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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 56

 

Wahlkampf. Und da haben Sie jetzt eingespart unter dem Titel "Geben wir ein bisschen weniger Stadträte, die werden schon sehen." Na ja, gesehen haben wir es. Ich bin der Meinung, dass das sogar eine Chance für uns ist, diesen einen Stadtrat nicht zu haben. Wir werden unsere Oppositionsrolle massiv ausüben, vor allem auch die Kontrolle.

 

Herr Bürgermeister, aber das ist nicht das erste Mal, dass Sie ein bisschen nachtragend und grantelnd sind. Ich möchte daran erinnern, im Jahre 1996 haben Sie bei der Wahl ein anderes Lied gehabt, wahrscheinlich, was Sie immer gesungen haben, und zwar: "I can't get no satisfaction", weil da sind Sie unter 40 Prozent gefallen. Der Verantwortliche war ja auch leicht gefunden, das war der damalige, leider wirklich zu früh verstorbene, Spitzenkandidat und Obmann von uns, Rainer Pawkowicz.

 

Dann, Herr Bürgermeister, und das nehme ich schon ein bisschen persönlich und bitte Sie, das auch zu überlegen, ob Sie bei dieser Meinung bleiben, wurde zugesagt, dass man nach einer gewissen Zeit überlegt, denn immerhin war er hier Klubobmann und hat sehr viel für diese Stadt getan, unser leider verstorbene Rainer Pawkowicz, dass man in Wien sagt, wir werden eine Straße oder einen Platz finden, die beziehungsweise den wir nach ihm benennen können. Daran werden Sie sich erinnern. Herr Bürgermeister, Sie waren in sieben Jahren nach dem Tod von Rainer Pawkowicz leider nicht im Stande, ob Sie oder Ihre Fraktion, oder sind Sie in der Geiselhaft anderer, in Wien einen Platz oder eine Straße zu finden, den beziehungsweise die man nach ihm benennt. Da benennt man eher nach irgendeinem Bezirksrat, den überhaupt niemand kennt oder benennt nach irgendjemandem, der am 23. April 1945, als die Russen einmarschiert sind, entdeckt hat, dass er Widerstandskämpfer ist.

 

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, ich ersuche Sie, Ihr Versprechen einzulösen und irgendeinen Platz oder eine Straße, der beziehungsweise die auch adäquat ist, nach unserem verstorbenen Obmann umzubenennen. Ich glaube, da fällt Ihnen keine Perle aus Ihrer Krone. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Sachpolitik, Herr Bürgermeister, haben Sie eigentlich nie etwas bewiesen oder beweisen müssen, weil Sie keine Verantwortung als Stadtrat oder als Regierungsmitglied tragen. Als Umweltstadtrat haben Sie das noch sehr wohl gemacht. Da gibt es durchaus Punkte, wo man sagen konnte, das war die Handschrift des damaligen, noch sehr engagierten, Umweltstadtrats Michael Häupl, als Bürgermeister haben Sie das nicht mehr getan. Aber es ist ein Unterschied zwischen Verantwortung und verantwortlich. Verantwortung tragen Sie keine, aber Sie sind für so viele Sachen in Wien verantwortlich, natürlich auch für die Regierungsmitglieder.

 

Sie sind verantwortlich, schlussendlich für die Zustände in den Schulen, das wissen Sie ganz genau, in öffentlichen Schulen. Das haben wir hier schon besprochen.

 

Sie sind verantwortlich, ich zähle nur ganz wenige Punkte auf, dass 14 Bezirke in Wien, das ist bisher nirgendwo gesagt worden, derartig überschuldet sind, dass sie ihre Schulen, die teilweise wirklich furchtbar ausschauen, nicht mehr sanieren können, weil sie finanziell ausgelaugt sind.

 

Sie haben die Pflegemilliarde versprochen, die bis heute in diesem Sinne, wie wir sie damals vereinbart haben, nicht gekommen ist.

 

Sie haben Grünprojekte durchgezogen, die entweder im Konkurs enden, wie die ehemaligen City-Bikes, oder im Nichts, wie 700 km Radwege in Wien. Das sind Ihre Grünprojekte, die Sie gemeinsam machen. Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bürgermeister.

 

Sie sind natürlich auch dafür verantwortlich, dass wir in Wien noch immer um die Umfahrung kämpfen. Das habe ich aber schon oft gesagt. Sie hätten als Bürgermeister Druck auf den Wiener Stadtrat für Verkehr und Planung machen müssen. Sie haben sich nie deklariert. Ich kann mich noch gut an eine Anfrage von mir erinnern. Sie haben immer gesagt: „Mir ist alles recht, was kommt.“ Das ist für einen Bürgermeister zu wenig gewesen. Wir hätten vielleicht schon ein oder zwei Jahre früher mit allen Auflagen begonnen und Wien würde nicht im Verkehr ersticken.

 

Sie sind verantwortlich für eine vollkommen entglittene Ausländerpolitik, offensichtlich in der Geiselhaft der eigenen Fraktion oder der GRÜNEN oder sonstiger so genannter Gutmenschen. Sie haben aber erkannt, dass das schlecht ist und haben eine eigene Magistratsabteilung gegründet. Aber komischerweise geht es bei dieser Magistratsabteilung gar nicht mehr um Integration, Herr Bürgermeister. Da geht es um Diversion und das ist ein bisschen etwas anderes. Es spricht niemand mehr von Ihnen oder den GRÜNEN von Integration, was durchaus auch in unserem Sinne wäre, sondern jeder redet von Diversion, die gleichberechtigten Lebensformen nebeneinander. Das führt in eine Parallelgesellschaft, wie wir sie heute in Frankreich, in Holland, auch in Amerika oder sonstwo haben, und das kann nicht Ihr Ziel sein. Unser freiheitliches ist es nicht. Wir werden weiter für die Integration und nicht für die Diversion kämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister, in Wirklichkeit haben wir es sehr weit gebracht mit dieser Politik. Heute lese ich, jetzt müssen wir die Polizei für 42 islamische Gebetshäuser abstellen, sind aber nicht im Stande, mehr als zwei oder drei Drogenumschlagplätze in Wien vor Schulen zu überwachen. Also da ist keine Gleichwertigkeit gegeben. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Integrationspolitik, dass man jetzt Gebetshäuser Andersgläubiger mit der Polizei bewachen muss, wir aber auf der anderen Seite diese Polizei nicht haben, um unsere Jugendlichen vor Drogendealern zu beschützen! Herr Bürgermeister, dafür sind Sie auch verantwortlich! (Bgm Dr Michael Häupl: Sperren wir jetzt die Synagogen zu?)

 

Schlussendlich mein letzter Punkt, Herr Bürgermeister. Im Gemeindebau streiten Sie natürlich ab, dass es dort Probleme gibt, Sie wissen es aber ganz genau, dass es auch auf Grund der verfehlten Integrationspolitik, aber auch einer verfehlten Einbürgerungspolitik natürlich zu

 

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