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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 56

 

Wickeln kommt, natürlich zu Auseinandersetzungen kommt, weil Wien jahrelang die Einbürgerungen sehr oft zwischen fünf und sechs Jahren gestattet hat. Das wissen Sie auch. Sie wollen es alle nur nicht hören und nicht sehen. Dann zieht halt einer ein, ein Neoösterreicher, der oft nicht einmal Deutsch kann, die Nachbarn wissen gar nicht, dass der Staatsbürger ist und dann ziehen fünf oder sechs mit, was ungerechtfertigt ist. Aber da werden wir Ihnen ebenfalls auf die Finger schauen. Trotz dieser Situation, oder genau deswegen, machen Sie einen Pakt mit Schwarz und Grün, verschiedenste Projekte, wahrscheinlich eher auf der Integrationsschiene mit den GRÜNEN und mit der ÖVP andere Projekte.

 

Jetzt komme ich zu einer ganz perfiden Geschichte. Herr Bürgermeister, Sie werden das nicht wissen, aber bitte hören Sie gut zu. Vielleicht weiß es auch der Kollege Hahn oder der Kollege Tschirf nicht. Ein kleines Detail, Sie, Herr Bürgermeister, sparen einen Stadtrat ein. Sie haben das selbst entschieden. Sie müssen das verantworten. Und da gibt es im 12. Bezirk genau das Gegenteil. Herr Bürgermeister und Herr Hahn, hören Sie einmal gut zu, dort winseln die ÖVP-Bezirksräte um ein zweites Ausschussmitglied, das ihnen vom Gesetz her, von der Wiener Stadtverfassung, nach dem d'hondtschen Verfahren nicht zusteht, weil dort die ÖVP, ich gebe zu, knapp, aber immerhin, mit elf Stimmen Zweiter ist. Elf Stimmen ist einmal ein Sieg und im Lotto ist ein Sechser ein Sechser und ein Fünfer kein Sechser. (StR Dr Johannes Hahn: Umgekehrt gilt das auch!) Jetzt will die sozialistische Bezirksvorsteherin, Herr Bürgermeister, denen ein zusätzliches Ausschussmitglied in fünf Ausschüssen geben. (GR Christian Oxonitsch: Das hat nichts damit zu tun!)

 

Herr Kollege Oxonitsch, es hat sehr wohl damit zu tun! Das ist nämlich das Kleine, das die Leute ärgert. Hier in Wien sagt der Herr Bürgermeister, wir müssen sparen, nehmen wir gleich einen Stadtrat weg, und in einem Bezirk, vielleicht auch in einem anderen, schenkt, oder will die SPÖ-Vorsitzende Votava von allen die Zustimmung, dass die ÖVP, was ihr nicht zusteht, überall ein Ausschussmitglied dazubekommt. Das ist nicht Einsparen. Das kostet den Bürger in den nächsten fünf Jahren 25 000 bis 30 000 EUR, damit ein Schwarzer im Ausschuss sitzt, damit er sein Geld verdient. Ihr gebt ihm das! Das steht ihm nicht zu! Herr Oxonitsch, haben Sie das noch nicht verstanden? Das steht ihm nicht zu! Da soll der Herr Bürgermeister einschreiten! Die ÖVP geht winseln, dort, wo es Ihnen passt oder Sie lachen alle anderen aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich, Herr Bürgermeister, möchte ich schließen, und zwar ebenfalls mit zwei Liedtiteln. Wenn ich mir das Stadtbudget anschaue, Ihre Politik, dann können Sie mit Ihren Stadtratskollegen ein Lied von Bobbejan singen: "Ich steh' an der Bar und ich habe kein Geld". Das trifft auf Sie wirklich zu! Aber es gibt auch ein anderes Lied, und zwar hat das immer Saison: "Marmor, Stein und Eisen bricht" - wir nicht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute Morgen auch die Zeitungen durchgeblättert und teilweise darin gelesen. Ich habe dort auch zur Kenntnis genommen, dass heute Abend die Kriminacht stattfindet. Beim Horoskop habe ich mich nicht aufgehalten. Dass am Vormittag allerdings auch der Kabarettvormittag stattfindet, ist mir durchaus ein wenig entgangen, denn wenn man sich hier hinstellt und nach einem Ergebnis, wo man ein Drittel der Wählerinnen und Wähler verloren hat, wo man ein Drittel der Mandatarinnen und Mandatare verloren hat, sagt, man ist der Wahlsieger, dann kann ich das nur unter Kabarett einordnen, meine Damen und Herren, und als nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde mir gerne vorstellen, wie das mit einem Nationaltrainer ausschaut, der sich nach einem 6:0 hinstellt und sagt: „Eigentlich haben wir gewonnen, weil wir mit einem 7:0 gerechnet haben." (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Das ist ähnlich pervers. Anders kann ich eigentlich die Argumentation der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Ich kann nur sagen, ich wünsche Ihnen noch zwei solche Siege. Hervorragend, dann sind Sie in dem Haus nicht mehr vertreten. Alles Gute, bringen Sie noch solche Siege nach Hause! Wir werden zufrieden sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn was ist am 23. Oktober tatsächlich passiert? Die Sozialdemokratie hat 2,2 Prozent zusätzliches Vertrauen gewonnen. Der Weg der Sozialdemokratie, der Weg des Miteinanders, der Weg einer toleranten weltoffenen Stadt, der Weg einer Stadt, die aktive Arbeitsmarktpolitik als zentrales Ziel sieht, der Weg dieser Stadt, die in Technologie, Forschung und in den Arbeitsmarkt investiert, die in die Infrastruktur investiert, ist eindrucksvoll bestätigt worden. Wir werden das als Auftrag der Wienerinnen und Wiener entgegennehmen, weiterhin mit diesem Engagement für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie schauen da die Zahlen der FPÖ aus, weil von den Siegen geredet wird? 1996 waren Sie in diesem Haus mit 29 Abgeordneten vertreten. 2001 waren Sie in diesem Haus unter Wahlkampfleitung Strache, wenn ich mich recht erinnere, mit nur mehr 21 Abgeordneten vertreten. Jetzt, mit einem Spitzenkandidaten Strache, ist man nur mit 13 Abgeordneten vertreten. Noch einmal, das als Sieg zu verkaufen, meine Damen und Herren, ist einfach nicht ernst zu nehmen.

 

Es ist genauso nicht ernst zu nehmen, meine Damen und Herren, wenn man hier plötzlich auftritt, obwohl man durchaus sagen muss, die FPÖ war durchaus immer wieder für Einsparungen in diesem Bereich, sich hinstellt und zum Beispiel Einsparungen in der Position des Vizepräsidenten des Stadtschulrats verlangt, den man jetzt

 

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