. Und das beweist, was wir immer gesagt haben, dass in Wahrheit nämlich wir in diesen nächsten Jahren hier die einzige Opposition sein werden!

 

Aber, Herr Bürgermeister, es gibt noch einen Grund, warum wir mit Ihrer Wahl nicht einverstanden sind, warum wir Ihre Wahl zum Bürgermeister ablehnen müssen: Weil Sie nämlich schon in den letzten fünf Jahren Ihr wichtigstes Wahlversprechen gebrochen haben, nämlich das Wahlversprechen aus dem Jahr 2001, Ihr Amt mit Demut zu gebrauchen.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was ist denn von diesem Versprechen hier übrig geblieben? Es ist von dieser Demut in den letzten fünf Jahren das Gegenteil übrig geblieben, es ist der Missbrauch dieser Macht in diesen letzten Jahren übrig geblieben. Und das hat sich ja an vielen Beispielen gezeigt, in vielen Skandalen gleich nach der letzten Wahl, etwa bei der Golden Age-Siedlung am Laaerberg in Favoriten: Sie können sich erinnern, meine Damen und Herren, wo man sozialistischen Funktionären, hochrangigen Funktionären, die wir hier in diesem Haus alle namentlich kennen, über die GESIBA billigste Eigentumsvillen im Grünen am Laaerberg zugeschanzt hat. Oder auch der Missbrauch dieser Macht beim Flächenwidmungsskandal, wo man sozialistischen Genossenschaften, sozialistischen Günstlingen billige Baugründe zugeschanzt hat. Und auch der Missbrauch dieser Macht beim Pflegeskandal in Lainz, wo man menschenunwürdige Zustände jahrelang vor allem auch auf Kosten der Patienten, auf Kosten des Pflegepersonals zugedeckt hat und mit der absoluten Macht in diesem Hause totgeschwiegen hat!

 

Herr Bürgermeister, in Wahrheit hat in diesen Jahren Ihre Demut so ausgesehen - und das lässt uns das Schlimmste befürchten -, dass nämlich diese uralte Freunderlwirtschaft der SPÖ, diese sozialistische Freunderlwirtschaft noch schlimmer wird. Und ich kann Ihnen heute schon versprechen: Wir werden das erfüllen, was wir immer versprochen haben. Wir werden in diesem Haus die einzige wirkliche Opposition sein und die Wienerinnen und Wiener haben uns dafür ja auch mit einem Vertrauensvotum ausgezeichnet! Ich verspreche Ihnen, Herr Bürgermeister, wir werden diese Kontrolle mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchführen. Wir werden Ihnen in diesen fünf Jahren ganz genau auf die Finger schauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister! Sie wissen, der wichtigste Grund, warum wir Sie nicht wählen können, ist ein anderer, ist der, dass Sie durch Ihre falsche Politik eine multikulturelle Gesellschaft in dieser Stadt gefördert haben. Das waren nämlich Sie persönlich als Präsident des Stadtschulrats, denn als Landeshauptmann, als Bürgermeister sind Sie ja Präsident des Stadtschulrats und da können Sie Ihre Verantwortung nicht abschieben. Und Sie als Präsident dieses Stadtschulrats haben es zugelassen, dass es heute Klassen gibt, in denen wir bis zu 100 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache haben und dass dadurch ein Zweiklassensystem entstanden ist, das Sie als Sozialisten immer bekämpfen wollten! Wer es sich leisten kann, gibt sein Kind heute in eine Privatschule. Wer es sich aber nicht leisten kann, muss sein Kind in eine öffentliche Schule geben. Und Sie haben es zugelassen, dass heute in der öffentlichen Schule nur mehr eine Ausbildung zweiter Klasse geboten wird (Aufregung bei der SPÖ. – GR Jürgen Wutzlhofer: Das stimmt ja gar nicht!), wie das ja von der PISA-Studie, Herr Wutzlhofer, bewiesen worden ist! Es ist daher kein Wunder – und, Herr Wutzlhofer, darauf sollten gerade Sie als junger Mensch hören -, dass nämlich gerade die jungen Menschen in dieser Stadt das wahrnehmen und sich auch dagegen wehren. Und es ist kein Wunder, dass der Wahlerfolg dieser Freiheitlichen Partei gerade bei den jungen Menschen am größten war, denn die jungen Menschen (Beifall bei der FPÖ.), meine Damen und Herren, die erleben das, was Sie alle vielleicht nicht mehr wissen oder glauben mit Ihren Scheuklappen, ja täglich am eigenen Leib in der Schule, wie sie nämlich heute durch Ihre Fehler um eine gute Ausbildung gebracht werden!

 

Wir haben ja im Wahlkampf bei den Schuldiskussionen dieses Vertrauen der Jugend gespürt, wo die jungen Menschen etwa in der Spengergasse auf uns zugekommen sind und wo auch Sie gewesen sind, Frau Wehsely. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das war aber nicht ganz so!) Sie sollten sich daran erinnern können, Sie sind in der Spengergasse neben mir gesessen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine sehr, sehr trübe Wahrnehmung!) Frau Wehsely, Sie sollten sich erinnern: In der Spengergasse hat es eine Probeabstimmung gegeben, wie die jungen Menschen wählen würden. Und, Frau Kollegin Wehsely, Sie sollten sich an das Ergebnis dieser Probeabstimmung erinnern. Diese

 

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