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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 64

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren!

 

Einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf auch die auf der Galerie Anwesenden recht herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie werden sich ein Bild von der Tätigkeit hier im Wiener Gemeinderat machen können.

 

Ich darf somit die Sitzung für eröffnet erklären und einleitend mitteilen, dass Herr GR Ekkamp wegen Erkrankung entschuldigt ist.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05357-2005/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn Dr Herbert Madejski an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Ist das derzeit offensichtlich in Frage gestellte neue Stadion in Rothneusiedl für Sie weiterhin ein Fixpunkt und eine Bedingung, um die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl zu führen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung. - Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Zu Ihrer Frage: Rothneusiedl ist eines der 13 Zielgebiete im Stadtentwicklungsplan, wie Sie wissen, daher ist der Plan, dort einen neuen Stadtteil zu entwickeln, weiterhin aufrecht. Er ist hervorragend angeschlossen mit der S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße; es wird dort mit der so genannten Hansson-Spange auch eine Abfahrt unmittelbar ins Areal zur Verfügung stehen. Es ist durch den Ausbau der Pottendorfer Linie mit dem damit zusammenhängenden Güterverteilzentrum der Österreichischen Bundesbahnen eines der großen Gebiete, in denen sowohl gewerblich-industrielle Entwicklung als auch Wohnen, Unterhaltung, Freizeit - also ein gesamter neuer Stadtteil - entwickelbar sind. Das war auch schon im alten Stadtentwicklungsplan 1994 enthalten.

 

Der Masterplan Verkehr sieht die Verlängerung der U1 bis Rothneusiedl im Rahmen der 4. Ausbauphase der U-Bahn vor. Wir haben keinerlei Maßnahmen gesetzt, dass diese Ausbauphase nicht stattfinden kann. Es wird daher die Verlängerung der U1 bis zum Gebiet Rothneusiedl geben - es sei denn, die Bundesregierung und im Besonderen Finanzminister Grasser können sich weiterhin nicht dazu bekennen, dass auch nach 2010 die 50 zu 50-Finanzierung für die U-Bahn sicherzustellen wäre.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Es ist ja gut, dass man gleich am Anfang einer Legislaturperiode dieses wichtige Thema in der Fragestunde aufgreift. Daher habe ich diese Frage gestellt, auch unter dem Eindruck, dass nicht alles so klar ist, wie es im Stadtentwicklungsplan steht. Sie haben gesagt, die Entwicklung ist so; ich sage: Sie wäre so, wenn alles gut läuft.

 

Ich bin nicht der Meinung, dass bei Rothneusiedl alles sehr gut läuft, denn wir wissen alle, dass man dort, gerade was die Grundstücke betrifft, noch sehr säumig ist. Die Entwicklung für eine U-Bahn - das haben Sie selbst immer gesagt, und auch Ihre Beamten und der Herr Bürgermeister - ist abhängig von sehr vielen Faktoren. Unter anderem den Faktor Grund gibt es dort, und im Stadtentwicklungsplan steht natürlich auch das Stadion als einer der Fixpunkte drin, und mindestens 8 500 Wohnungen. Wir wissen, dass die Grundstücke derzeit nicht zur Verfügung stehen, um überhaupt in dieser Menge bauen zu dürfen.

 

Daher habe ich meine Frage gestellt, und sie ist von Ihnen nicht genau beantwortet worden. Ich habe nämlich gefragt, ob das Stadion weiterhin ein Fixpunkt für die Verlängerung ist. Ist, wenn das Stadion nicht gebaut werden würde, trotzdem die Verlängerung der U1 sichergestellt? Ich habe nämlich den Eindruck, dass der Herr Bürgermeister und Sie nicht offen und nicht sehr oft über dieses Problem Rothneusiedl diskutieren. Ich höre zwischen Ihnen immer andere Meinungen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Überlassen Sie das uns beiden, wie oft und wie intensiv wir miteinander reden. Im Übrigen gibt es da keine Differenzen in den Anschauungen. Das ist ein Stadtentwicklungsgebiet, und das war es schon, bevor Stronach auf die Idee kam, sich dort ein Stadion vorzustellen. Ich denke, dass Rothneusiedl mit oder ohne Stadion ein Stadtentwicklungsgebiet gemäß Stadtentwicklungsplan 2005 ist und daher die Verlängerung der U-Bahn dorthin mit Sicherheit sinnvoll ist.

 

Aber wie immer bei der Planung ist es so, dass es eine Planung ist. Und Planungen können durch Veränderung der Rahmenbedingungen - wie zum Beispiel dann, wenn es keine Fortsetzung der Mitfinanzierung 50 zu 50 durch den Bund gibt - auch zu Fall gebracht werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Frau Dipl Ing Gretner.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben soeben erwähnt, dass Sie diese Maßnahme, die U-Bahn nach Rothneusiedl zu verlängern, für eine mit Sicherheit sinnvolle Maßnahme halten. Ich halte es mit Sicherheit für sinnvoller, den Wienerberg endlich an den öffentlichen Verkehr anzubinden, ebenso Monte Laa, derzeit in Fertigstellung. Sie haben keinen hochrangigen öffentlichen Anschluss, obwohl dort 3 000 Menschen wohnen und ungefähr 4 000 Arbeitsplätze bestehen.

 

Deshalb meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen - Finanzierungsplan, Zeithorizont - gibt es für die Anbindung des Monte Laa an den hochrangigen öffentlichen Verkehr sowie für den Wienerberg?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben, bevor die Entscheidung getroffen wurde - ich war damals nicht der zuständige Stadtrat, aber das ist nachlesbar -, sehr wohl die Erschließung mit öffentlichem Verkehr für beide von Ihnen erwähnten Gebiete

 

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