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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 56

 

Wir haben die gleiche Diskussion bereits gehabt. Der Februarantrag war auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Damals war die Diskussion mit der Elektrotechnik von der TU.

 

Und wir haben jetzt wieder ein drittes Thema, die Geschichte mit der University of Excellence. Es muss ja nicht zwangsläufig sein, dass die ausgerechnet nach Gugging kommen soll. (Bgm Dr Michael Häupl: Das wäre ein guter Platz!) Also da sind wir uns aber einig, dass das vielleicht besser wäre.

 

Ich bin schon sehr für Imagetransfer, aber es gibt vielleicht auch Standorte in Wien, die solch einen Imagetransfer notwendig haben. Dann sollten wir beide das Interesse haben, dass der Imagetransfer an einem Wiener Standort zu Stande kommt. Also nochmals, da ziehen wir an einem Strang, dass wir Wien als Universitätsstandort nicht nur halten, sondern auch ausbauen wollen.

 

In dem Zusammenhang verweise ich auch auf den Vorschlag meiner neuen Kollegin, Frau Cortolezis-Schlager, die angesichts der jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Universitätsbudgets den Vorschlag gemacht hat, dass die jeweiligen Bundesländer sozusagen noch einmal eine Verdopplung vornehmen sollen (Bgm Dr Michael Häupl: Großartig!), um eben die jeweiligen Standorte abzusichern. Da würde ich mir einmal wünschen, dass die Stadt sozusagen in ihre lokale Verantwortung eintritt. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist wirklich ungeheuerlich!) - Ich weiß, es ist ungeheuer billig, sich aus der Verantwortung zu stehlen. (Bgm Dr Michael Häupl: Jetzt sei mir bitte nicht böse, aber jedes Mal, wenn es um Zahlungskonflikte geht, stehst du auf der Seite der Bundesregierung! Da hättest du dir an deinem Vorgänger ein Beispiel nehmen sollen, weil der hat die Interessen Wiens vertreten!) Ich wünsche mir nur, dass mein geliebtes Wien einmal einen Beitrag dazu liefert, sich irgendwann einmal selbst auch in der Sache engagiert und in einer Angelegenheit, in einer Sache prompt dran ist, dass wir den Bildungsstandort ausbauen. Wir hätten so viele Möglichkeiten und es wäre auch im Interesse Wiens, dass wir uns brav beteiligen. Man muss sich nicht immer sklavisch an die Kompetenzen halten!

 

Ich denke, was wir bei der Medizinuni mit dem medizinischen Mehraufwand geschafft haben, ist eine Lösung, die brauchbar ist. Die Co-Finanzierung des Bundes mit dem AKH ist eine, wovon Wien in einem Ausmaß profitiert, das weit über die Notwendigkeiten des Bundes hinausgeht. (Bgm Dr Michael Häupl: Wie Innsbruck!)

 

In Innsbruck und Graz finanziert der Bund die Ärzte nur zu 50 Prozent, in Wien zu 100 Prozent. In sehr hohem Ausmaß, das wissen wir beide und viele hier im Saal, hat das AKH eine Versorgungsfunktion. (Bgm Dr Michael Häupl: Aber von ganz Österreich! Wie viele Fremdpatienten sind auf unsere Kosten dort drinnen?) Ich würde sagen, der Lehr- und Forschungsbereich ist leider Gottes ein sehr nachgeordneter. Da müssen wir uns gemeinsam bemühen, dass die Situation besser wird. Also hier profitiert Wien von einer Finanzleistung des Bundes in einem Ausmaß, das der Bund in dieser Form gar nicht bringen müsste. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ja gar nicht wahr!)

 

Also insofern kann man woanders auch einmal mittun, ohne dass es sozusagen der Buchstabe des Gesetzes mit der letzten Kommastelle erfordert.

 

Ich möchte aber in einem Punkt auch noch auf etwas kommen, was ihr angesprochen habt und was ich 100-prozentig teile, die Weiterentwicklung des Kindergartens zu einem Bildungsgarten. Hier gibt es jegliche Unterstützung. Auch hier kann die Stadt vorantreten und zum Beispiel pädagogische Standards entwickeln. Ich gebe zu, auch wir haben die Initiative gesetzt und wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bemühen, dass wir auf Bundesebene einheitliche pädagogische Standards entwickeln, die wir dann hoffentlich im Wege von § 15a-Vereinbarungen auf die Länder umsetzen, weil es ist nicht sinnvoll, dass da wiederum neun Bundesländer neun verschiedene Dinge erfinden.

 

Ich könnte mir auch vorstellen, und das möchte ich ganz konkret vorschlagen, dass wir gemeinsam, auch im Lichte und der Erfahrung des abgegangenen Wahlkampfs, darüber nachdenken, neue Projekte zu entwickeln, Projekte internationaler Begegnungen, die wir forcieren, die wir fördern, wo wir ein großes und großzügiges Programm und Angebot entwickeln, dass Wiener Jugendliche mit jungen Menschen aus den Beitrittsländern, aus den Ländern der Balkanstaaten, zusammentreffen. Viele von uns hier im Hause haben selbst als Jugendliche vor vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, nach Israel oder nach Ägypten zu fahren. Wir haben vor über zehn Jahren viele Leute, auch junge Leute, nach Brüssel geschickt. All das hat positive Konsequenzen gehabt, weil wenn man bekanntlich wohin fährt, dann lernt man etwas, dann bekommt man ein Verständnis dafür. Ich denke, wir sollten in diese Richtung Programme entwickeln, um das kulturelle Verständnis gegenseitig zu fördern und zu beleben.

 

Damit bin ich auch schon beim Thema Integration, das uns sicher in den nächsten Jahren begleiten wird. Ich denke, das Thema der Entghettoisierung der Wohnsituation ist neben der Forcierung des Spracherwerbs etwas, das wir uns wirklich gemeinsam anschauen sollten, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, Regeln für den organisierten, wirtschaftlich begründeten Zuzug nach Österreich, nach Wien zu entwickeln. Und Ich denke, wenn wir schon über die Frage des Spracherwerbs reden, so hat es vor Jahren hier im Hause einmal eine ganz kurze Diskussion gegeben, die für mich eigentlich zu kurz und vor allen Dingen nicht nachhaltig war. Ich glaube, wir sollten, egal ob es sich um Kinder, Jugendliche, oder selbst um Erwachsene mit nichtdeutscher Muttersprache als Hintergrund oder um Menschen mit deutscher Sprache als Hintergrund handelt, wieder das Lesen fördern und forcieren.

 

Denn wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst in Wien der funktionale Analphabetismus wieder zunimmt. Der Erwerb und die Sicherstellung dieser

 

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