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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 56

 

gleichgeschlechtlich lieben, ist sie - da gibt es ein bisschen unterschiedliche Zahlen, aber es geht vom Vierfachen bis zum Sechsfachen - auf jeden Fall um ein Vielfaches höher als bei Menschen, die sich in das andere Geschlecht verlieben.

 

Das halte ich für eine alarmierende Zahl, und nicht nur ich: Die Buchhandlung Löwenherz und Initiativen in der Stadt haben vorgeschlagen, gemeinsam einen Coming-out-Ratgeber für Schulen zu produzieren. Aber die Stadtschulratspräsidentin hat gesagt, das brauchen wir nicht. Wir werden in einer der kommenden Sitzungen einen Antrag dazu einbringen und hoffen, dass man dieses Thema anders angehen kann. Ich weiß, dass wir früher mit dem Sexkoffer in Österreich Probleme hatten, aber es sollte in Wien möglich sein, dass wir einen Coming-out-Ratgeber für Jugendliche in den Schulen schaffen. (Der Geräuschpegel im Saal ist nach wie vor sehr hoch.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Stadtrat! Es ist schon wieder so laut. – Meine Damen und Herren, bitte hören Sie dem Redner zu!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Deswegen mache ich ja auch eine Pause.

 

Tourismus: Michael Häupl hat gesagt, das Ziel sind zehn Millionen Nächtigungen – darüber kann man reden -, und hat dann aber gesagt: Gezielte Werbung im Ausland. - Da schrillen natürlich die Alarmglocken, denn gezielte Werbung im Ausland, das sind die Compress Büros, die wir hier schon öfters als Aktenstück hatten. Und da kriegt man auch das Gefühl, "gezielte Werbung im Ausland" heißt auch: Viel Geschäft und viel Geld und viel Finanzmittel für Leute, die bessere Kontakte zum amtsführenden Teil dieser Stadtregierung haben als zum nicht amtsführenden. - Viel Arbeit für die GRÜNEN, viel Arbeit als Oppositionspartei, viel Arbeit für die neue Frau der GRÜNEN im Kontrollausschuss, für Waltraut Antonov, die die erste Frau sein wird, die - nächstes Jahr, 2006 bis 2007 - den Vorsitz im Kontrollausschuss führen wird. Viel Arbeit für Waltraut Antonov und viel Arbeit für mich in der Stadtregierung!

 

Ich habe bei der Regierungserklärung 2001, die ich im Protokoll nachgelesen habe, und bei der heutigen natürlich sehr viele deckungsgleiche Dinge gefunden - zum Beispiel, was den Pflegebereich betrifft:

 

Da steht im Protokoll aus 2001: Der ist ganz, ganz wichtig, das muss ganz, ganz super funktionieren, und da darf nie irgendetwas schief gehen! - Und dann kam der von Sigrid Pilz aufgedeckte Lainz-Skandal.

 

Und heute hören wir: Dieser Bereich ist ganz, ganz wichtig, da darf nichts schief gehen, das muss total funktionieren! - Und ich hoffe, es kommt nicht der nächste Gesundheitsskandal. Ich hoffe, wir hören nicht nur alle fünf Jahre diese Worte, sondern wir hören auch von einer inhaltlichen Verbesserung und merken sie auch.

 

Lainz von Achtbettzimmer auf Sechsbettzimmer zu verkleinern, das ist zu wenig, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber da ist noch lange nicht alle Arbeit getan.

 

Da die Aufmerksamkeit während meiner Rede enorm gestiegen ist, sage ich wie Michael Häupl nichts zur Lobau-Autobahn, sage ich wie Michael Häupl nichts zu der Wiederbelebung der Einkaufsstraßen – wir verhandeln allerdings ein rot-grünes Projekt und würden uns freuen, wenn wir in der Lerchenfelder Straße zwischen den Bezirken 7 und 8, nicht zufällig vorgeschlagen von den GRÜNEN, weiterkommen würden –, ich sage aber etwas zu den Lehrstellen und Lehrstellensuchenden. In dem Wahlkampf bin ich des Öfteren konfrontiert worden mit Aussagen... – Es ist schon wieder so laut. Ich hoffe, den nächsten Rednern hört man mehr zu.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, es ist immer noch so laut. Der Herr StR Ellensohn ist am Wort. Ich kann ihn am Vorsitz überhaupt nicht hören.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Man könnte sagen, es ist zum Nachlesen; aber wie viele Leute lesen die Protokolle nach von diesen Sitzungen?

 

Im Wahlkampf habe ich sehr oft Leute von der SPÖ gehört, die gesagt haben, wir garantieren jedem und jeder, der oder die eine Lehrstelle sucht, einen Ausbildungsplatz. Jetzt ist November, und ich würde gerne wissen, wo ich die Leute hinschicken darf, die jetzt sagen, sie haben keinen Ausbildungsplatz bekommen. Es macht nämlich gar nicht den Eindruck bei mir im Büro, als ob alle einen hätten. Ich war nämlich bei einer Veranstaltung in der Lugner City, und genau die Leute habe ich jetzt als "ein Fall für Ellensohn" bekommen. Mir wäre geholfen, wenn der nächste Redner der Sozialdemokratie tatsächlich auf das eingehen würde oder wenn man mir das nebenher sagt, wo ich die Leute alle hinschicken darf.

 

Ich möchte mich gar nicht noch viel länger mit der Regierungserklärung aufhalten, mit dem Wahlrecht allerdings schon. Ja zu einem Wahlrecht – das ist schon öfter angesprochen worden –, das die Stimmen- und Mandatszahl etwas näher aneinander heranführt, als es jetzt der Fall war. Das sagen natürlich alle Oppositionsparteien. Ich möchte aber auch in diesem Bereich fair bleiben und nicht sagen, dass es per se undemokratisch ist, ein Wahlrecht zu haben, das mehrheitsfördernd ist. Das haben wir nämlich in allen Bundesländern, auch dort, wo die ÖVP regiert.

 

Eine Änderung wäre möglich gewesen, und deswegen ist es natürlich ein bisschen ein starkes Stück von der ÖVP, da herauszukommen und ständig von einer Wahlrechtsänderung zu sprechen. Einmal hat es das historische Fenster gegeben, 2000/2001, als der Landtag vorzeitig aufgelöst wurde, und zwar gegen den Willen der Volkspartei. Da hat es eine Mehrheit in diesem Haus gegeben, die das Wahlrecht hätte ändern können. Es sind damals serienweise Anträge der GRÜNEN eingebracht worden, die unter anderem von der ÖVP abgelehnt wurden. Sie haben die historische Chance verpasst, damals das Wahlrecht zu ändern, weil Sie sich nicht getraut haben, und Sie haben sich ein paar Monate später darüber geärgert und sind wieder heraußen gestanden und haben gesagt: Oje, oje! Damals 47 Prozent, jetzt 49 Prozent. Absolute Mehrheit.

 

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