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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

das Gebiet zwischen Schleiergasse, Weldengasse, Lehmgasse, Grenzackerstraße und Linienzug 1-2 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr 168/05)

 

(03650-2005/0001-GGU, P 58) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma CADME-TALL, Plan & Bau GmbH, 16, Koppstraße 2, den Vertrag über die Schlosserarbeiten an Gewässern und wasserbaulichen Einrichtungen in Wien 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf (Neue Donau, Rechter Donaudamm, Alte Donau, Mühl- und Schillerwasser, Bisamberg) für die Jahre 2005 bis 2008 mit jährlichen Kosten von rund 200 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04418-2005/0001-GGU, P 60) Dem Subventionsnehmer "Verein zur länderübergreifenden gartenbaulichen Beratung" wird eine Subvention in der Höhe von 14 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag von 14 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(04500-2005/0001-GGU, P 61) Dem Subventionsnehmer "Förderungsinitiative Abfallvermeidung" werden für die Jahre 2005 bis 2007 nachstehende Subventionen gewährt:

2005	150 000 EUR
2006 – 2007	300 000 EUR
Gesamt	450 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/ 776 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist im Voranschlag der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04474-2005/0001-GGU, P 62) Die 3. Erhöhung des Sachkredits für das Projekt "Errichtung der Betriebsaußenstelle Süd der MA 30" von 15 127 000 EUR um 670 000 EUR auf 15 797 000 EUR wird genehmigt. Die Kosten der Baurate 2005 sind auf Haushaltsstelle 1/8510/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04475-2005/0001-GGU, P 63) Für den Neubau der Ableitung der Thermalwässer der Therme Oberlaa mit Gesamtkosten von 2 441 807,20 EUR brutto wird eine 1. Sachkrediterhöhung von 771 192,80 EUR auf 3 213 000 EUR genehmigt. Davon sind von der Stadt Wien zu tragende Mehrkosten in der Höhe von 385 596,40 EUR enthalten. Der Differenzbetrag wird von der Therme Oberlaa BetriebsgesmbH übernommen. Die MA 30 wird ermächtigt, den mit der Therme Oberlaa Wien BetriebsgesmbH abgeschlossenen Vertrag vom 11. Februar 2002 dahin gehend abzuändern. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag von 1 500 000 EUR wurde im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04337-2005/0001-GWS, P 64) Der Verkauf der Liegenschaften EZZ 787 und 793, KatG Unterbaumgarten an Finanz4you Projekt Invest GesmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 20. September 2005, Zl: MA 69-TV-14/1603/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04376-2005/0001-GWS, P 65) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2334, KatG Hadersdorf, an Bernd Hlawa ua zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Juni 2005, Zl: MA 69-TV-14/2207/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04604-2005/0001-GWS, P 66) 1) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4046, KatG Landstraße, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 3316/1, EZ 4008, KatG Landstraße, an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, sowie

 

2) der Kauf von Teilflächen der Grundstücke Nrn 3294 und 3297/1, beide EZ 4046, KatG Landstraße, von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und

 

3) der Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 3297/1, EZ 4046, KatG Landstraße, von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 11. Ok-tober 2005, Zl: MA 69-3-TR-7277/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04699-2005/0001-GWS, P 67) Der Verkauf von Teilflächen der EZZ 256, 685, 1614, 1646 und 2655, KatG Kaiserebersdorf, sowie der EZZ 54 und 1579, KatG Simmering, an Erika Uibel zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Oktober 2005, Zl: MA 69-3-T-11/4/01, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03745-2005/0001-GWS, P 68) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Die Errichtung der Standorte sowie für die Vorbereitung des Erstbetriebs und die allfälligen Sonderversorgungen für die MA 70 im Rahmen eines Behördenfunknetzes "DF BOS-Austria" mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 650 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (Brutto: rund 1 794 000 EUR) auf Haushaltsstelle 1/0293/010 wird genehmigt.

 

2) Für das Verwaltungsjahr 2005 ist eine 1. Baurate in der Höhe von 1 400 000 EUR vorgesehen.

 

3) Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04264-2005/0001-GWS, P 71) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4760, KatG Ottakring, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 3314/7 an Martha Frosch zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 3581/29, EZ 4754, KatG Ottakring, und 267/34, EZ 724, KatG Breitensee, und Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung in das öffentliche Gut an Martha Frosch (Kompensation) zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Juni 2005, Zl: MA 69-TR-16/5302/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04503-2005/0001-GWS, P 72) I) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 518 und 579, KatG Strebersdorf, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf von Teilflächen des Grundstücks 853/1, EZ 1296, KatG Strebersdorf, an die Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, und die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft mbH zur Einbeziehung in den Bauplatz und

 

2) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 853/1, ./6 und ./4, EZ 1296, KatG Strebersdorf sowie einer Teilfläche des Grundstücks 1519/1, EZ 1251, KatG Großjedlersdorf I an die Neue Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH und die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft mbH zwecks Abtretung ins öffentliche Gut sowie

 

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