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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 56

 

gesagt. Über die Arbeitsmarktpolitik - etwa darüber, wie viele neue Arbeitsplätze Sie schaffen wollen - haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich die Probleme, die wir offenkundig haben, so lösen, indem Sie diese Dinge ganz einfach totschweigen, indem Sie Ihre Ziele überhaupt nicht mehr formulieren, um in fünf Jahren nicht mehr daran gemessen werden zu können? Ich meine, das kann es doch nicht sein.

 

Ich fordere Sie daher auf, Herr Bürgermeister: Geben Sie von diesem Pult aus ein Bekenntnis ab, wie Sie sich die Gebührenpolitik in den nächsten Jahren vorstellen! Wir würden uns einen Belastungsstopp wünschen. Geben Sie aber auch ein Bekenntnis zur Arbeitsmarktpolitik ab! Sie wissen, dass wir hier, gegen den Trend, immer Arbeitsplätze verloren haben. Wenn nicht einmal Sie selbst an eine Trendwende glauben, wer soll denn dann in dieser Stadt daran glauben? Ich fordere Sie daher auf: Geben Sie hier auch ein Bekenntnis zu einer Trendwende am Arbeitsmarkt ab, zu mehr Arbeitsplätzen, zu weniger Arbeitslosen, und dass wir diesen negativen Trend erstmals durchbrechen können!

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber zunächst noch ein Wort zu den GRÜNEN sagen, die unseren Wahlkampf kritisiert haben und gleich nach der Wahl in diese Schadenfreude mit eingestimmt haben, die es nicht verkraften können, dass sie um den zweiten Platz gekämpft haben und dann auf den vierten Platz zurückgerutscht sind, die das Wahlziel, zweitstärkste Partei zu werden... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das wolltet ihr ja: Ihr wolltet die Zweiten werden und seid die Vierten geworden, und das könnt ihr nicht verkraften.

 

Daraufhin ist die Frustration in Aggression umgeschwenkt, und der Obmann Ihrer Partei spricht jetzt plötzlich nicht mehr vom Mitbewerber, sondern vom politischen Feind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Völlig richtig, Kollege, völlig richtig!) Ich meine, Sie können es einfach nicht verkraften: Sie haben einen erfolglosen Wahlkampf geführt; wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Sie haben ihr Wahlziel weit verfehlt; wir haben unser Wahlziel bei weitem übertroffen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt verloren: Minus 6 Prozent!) Weil Frau Vassilakou auch vom Sudern gesprochen hat, meine ich, Sie sollten hier nicht über andere Fraktionen sudern, sondern Sie sollten einfach selbst beim nächsten Mal einen besseren Wahlkampf hinlegen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. - StR David Ellensohn: Minus 6 Prozent! - GR Mag Rüdiger Maresch: In der Steiermark draußen!)

 

Aber zurück zur Regierungserklärung: Mir ist schon klar, dass der Herr Bürgermeister diese Dinge - die Gebühren, die Finanzen, die Arbeitsplatzbilanz - totschweigen will. Denn wie hat denn hier die Entwicklung seit 2001 ausgesehen? Wie hat die Realität ausgesehen? Der Herr Klubobmann bringt immer die Liste der umgesetzten Projekte als Vorzeigebilanz, und Sie kennen auch meine Bilanz, Herr Klubobmann und meine Damen und Herren: Ich habe nämlich Ihre Liste der umgesetzten sozialistischen Belastungen. Sie kennen diese Liste, die eine unsoziale Belastungsliste ist, weil diese Gebühren alle Haushalte gleich treffen, egal, ob es ein Millionärshaushalt ist oder ob dieser Haushalt in Wien an der Armutsgrenze ist.

 

Sie kennen das: Die Stromsteuer, die Straßenbahnen, das Wohnen haben Sie verteuert, den Müll, die Strompreise um 8 Prozent, die Gaspreise um 12 Prozent. Sie haben die Ferienaktionen gekürzt, die Selbstbehalte erhöht, Zuschüsse für Kinder, für Schulschikurse, für Schullandwochen gekürzt. Sie haben die Kindergärten auf 200 EUR im Monat verteuert. Sie haben auch nicht davor zurückgeschreckt, auf Kosten der Ärmsten, nämlich der Kranken, zu sparen, indem Sie den Spitalskostenbeitrag von 8 auf 10 EUR, immerhin um 25 Prozent, verteuert haben. Sie haben bei "Essen auf Rädern" gekürzt. Sie haben in den Pensionistenheimen gespart, erst mit 1. Jänner, und dann sind viele Pensionisten zu uns gekommen, denen Sie durch Ihre Gebührenerhöhung in den Pensionistenwohnheimen das Taschengeld um 55 EUR pro Monat gekürzt haben. Meine Damen und Herren, das war Ihr finanzpolitisches Modell!

 

Herr Bürgermeister! Es ist daher völlig logisch, warum Sie heute überhaupt nichts mehr dazu sagen: Weil Sie in der Finanzpolitik nach diesen fünf Jahren einfach nicht an Ankündigungen gemessen werden wollen! Sie weichen dem aus. Es ist daher ganz leicht, von diesem Pult aus eine Prognose darüber abzugeben, wie es mit den Gebühren weitergehen wird. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden in den nächsten Jahren die Wassergebühren erhöhen, den Kanal verteuern, die Müllgebühren erhöhen, das Parkpickerl ausdehnen. Sie werden auf Kosten der Schwächsten sparen, indem Sie beim Fonds Soziales Wien die Leistungen kürzen und verteuern. Sie werden die Strompreise um 10 Prozent erhöhen, die Gaspreise steigern. Sie werden damit die Heizkosten in die Höhe schrauben.

 

Herr Bürgermeister! Zu den Heizkosten: Es hat hier keine vier Wochen gedauert, bis Sie Ihr erstes Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen haben. Sie haben im Wahlkampf immer alle diese Gebührenerhöhungen abgestritten, Sie haben meine Warnungen als bloßes Wahlkampfgetöse hingestellt. Ich kann mich auch noch an den letzten Gemeinderat erinnern, da habe ich prophezeit, dass die Gaspreise in Wien um 30 Prozent steigen werden. Aber Sie haben gesagt: Alles nicht wahr, alles Wahlkampfgetöse, stimmt alles überhaupt nicht!

 

Herr Bürgermeister! Die Wahl ist noch keine vier Wochen her, und Sie haben Ihr erstes Versprechen aus diesem Wahlkampf bereits gebrochen! Denn wir wissen seit gestern, dass WIENGAS - und zwar genau ab 1. Jänner 2006, so wie wir das von diesem Pult aus immer gesagt haben! - ab 1. Jänner den Gaspreis in Wien, den Sie bestimmen, um 30 Prozent verteuern wird, um genau jene 30 Prozent, die ich Ihnen vor der Wahl immer prophezeit habe und Sie mir immer abgestritten haben. Es ist daher meine Prognose haargenau eingetroffen.

 

Herr Bürgermeister! Die freiheitliche Fraktion stellt daher Folgendes fest: Sie haben in den letzten fünf Jahren all diese Versprechen gebrochen, und Sie haben

 

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