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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 56

 

Jumboindustrien, wir haben nicht wie Oberösterreich ein Kernland rund um Wels und Linz mit massiven Grundstoffindustrien. Das haben wir nicht in der Stadt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, darüber kann man nicht jammern, sondern es ist so. Demzufolge müssen wir das nützen, was wir in dieser Stadt haben, nämlich immens hohes Know-how der Beschäftigten, sehr hohe Innovationsfreudigkeit der Betriebe auf der einen Seite und auf der anderen Seite – das ist ja nicht von ungefähr – höchste Kaufkraft von allen Bundesländern und auch höchste Wirtschaftskraft von allen Bundesländern. Das ist ja nicht etwas, was bei uns heruntergefallen ist, sondern das ist das Ergebnis von sehr, sehr viel Arbeit. (StR Dr Johannes Hahn: Trotz Sozialdemokratie!) Nein, nicht trotz Sozialdemokratie, sondern durch diese Sozialdemokratie. Das ist natürlich für eine ÖVP, die mit 40 Prozent das Land regieren will (GR Dr Wolfgang Aigner: 41!), ein massives Problem, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Stadt, in der Mitte Europas liegend, seit über 60 Jahren sozialdemokratisch verwaltet, immer noch die höchste Erwerbsquote hat, die höchste Frauenerwerbsquote hat und sich außerdem jeder vierte Arbeitsplatz Österreichs in dieser Stadt findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir legen die Hände nicht in den Schoß und wir sind immer noch das einzige Bundesland, das einen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gegründet hat. Es gibt keinen Tiroler, keinen Kärntner, keinen Salzburger, keinen Oberösterreicher, keinen Niederösterreicher und so weiter. Das gibt es nicht. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Damit schaffen Sie keine Arbeitsplätze!) Natürlich schaffen wir Arbeitsplätze, weil wir uns mit diesem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds der speziellen Anliegen der Wienerinnen und Wiener sehr bewusst sind und uns sehr darum kümmern. Wir sind unter anderem über diesen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds in der Lage, auch auf Bedürfnisse für Wiedereinsteiger zu reagieren, wir sind in der Lage, auf Bedürfnisse für Integration zu reagieren. Dieser Fonds ist damit zusätzlich eines der wichtigsten ergänzenden Elemente zur Arbeitsmarktverwaltung.

 

Das passt Ihnen nicht, das ist schon alles klar. Das passt Ihnen deshalb nicht in den Kram, weil es nämlich funktioniert. Was Ihnen schon gar nicht in den Kram passt – und das wundert mich ja am meisten bei dieser ÖVP –, es funktioniert sozialpartnerschaftlich. Es funktioniert nämlich mit den Sozialpartnern, die sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um diese kümmern.

 

Natürlich kann man noch viel mehr tun. Natürlich könnten wir hier noch viel mehr investieren, und das werden wir auch tun. Natürlich ist es so, dass Programme, die vor zehn Jahren funktioniert haben, in fünf Jahren nicht mehr funktionieren werden (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Nicht nur Programme!), dass wir neue Programme brauchen. Aber hier sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Der Herr Dr Aichinger ist ja einer derjenigen, die sozialpartnerschaftlich mitwirken, und er wird auch bestätigen müssen – ob es ihm Spaß macht oder nicht –, dass es auch viele Programme gibt, die für die Klein- und Mittelbetriebe entwickelt worden sind.

 

Ich möchte Ihnen nicht das gesamte Programm noch einmal wiedergeben. Ich verstehe, dass das am Ende des heutigen Tages vielleicht inhaltlich notwendig wäre, aber im Gesamten gesehen ist es nicht notwendig.

 

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir Sozialdemokraten legen nicht die Hände in den Schoß. Es geht massiv weiter bei Investitionen, bei öffentlichen Investitionen, es geht massiv weiter bei Verkehrsinvestitionen, es geht massiv weiter auch in der Frage von Biotech-Betrieben, von Hightech-Betrieben. Nicht umsonst sind wir einer der wesentlichsten Biotech-Standorte in Europa. Wir haben dieses Match mit München, und wir werden dieses Match mit München gewinnen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das reicht alles nicht!))

 

Frau Stadträtin! Wenn Sie hier herausschreien, das reicht nicht: Natürlich ist das eine tagtäglich zu bewältigende Aufgabe. Es wundert mich, dass Sie nicht entsprechende Kontakte haben. Reden Sie mit Professoren, die aus Amerika wieder zurückkommen, reden Sie mit Professorinnen, die wieder zurückkommen. Reden Sie zum Beispiel mit einer Frau Prof Dr Renée Schroeder, die ja kein Nobody in dieser Branche ist, die die Wissenschaftlerin des Jahres 2004 ist, die die Wittgenstein-Preisträgerin des laufenden Jahres ist. Reden Sie einmal mit diesen Menschen, und Sie werden erkennen, wie viel hier die Stadt geschaffen hat, wie hier die Stadt auch weiterhin Arbeitsplätze schaffen wird.

 

Das ist einer der Wege, um zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen, um auch dieses Match mit München zu gewinnen. Im Zentralraum Europas liegend wissen wir ganz genau, dass in der Frage von Biotech ein massives Spiel mit München stattfindet. Hier müssen wir permanent dran sein, und hier werden Sie erleben – und das ist natürlich das, was Ihnen weh tut –: Mit dieser absoluten Mehrheit werden nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern da wird, genauso wie in den letzten vier Jahren, sehr, sehr brutal gearbeitet werden. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem Lamento. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch einmal zurückkommen zur Frage Arbeitsplätze. Wir haben Lehrlingsstiftungen speziell ausgebaut und werden sie weiter ausbauen. Ich glaube, hier mit Fug und Recht behaupten zu können – und wir alle, ganz Europa schaut seit 14 Tagen gespannt nach Paris –: Das, was in Paris geschehen ist, wird es in Wien nicht geben. Dies deshalb, weil die Frage der Integration anders behandelt wird, weil auch die Frage der Integration auf dem Arbeitsmarkt eine andere ist. Hier gibt es keine Ausgrenzung, sondern hier gibt es Integration. Auch das ist natürlich ein mühseliger Weg, ein schwieriger Weg, ein sehr aufwändiger Weg, auch materiell aufwändiger Weg, aber diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir werden das Ziel erreichen, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung will, diese auch bekommt; aber keine Ausbildung zum Nobody, sondern eine Ausbildung, die qualifiziert ist, die Grundlage dafür ist, dass dieser junge Mensch auch in Zukunft wirklich

 

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