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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 56

 

-, dass Politik das Bohren harter Bretter ist. Politik als Beruf - das hat Max Weber weiter gesagt, es wird aber nicht mehr so häufig zitiert - soll auch drei Qualitäten beinhalten: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Das sind, wie ich meine, drei Qualitäten, die auch heute noch für gute Politik die wichtigsten und die wesentlichen Kriterien sind: Leidenschaft nicht im Sinne einer sterilen und künstlichen Aufgeregtheit, nicht als künstliche Empörung, sondern einfach als Herzensangelegenheit; Verantwortungsgefühl, weil wir als gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte letztendlich die Vertreterinnen und Vertreter des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, sind; und schließlich Augenmaß, damit die Leidenschaft nicht mehr zerstört, als sie im Endeffekt Gutes schafft.

 

Denn gute Politik - ich zitiere hier noch einmal Max Weber - wird mit dem Kopf gemacht und nicht mit anderen Körperteilen. Ich glaube, gerade diesen Schlusssatz - Politik wird mit dem Kopf gemacht und nicht mit anderen Körperteilen - sollte man sich angesichts des hinter uns liegenden Wahlkampfs vielleicht doch ein wenig intensiver vor Augen führen. Denn es gibt dazu durchaus ein paar assoziative Bezüge.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage: Die Herausforderungen, die vor uns liegen und vor denen unsere Stadt steht, sind groß. Groß sind aber letztendlich auch unsere Vorhaben. Es wurden bereits viele dieser Vorhaben in der Regierungserklärung des Bürgermeisters präsentiert, und es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Situation, die Rolle Wiens in der Welt natürlich immer wieder verändert hat. Tatsache ist, Wien ist ins Zentrum Europas gerückt, nicht nur durch die Erweiterung der Europäischen Union, sondern auch durch viele andere Rahmenbedingungen, wie wir sie erleben: Die Öffnung neuer Märkte, die Globalisierung, all das sind Rahmenbedingungen, die die Rolle Wiens in Europa, aber auch international verändert haben.

 

Wien steht - und das ist schon erwähnt worden - natürlich in einer Konkurrenz zu umgebenden Städten wie Prag, Budapest und Bratislava. Darauf, woher hier Herr Strache seine Zahlen hat, möchte ich gar nicht näher eingehen. Alle Untersuchungen zeigen, wie gut und wie richtig sich Wien in der Vergangenheit positioniert hat, und zwar nicht nur in einem Konkurrenzverhältnis, sondern durchaus auch zum Nutzen einer gemeinsamen Gravitationskraft dieser Region, die es in Europa gibt. Wir stehen hier nicht nur in einer Konkurrenz, sondern wir nutzen letztendlich auch die Chancen dieses gemeinsamen Wirtschaftsraumes, die es gibt.

 

Wien hat sich gerade als Zentrum für wirtschaftspolitische Aktivitäten und wirtschaftliche Aktivitäten in Osteuropa, wie ich meine, hervorragend positioniert, nicht nur als Schaltzentrale vieler internationaler Unternehmen und Konzerne, sondern auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort. Es ist dies, meine Damen und Herren, nicht vom Himmel gefallen, sondern dahinter steckt sehr harte Arbeit. Ich glaube, es war die gute Arbeit in den vergangenen Jahren, die hier die Wiener Sozialdemokratie geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien fördert innovative Unternehmen mit einer Vielzahl von Maßnahmen über den Wirtschaftsförderungsfonds, aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, wie ich meine. Denn es ist uns einfach bewusst, dass nur innovative Unternehmen es letztendlich sicherstellen, dass Wien sich in einem Standortwettbewerb gegen Niedriglohnländer, gegen Länder mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards positionieren kann.

 

Wir wissen aus zahlreichen internationalen Untersuchungen und Befragungen, dass Wiens hohe Lebensqualität auch von internationalen Managern gefragt wird. Daher - und das hat nichts mit einer Politikverweigerung zu tun - haben wir durchaus auch in diesem Wahlkampf immer wieder auf diese vielen Vorzüge Wiens hingewiesen. Das hohe Sicherheitsniveau, das wir haben, das Kulturangebot, das in dieser Stadt vorzufinden ist, die Verkehrssituation, die intakte Umweltsituation werden regelmäßig in vielen Untersuchungen als Hauptgründe dafür angesehen, dass sich Unternehmen in Wien ansiedeln. Diese Soft Values, wie sie in der Wirtschaftssprache heißen, spielen bei Betriebsansiedlungen einfach eine zentrale Rolle.

 

Daher haben wir uns nicht Themen verweigert, sondern wir wissen ganz genau, welche Standortvorteile wir hier fördern und unterstützen müssen. Wir haben das getan, und wir werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun. Hier spielt natürlich auch ein vielfältiges Angebot an gut ausgebildeten Bewohnerinnen und Bewohnern eine große Rolle, der hohe Standard an Rechtssicherheit, die hervorragende Infrastruktur in der Stadt - um nur einige weitere Vorzüge zu nennen.

 

Das ist gut für Wien, das ist natürlich auch gut für den Wirtschaftsstandort Wien, meine Damen und Herren, aber das ist natürlich ganz besonders gut für die Wienerinnen und Wiener. Für diese arbeiten wir hier, und ich glaube, wir haben das sehr gut getan. Sie stehen letztendlich im Mittelpunkt unserer Politik, und für sie bemühen wir uns einfach, um tatsächlich Sicherheit, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Wohnungen, hohe Umweltstandards zu garantieren.

 

Dass mit einer zukunftsorientierten Politik für die Menschen unsere Stadt auch als Wirtschaftsstandort interessant wird, bestätigt uns auf diesem Weg. Auch hier wieder nur die nackte Zahl, damit man sieht, wie sich Wien hier wirklich positioniert - und da geht es eben nicht um die Frage der Scheinselbstständigen, sondern da geht es tatsächlich um ausländische Unternehmen, die sich hier ansiedeln -: Auch heuer werden wir mit rund 230 Betriebsansiedlungen gegenüber allen anderen Bundesländern wieder deutlich an der Spitze liegen. Noch einmal: Auch dahinter steckt harte Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist uns in den vergangenen Jahren auch gelungen - und wir werden diesen Weg selbstverständlich mit vollem Engagement und voller Kraft fortsetzen -, dass Wien sich als Hightech-Zentrum in Mitteleuropa positioniert hat. Hier gab es und gibt es viele weitere intensive Bemühungen, und auch das wird von internationalen

 

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