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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

II) der Kauf von Teilflächen der Grundstücke 855 und 856, EZZ 518 und 759, KatG Strebersdorf von der Neuen Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH und der Wiener Heim Wohnbaugesellschaft mbH zur Arrondierung von Sww – Flächen zu den im Bericht der MA 69 vom 14. September 2005, Zl: MA 69-TR-21/7627/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04512-2005/0001-GWS, P 73) 1) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 692/1, 783/5, 840/11 und 783/4, alle in EZ 312, sowie einer Teilfläche des Grundstücks 784/3 in EZ 1748 und einer Teilfläche des Grundstücks 1146/1 in EZ 799, alle KatG Atzgersdorf, an die Miteigentümer der Liegenschaften EZZ 495 und 847, KatG Atzgersdorf, zur Abtretung in das öffentliche Gut und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 692/1, 783/5, 840/11 und 783/4, alle in EZ 312, sowie einer Teilfläche des Grundstücks 784/3 in EZ 1748 und der Teilfläche des Grundstücks 1146 in EZ 799, alle KatG Atzgersdorf, und Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung in das öffentliche Gut an die Miteigentümer der Liegenschaften EZZ 495 und 847, KatG Atzgersdorf, (Kompensation) zu den im Bericht der MA 69 vom 15. September 2005, Zl: MA 69-TR-23/7217/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04515-2005/0001-GWS, P 74) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 349, KatG Ottakring, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 823/3 und 821/5, beide EZ 4842, KatG Ottakring, an Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, GesmbH, Zweigniederlassung Wien,

 

2) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 823/3 und 821/5, beide EZ 4842, KatG Ottakring, und Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung in das öffentliche Gut an Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, GesmbH, Zweigniederlassung Wien, (Kompensation) und

 

3) Leistung einer Schadloshaltung für die Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks 816/1, EZ 349, KatG Ottakring, an Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, GesmbH, Zweigniederlassung Wien, zu den im Bericht der MA 69 vom 11. Oktober 2005, Zl: MA 69-TR-16/2624/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04707-2005/0001-GWS, P 75) 1) Die Ermächtigung zum Erwerb von Miteigentumsanteilen an den EZZ 872 und 875, beide KatG Großjedlersdorf I, je im Tauschwege vom Kleingartenverein "Groß Jedlersdorf" u a, sowie

 

2) die Ermächtigung zur Veräußerung der neuen Grundstücke Nrn 625/12, 626/5, ./7, 632/5, ./6, ./7, 638/5, ./6, ./7, ./9, 643/11, ./12, ./13, ./14, ./16, ./17, ./18, ./19, ./22, 648/6, ./8, 651/6, ./9, 659/4 und ./6 sowie von 96/399 Miteigentumsanteilen am Grundstück Nr 643/21 von 96/381 Miteigentumsanteilen am Grundstück Nr 651/17 und von 192/389 Miteigentumsanteilen am Grundstück Nr 643/23, je im Tauschwege an den Kleingartenverein "Groß Jedlersdorf" u a zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Oktober 2005, Zl: MA 69-3-AT-21/1/99, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04710-2005/0001-GWS, P 76) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1358, KatG Siebenhirten, je zur Hälfte an Beena Kudiyirickal und Shiya Maramangalam zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Oktober 2005, Zl: MA 69-2-T-23/59/02, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(VO - 04037-2005/0001, P 78) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(VO - 04038-2005/0001, P 79) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen wird zum Beschluss erhoben.

 

(04609-2005/0001-GFW, P 81) Die Adaptierung der Richtlinie für die Wiener Technologieförderung (Förderprogramme A-E, G und I) im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 sowie den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung zu betrauen, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt.

 

(04626-2005/0001-GFW, P 82) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, der Bank Austria Creditanstalt AG zur Refinanzierung von Kreditgewährungen im Rahmen der Wiener Exportförderungsaktion weitere Mittel der Stadt Wien von 7 500 000 EUR (insgesamt sohin 58 698 011,679 EUR) zu den im Magistratsbericht angeführten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, sofern auch die Bank Austria Creditanstalt AG gleich hohe Mittel zur Verfügung stellt.

 

2) Die Stadt Wien übernimmt für alle Kreditgewährungen des genannten Instituts auf Basis eines revolvierend ausnützbaren Kreditvolumens von 117 396 023,34 EUR die Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB für 50 % bei Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bzw 30 % bei KMUs, welche zu mehr als 25 % einem Großkonzern angehören, der jeweils aushaftenden Kreditbeträge, und zwar maximal bis zur Höhe der eingezahlten Refinanzierungsmittel, zuzüglich Zinsen und Spesen. (§ 25 WStV)

 

(04765-2005/0001-GFW, P 86) Die Leistung eines Beitrags der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des interimistischen Sekretariats der Energiegemeinschaft für Südosteuropa in Wien ("ECSEE") erwachsenden Mietkosten, wird genehmigt. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Bedeckung des Betrags in der Höhe von 1 534,81 EUR auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlags 2005 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04629-2005/0001-GFW, P 87) In Abänderung des GRB vom 27. Jänner 2005, PrZ 00045-2005/0001-GFW, gewährt die Stadt Wien dem Maimonides-Zentrum in Wien zur Finanzierung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 11 600 000 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren, rückzahlbar in halbjährlichen Raten. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

(03673-2005/0001-GFW, P 88) Die Stadt Wien gewährt der Barmherzige Schwestern Alten- und Pflegeheime GmbH zur Finanzierung der Errichtung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts mit Standort in 6, Millergasse 6-8, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 2 900 000 EUR mit einer

 

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