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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 56

 

eine Chance hat. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Schaffen Sie Ausbildungsplätze?)

 

Viele, viele Punkte liegen vor mir, die wir sicher im Laufe der Legislaturperiode abarbeiten werden, doch ich möchte jetzt zum Schluss kommen. Wenn hier heute gesagt wurde, dass ein Punkt der Regierungserklärung, nämlich die Frage von gezielter Werbung, etwas mit Compress zu tun hätte, so zeigt das, wie einfach gestrickt diese Fraktion schon ist, und es zeigt, wie wenig diese Fraktion sich wirklich um die Dinge kümmert. Denn von den 10 Millionen Nächtigungen in dieser Stadt, 10 Millionen Nächtigungen von Menschen aus Japan, aus Amerika, teilweise aus Afrika – das ist natürlich der schwächste Kontinent in unserer Statistik – und natürlich aus Europa, haben zwar einige etwas mit Compress zu tun, aber viele auch nichts. Denn in vielen Ländern, aus denen Touristen zu uns kommen, gibt es keine Compress Büros. Die Frage des Wiener Tourismus darauf zu reduzieren, im Kontrollausschuss nachzuschauen, ob Compress wieder einen Auftrag bekommen hat, finde ich wirklich einen Anschlag auf den Tourismus.

 

Wir bemühen uns, den Tourismus zu entwickeln. Die Zahl von 10 Millionen soll bald der Vergangenheit angehören, sie soll übersprungen werden. Das Mozartjahr, aber auch die Fußball-Europameisterschaft sind Impulse für den Tourismus. Zwischen dem Mozartjahr 2006 und der Fußball-Europameisterschaft 2008 werden wir in Wien einen Kongress haben, den wir schon das zweite Mal in Wien haben – keine Stadt Mitteleuropas hat das innerhalb so kurzer Zeit geschafft –, nämlich den Kardiologen-Kongress mit 40 000 Teilnehmern. Das ist eine zweites Mal in sehr, sehr kurzer Zeit, dass wir diesen Kongress nach Wien gebracht haben.

 

Ich glaube, wir sollten Fragen nicht auf irgendwelche Kontrollausschussakte reduzieren, sondern bemühen wir uns weiterhin gemeinsam. Bemühen wir uns, das Ziel von 10 Millionen Nächtigungen zu erreichen, zu überschreiten. Bemühen wir uns weiterhin, Wien offen zu halten, Wien international zu halten. Ich freue mich auch schon – das sei jetzt hier nicht missverstanden – auf den Dialog der Wiener Wirtschaft mit der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirkes über eine offene Innere Stadt. – In diesem Sinne danke ich recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ. –VBgm Dr Sepp Rieder: Diesen Dialog kannst du aber erst im März führen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Dr Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Drei Minuten. – Bitte. (VBgmin Grete Laska: Na geh! Das ist

 

aber kleinlich! – VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist aber wirklich kleinlich!)

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Möglicherweise ist es Ihnen unangenehm, Herr Vizebürgermeister.

 

Erste Berichtigung: Der Herr Vorsitzende Hundstorfer hat davon gesprochen, dass es auf der Bundesebene keine Mehrheit für den Bundeskanzler gäbe. Tatsächlich hat, wenn man die Wahlergebnisse vergleicht, eine Mehrheit der Stimmen des Jahres 2002 zum Ausdruck gebracht, dass der Bundeskanzler Schüssel heißen soll, während es hier in diesem Haus nur 49 Prozent sind. (VBgmin Grete Laska: Aber die hätte er gerne gehabt, die 49 Prozent. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zweite Berichtigung: Wenn Sie die Ergebnisse jener Parteien zusammenzählen, die gesagt haben, dass sie den Bundeskanzler Schüssel wollen, dann ist das eindeutig mehr als 49 Prozent, die Sie hier bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: 49 Prozent sind bei Ihnen weniger als 41 Prozent? – VBgmin Grete Laska: Da lacht sogar Ihre eigene Fraktion!)

 

Zweiter Punkt: Sie sagen, der d'Hondt würde hier und dort zuschlagen, im Landtag und im Nationalrat. Dann frage ich Sie – Sie werden das ja durchzählen können –, warum dann im Nationalrat, und zwar auch aus Tradition, der zweite Präsident jeweils der zweitstärksten, der dritte Präsident jeweils der drittstärksten Fraktion, unabhängig von der Größe, zusteht, wenn das eh alles gleich ist. Stimmt also nicht. So ist das. (GR Christian Oxonitsch: Aber Ihnen geht es eigentlich nicht um Kontrolle oder um Wirtschaft, sondern um Posten!)

 

Dritter Punkt: Es gibt eine Menge Infrastrukturprojekte, so etwa 160 Millionen des Bundes in diesem Jahr im Bildungsbereich. Auch das stimmt also nicht, was Sie gesagt haben, sondern gerade in diesem Bereich gibt es 160 Millionen. Schauen Sie sich die Zahlen an und kommen Sie nicht mit solchen heraus. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Und was ist mit den Minderheitsrechten? Das gibt es alles nicht!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Tagesordnung ist erschöpft.

 

Ich schließe die erste Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode und wünsche mir für die nächsten Jahre viele anregende Debatten. Vor allem fair sollen sie sein und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

 

Wir sehen einander wieder zur zweiten Gemeinderatssitzung am 1. Dezember. (Beifall bei der SPÖ.)

 

(Schluss um 18.42 Uhr)

 

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