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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 56

 

benennen; es ist dies in vielen Bereichen letztendlich auch die Bundesregierung. Wir haben im Bereich des Arbeitsmarktes mit Investitionen in die Infrastruktur, mit zielgerichteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sowie Förderungen, mit der Förderung der Creative Industries und vielen anderen Maßnahmen reagiert.

 

High-tech, Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung sind weitere zukunftsorientierte Förderungsbereiche. Der Herr Bürgermeister hat ja in seiner Regierungserklärung viele Bereiche bereits angesprochen, in denen wir uns auch weiterhin engagieren wollen, um eine qualitative hochwertige Ausbildung für die jungen Menschen in dieser Stadt zu garantieren. Wir werden weitere Fachhochschulen errichten, vor allem werden wir aber selbstverständlich auch im Bereich der Bildung den Bund in die Pflicht nehmen, uns die 700 fehlenden Pflichtschullehrer auf der Wiener Ebene wieder zurückzugeben. Denn nur dann können die Kinder letztendlich die erforderliche Unterstützung erhalten, nur dann kann die Sprachförderung in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie wir sie in Wien benötigen, und nur dann können genügend Ganztagsbetreuungsplätze in Wien zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Bereich der Gesundheit gilt für uns tatsächlich genau der Slogan, den wir auch im Wahlkampf präsentiert haben: Es geht für uns darum, auch weiterhin die Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Ich möchte mich jetzt nicht auf die Detaildiskussion einlassen, dass hier das AKH bevorzugt wäre; gerade wir wissen, welche wichtige Funktion das Allgemeine Krankenhaus in Wien für ganz Österreich und für die Gesundheitsversorgung in ganz Österreich erfüllt und welche Bedeutung es hat. Es ist für uns nicht nur ein politischer Grundsatz, sondern wir zeigen das auch - und wir werden das auch in unserem politischen Handeln in der Zukunft unter Beweis stellen -, dass sich hier nicht nur einige Besserverdienende Spitzenmedizin leisten können sollen.

 

Wir werden die Gesundheitsversorgung in Wien auch durch den Bau eines neuen Krankenhauses Nord sicherstellen. Wir haben das vor der Wahl versprochen und werden in dieser Periode selbstverständlich auch dieses Versprechen einlösen.

 

Wir sehen auch den Begriff Sicherheit, der für die Wienerinnen und Wiener ein wichtiger Punkt ist, als ein sehr vielfältiges Bedürfnis; wir sind hier nicht sehr eingeschränkt, wie das seitens der Freiheitlichen immer wieder formuliert wird. Für uns geht es beim Bereich Sicherheit nicht nur um die Polizistinnen und Polizisten, auch wenn sie ein ganz wichtiger Teil sind. Da wundere ich mich immer, wie man versucht, sich hier aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Denn es war lange vor der Zeit der Spaltung der FPÖ, da haben viele Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ den Kurs der Einsparungen im Bereich des Sicherheitsapparates in Wien unterstützt. Da ist kein Wort der Kritik gekommen, da hat man nie etwas davon gehört. Dafür sind Sie letztendlich auch verantwortlich.

 

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass wir die uns zustehenden Exekutivorgane in Wien wieder zurückbekommen, aber wir sehen es natürlich wesentlich umfassender. Sicherheit hat für uns auch mit sozialer Sicherheit zu tun, es geht uns auch um den Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz, und es reicht bis hin zur Sicherheit der Pensionen. Gerade das sind Bereiche, in denen sich sowohl die FPÖ als auch die ÖVP in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

 

Meine Damen und Herren! Keine Frage, in fünf Jahren ist viel erreicht worden, und ich bin überzeugt davon, dass auch in den vor uns liegenden fünf Jahren sehr viel erreicht werden kann. Insbesondere in einer schnelllebigen und sehr dynamischen Zeit, wie wir sie derzeit haben, ist es notwendig, rechtzeitig auf politischer Ebene die richtigen Weichen zu stellen - nicht nur Weichen zu stellen, sondern durchaus auch die richtigen Weichen zu stellen. Ich glaube, wir haben mit unserem Regierungsprogramm und Bgm Häupl hat mit seinem Regierungsprogramm tatsächlich die richtigen Weichen gestellt. Wir sind dazu bereit, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, und vor allem die Wiener Sozialdemokratie ist dazu auch in der Lage.

 

Ich kann nur wiederholen, wir bieten allen konstruktiven Kräften der Stadt an, an den vielen Vorhaben mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen. Es sind ja in den Gesprächen mit den anderen Parteien viele Ideen aufgetaucht, die sehr interessant sind. Mit dieser gemeinsamen Anstrengung und dieser gemeinsamen Arbeit wird sich Wien am Ende der Legislaturperiode weiterhin als lebenswerte, dynamische, soziale und sichere Metropole präsentieren können, mit zufriedenen Bewohnerinnen und Bewohnern, mit einer modernen Wirtschaft, mit einer bürgernahen Verwaltung und mit einer intakten Umwelt. Dann - und davon gehe ich aus - wird auch in fünf Jahren die deutsche Wochenzeitung "Zeit" unsere Stadt weiterhin als Vorbild für ganz Europa präsentieren können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich möchte ihn daran erinnern, dass seine Redezeit 20 Minuten beträgt. Nach seiner Rede werden wir wahrscheinlich unterbrechen. - Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Es gibt ganz unterschiedliche Möglichkeiten, eine Regierungserklärung anzulegen, und es hat eine Regierung sicherlich auch das Recht, sie nach ihrem Muster anzulegen: Zahlen zu verwenden, die ihr nützen, Zahlen zu verschweigen, die ihr nicht nützen. Aber der Herr Bürgermeister hat heute erstmals einen für mich ganz neuen Zugang gewählt, er hat nämlich die unangenehmen Dinge eigentlich überhaupt ausgelassen.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben selbst gemeint, Sie haben einen sehr weiten Bogen über die Probleme in dieser Stadt gespannt. Ich war selbst erstaunt darüber, was es da alles gibt, von Fußgänger-Bezirksräten bis hin zu Demenz-Wohngemeinschaften. Man lernt nie aus, wie man sieht. Aber, Herr Bürgermeister, über die Finanzpolitik, über die Gebührenpolitik haben Sie überhaupt nichts

 

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