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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 64

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich finde es ja richtig putzig, wie sich die Mehrheit hier im Haus und die Leider-nein-Regierungspartei gegenseitig die Bälle zuschupfen und wie leicht ein Konsens dahin gehend zu erreichen ist, dass man nicht selbst zuständig ist, sondern der Bund. Wahrscheinlich liegt es an der Vorweihnachtszeit, dass hier immer wieder auch Wunschzettel an das Christkind oder wen immer formuliert werden. (GR Christian Oxonitsch: Wie der Kollege Hahn das letzte Mal! Der hat an das politische Christkind...!)

 

Tatsache ist, dass die Stadt Wien dem Finanzausgleich 2001 zugestimmt hat. Es handelt sich ja um ein paktiertes Gesetz. Es bleibt dann die Frage im Raum stehen, was sich seit damals im Vergleich zur heutigen Situation geändert hat und warum hier immer noch behauptet wird, dass der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

 

Wenn wir schon bei den Forderungen sind, dann erinnere ich daran, dass die Wiener ÖVP seit vielen Jahren fast schon gebetsmühlenartig ein Schulentwicklungskonzept fordert (VBgmin Grete Laska: Wo ist die Frage?), einen Endbericht über den Stand des Generalsanierungsplans im Bereich der Pflichtschulen. Auch hier sind Sie Antworten schuldig geblieben.

 

Herr Bürgermeister! Ich nehme den Beginn einer neuen Legislaturperiode zum Anlass, Sie zu fragen, welche konkreten Schritte im Bereich der Schulentwicklung Sie planen in dem Bereich, in dem die Gemeinde Wien zuständig ist, vor allem auch, was die Raumausstattung an Wiens Pflichtschulen anlangt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Es ist zwar nicht meine Aufgabe, hier am Beginn dieser Periode darauf hinzuweisen, dass die Zusatzfrage wenigstens in irgendeinem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen sollte. Aber es fällt wahrscheinlich auch unter den vorweihnachtlichen Wunschzettel, dies zu tun. Denn ich weiß, dass man sich im Lauf einer Periode immer wieder nicht daran hält, also was soll's? - Dies dazu.

 

Ich möchte Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen, weil Sie gefragt haben: Was hat sich seit dem Abschluss des Finanzausgleichs verändert? Dass mich das ein Vertreter einer Regierungspartei fragt, halte ich allerdings umgekehrt für putzig, wenn Sie das gestatten. Denn Sie sollten das zweifelsohne wissen: Die 332 Lehrer, von denen ich gerade gesprochen habe, entsprechen genau jenem, was in der Zusatzvereinbarung zu diesem Finanzausgleich, übrigens alles in Geldsumme, auch festgelegt wurde.

 

Wenn Sie hier Positives mit leisten wollen, dann lade ich Sie herzlich gerne ein, darauf zu schauen, dass aus diesem Kontingent die 168 Lehrer für Wien entsprechend bereitgestellt werden. Dann kann man erst sagen, dass wir, zumindest was die Frage der Sprachförderung betrifft, durchaus so ausgestattet sind, dass wir jene Aufgaben, die wir in diesem Bereich haben, auch entsprechend erfüllen können.

 

Wenn wir dann einmal weniger polemisch und ausschließlich auf der sachlichen Ebene die Diskussion über die Frage dieses Übergangsjahres führen - das ist ja unabhängig davon, wie der Hintergrund ausschaut, ob das der Bund oder das Land zahlt -, und wir sie dann auch mit allen Landesschulräten in Österreich darüber führen können, wie wir diesen Übergang vom Kindergarten als pädagogischer Einrichtung, nicht als Kinder-Garderobe oder Aufbewahrstelle für Kinder, zur Schulausbildung und zur Regelschule hinführen können, dann werden wir mit Sicherheit auch ein entsprechendes Stück weiter sein.

 

Aber im Übrigen bin ich überzeugt davon, auch was Ihre Frage zu den Baulichkeiten betrifft, dass die Frau Vizebürgermeisterin gerne bereit ist, Sie mit dem Vizepräsidenten des Stadtschulrates und mit der Präsidentin des Stadtschulrates einzuladen und mit Ihnen einmal eine Besichtigung darüber zu machen, wie die Pflichtschulen in Wien ausschauen. (VBgmin Grete Laska: Danke, Herr Bürgermeister!) Dann fahren wir gleichzeitig ein bisschen herum und schauen uns im Vergleich dazu die Mittelschulen an. Daraufhin werden wir sehen, wo der entsprechende Bedarf ist, was die Frage des Renovierens und des Herrichtens betrifft.

 

Ich sage Ihnen das jetzt nicht nur als Bürgermeister, sondern durchaus auch als Vater eines Sohnes, der - im Gegensatz zu dem, was gelegentlich von Herrn Strache behauptet worden ist - eine ganz normale Wiener Mittelschule besucht, sodass ich durchaus weiß, welche hohen pädagogischen Leistungen auf der einen Seite erbracht werden, aber welcher Bedarf auf der anderen Seite auch besteht, gerade in den Mittelschulen, sie so auszustatten, dass sie wiederum ihrer Aufgabe nachkommen können.

 

Daher würde ich abseits aller Disputationen meinen, dass in der Vorweihnachtszeit im wechselseitigen Austauschen von Wunschzetteln ich Ihnen durchaus auch meinen dazu überreichen kann. Helfen Sie im Rahmen der Regierungspartei ÖVP mit, dass wir, generell gesehen, in Wien das Schulwesen so ausstatten können, dass es seiner Aufgabe entsprechend nachkommt, und Sie werden Gutes leisten. (Beifall von GR Heinz Hufnagl.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, Herr Bürgermeister. - Nächste Zusatzfrage: Herr Mag Gu-denus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Frage wurde teilweise vorweggenommen, ich möchte sie aus pädagogischen Gründen trotzdem stellen.

 

In den Wiener Volksschulen gibt es, wie wir wissen, einen Anteil von mehr als 40 Prozent an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, die Deutsch oft nur wenig oder gar nicht beherrschen. In manchen Klassen beträgt dieser Anteil über 90 Prozent. Die PISA-Studie ist in Wien besonders schlecht ausgefallen, das hängt mit Sicherheit auch damit zusammen.

 

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