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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 56

 

Aber heute muss man die Kirche im Dorf lassen – ich glaube, die Kirche im Dorf lassen, das passt zur Konkordatdiskussion –, denn wenn eine Partei mehr Stimmen hat als alle anderen drei zusammen, ich glaube, das sagen nicht nur die GRÜNEN, sondern da muss man fairerweise sagen, wie soll man das Wahlrecht ändern, dass die anderen drei mehr Mandate haben. Jetzt ganz ehrlich, wie ändern wir ein Wahlrecht so, dass drei kleinere Parteien gemeinsam mehr Mandate bekommen als eine große Partei?

 

Und was mich dabei gewundert hat: Es würde schon funktionieren, aber man müsste die 5-Prozent-Hürde abschaffen. Das würde heißen, wenn die ÖVP das konsequent zu Ende denkt, was sie hier angefangen hat, was der Herr Hahn hier angefangen hat, dass Parteien, die ein oder zwei Prozent haben, auch Mandate bekommen. Das würde auf die letzte Wahl umgemünzt bedeuten, dass die KPÖ jetzt als nächststärkste Partei hier ein Mandat haben sollte. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr gut!) Jetzt habe ich mir überlegt: Hat sich der Hahn das zu Ende überlegt, hat er es nicht durchgerechnet oder ist das ein Linksruck innerhalb der Wiener ÖVP? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wollen Sie, dass hier einer sitzt? Ich weiß es nicht. Mich würde es interessieren. Konsequent zu Ende gedacht, wäre es so, dass jede Partei mit einem Prozent einen Sitz kriegt. Dann geht es sich nicht mehr aus mit 49, sonst geht es sich immer aus mit 49 Prozent. Wenn man eine 4‑Prozent-Hürde hat und Parteien antreten, die ein oder zwei Prozent machen, dann hat man mit 49 Prozent und wahrscheinlich mit ein bisschen weniger als das letzte Mal die absolute Mehrheit. (GR Kurt Stürzenbecher: So ist es!)

 

Die ÖVP traut sich da herauszugehen und in Richtung GRÜNE wegen des Wahlkampfes zu schimpfen. Weinerlich wird da darüber gesprochen, dass die GRÜNEN eine Kandidatin der Volkspartei ob ihrer Einstellung als nicht würdig empfunden haben, unterstützt zu werden – nicht nur von uns, sondern auch von anderen. (StR Dr Johannes Hahn: Haben Sie das gesagt oder nicht?) Und die Volkspartei, die jetzt wirklich in den letzten Jahren gezeigt hat, wer die tiefsten Wahlkämpfe macht – ich komme schon noch zur FPÖ; die rassistischen Wahlkämpfe macht die FPÖ, aber die tiefsten und die untergriffigsten und die, die am weitesten an der Wahrheit vorbeigehen gegenüber anderen, gegenüber Mitbewerbern, die macht jetzt schon lange die Volkspartei –, darf sich nicht wundern, wenn dann sehr wenige Gesprächspartner für sie bei uns zu finden sind. (Zwischenruf von StR Dr Johannes Hahn.) Sie dürfen sich nicht wundern, wenn es wenig Gesprächspartner gibt.

 

Die Frau Kugler-Lang, um die es gegangen ist, vertritt eine Position in der Abtreibungsfrage, die manche in der ÖVP teilen. Aber dass sie sagt und dass Sie sagen, das ist Gesinnungsterror von uns, wenn wir glauben oder wenn manche von uns glauben, sie sollte hier kein Mandat haben, und dass derselbe Verein, der die Kugler-Lang unterstützt, Zettel ausschickt, in denen mehr oder weniger direkt – eher ein bisschen mehr – Maria Vassilakou unterstellt wird – und Sie kennen diese Pamphlete, die verschickt worden sind –, dass sie mehr oder weniger ungeborene Kinder ermordet, dann frage ich mich schon, wo da der Gesinnungsterror ist und wer noch alle Tassen im Schrank hat. Denn das ist schon ein Wahnsinn, was da ausgeschickt worden ist. Sie können diesen Zettel, falls Sie ihn nicht selbst haben, gerne bei mir abholen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Die Frau Kugler-Lang sagt, wenn der Hurrikan "Katharina" Todesopfer fordert, aber nicht eines oder zwei... (StR Dr Johannes Hahn: Wer hat das gesagt?) Da gibt es ein ihr zugeordnetes Zitat (StR Dr Johannes Hahn: Wer hat das gesagt?), das in etwa heißt: Das ist die Strafe Gottes, weil zwei Tage später in dieser Stadt ein schwul-lesbisches Festival stattfinden hätte sollen. Es hat es nicht wegen des Hurrikans. (StR Dr Johannes Hahn: Aber wer hat es tatsächlich gesagt?) Und das sind die Gesinnungsfreunde und die Gesinnungsfreundinnen derjenigen, die sich da heraußen darüber aufregen, dass wir sagen, nein, das ist nicht unsere Position. Das verstehe ich nicht, dass Sie glauben, da beleidigt sein zu dürfen. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat das gesagt? Sie sagen hier regelmäßig die Unwahrheit!)

 

Ich sage, die Volkspartei hat sehr, sehr wenig Recht, sich über den Wahlkampf, über den Wahlkampfstil zu beschweren. Ganz im Gegenteil! Versuchen Sie, nicht nur bürgerliche Politik zu machen, sondern bürgerliche Manieren an den Tag zu legen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mir hat man versprochen bei den Freiheitlichen, wenn ich mich kurz halte, dann werden sich nicht viele nachmelden. Wenn ich sie provoziere, wird vielleicht das Gegenteil herauskommen. Deswegen mache ich es wirklich kurz.

 

Ich bin froh, dass der Bundesrat umbesetzt wurde, wiewohl ich nicht glaube, dass die Nachbesetzung eine Qualitätsverbesserung ist. Ich bin nicht froh darüber, dass in diesem FPÖ-Klub meiner Meinung nach die politische Ausrichtung noch einmal eine Spur weiter weg ist von dem, was ich mir wünsche in der Politik. Und ich sage nur: Jung, Harald Stefan, Herzog, der junge Gudenus oder Gudenus jun. – Entschuldigung, da sollte man vielleicht wenigstens stilistisch dabei bleiben – das sind nicht gerade die Aushängeschilder der Liberalität in diesem Land, sondern das Gegenteil.

 

Jetzt haben wir einen Versuch unternommen – damit wir bei der FPÖ noch einmal eine Kurve machen –, auf Bundesebene den Volksanwalt der Freiheitlichen, den Stadler, seines Amtes zu entheben. Beim Österreich-Konvent waren alle der Meinung – bevor das ausschaut wie eine Anlassgesetzgebung –, ja, man möge in Zukunft die Möglichkeit haben, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament einen Volksanwalt, wenn man glaubt, dass er sein Amt nicht entsprechend ausübt, seines Amtes zu entheben

 

Und was sagt die Volkspartei jetzt? – Sie stellt sich hinter dem Stadler auf, verteidigt ihn bis aufs Blut, und natürlich kann man ihn jetzt nicht ablösen. Entgegen

 

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