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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 64

 

verschulten letzten Kindergartenjahr, das dann als Pflicht anzusehen ist. Der Unterschied ist in pädagogisch-inhaltlicher Hinsicht zu sehen, das ist völlig fraglos, der Unterschied ist aber auch klar in der Frage der Finanzierung zu sehen. Kindergartenfinanzierungen sind Aufgabe der Länder und Gemeinden, und die Schule zu bezahlen, ist Aufgabe des Bundes. Das ist mit Sicherheit die Vorstellung, die hier dahinter steckt.

 

Somit darf ich zusammenfassend Folgendes sagen: Diese 168 Lehrer, die kolportiert wurden, stimmen. Sie sind nicht willkürlich aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis bisheriger Aktivitäten und ergänzender Aktivitäten in Umsetzung von entsprechenden Beschlüssen, aber auch unabhängig davon, was an zusätzlicher Diskussion noch ansteht aufgrund des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten, worin 700 Begleitlehrer für ganz Österreich gefordert wurden anstelle der 300, die aus den Finanzausgleichsverhandlungen vom letzten Mal resultierten. Ich gehe einmal davon aus, dass dieser Beschluss, da Landeshauptleutekonferenz-Beschlüsse ja nur einstimmig gefasst werden können, zumindest ein bisschen die österreichische Bundesregierung und insbesondere den Herrn der Himmelpforte beeindruckt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – 1. Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Wir beide setzen offensichtlich auf häufige Wiederholungen aus pädagogischen Gründen. Ich mache das auch seit vielen Jahren und erinnere daran, dass ich seit dem Jahr 2000 darauf hinweise, dass die Sparmaßnahmen zu sehr kritischen Zuständen an Wiens Pflichtschulen führen werden.

 

Ich möchte jetzt noch einmal zusammenfassen, was alles Sie selbst bisher in der Öffentlichkeit an zusätzlich notwendigen Lehrern gefordert haben; ich mache das ganz schnell. Die Landesregierung hat einen diesbezüglichen Beschluss schon im Juni dieses Jahres gefasst. Damals haben Sie 70 Planstellen gefordert für diejenigen, die erst nach dem September in die Schule kommen. Sie haben 493 zusätzliche Planstellen gefordert für den sozialpädagogischen Förderbedarf für Kinder mit Behinderungen und Auffälligkeiten. Sie haben 229 zusätzliche Planstellen gefordert zur Abdeckung des ganztägigen Angebotes und fordern jetzt zusätzliche 168 für die Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen können. Sie fordern also eigentlich seit Juni 2005 knapp 1 000 zusätzliche Lehrer. Damit sind wir fast schon dort, wo ich bin, nämlich bei diesen 1 400 Lehrern, die weggekürzt wurden.

 

Jetzt meine Frage an Sie, damit ich das auch an die SchulpartnerInnen weitergeben kann: Sind Sie immer noch der Meinung, dass Sie um zumindest 1 000 Lehrer mehr brauchen, als Sie derzeit haben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sie haben einige meiner Forderungen doppelt gerechnet. Ich bleibe bei dem, was der Beschluss der Landesregierung ist und was auch vom Stadtschulrat und vom Kollegium entsprechend vorgegeben wurde: Dass der Bedarf etwas über 700 Lehrer beträgt, sozusagen alles in allem. Das kann man daher meiner Ansicht nach auch nicht doppelt rechnen; dies habe ich, seit mir diese Zahlen vorgelegt wurden, immer gleich vertreten.

 

Ich finde allerdings, dass wir, was die Frage der Einschätzung der Notwendigkeit dieser Begleitlehrer - und zwar sowohl für die Frage der Stärkung der Sprachkompetenz, unabhängig davon, ob jemand hier geboren ist oder nicht, aber natürlich auch den sonderpädagogischen Förderungsbedarf betreffend -, im Grundsätzlichen durchaus einer Meinung sind, was auch die inhaltlichen Fragen dazu betrifft.

 

Was uns mit Sicherheit trennt, ist die Frage der Finanzierung. Hier kann ich vom Grundsatz her nicht davon abgehen, dass dies von jenen finanziert wird, die durch die entsprechenden Gesetze auch dafür vorgesehen sind. Die haben dies zu finanzieren! Ich weiß allerdings genauso gut, dass dies eine Diskussion ist, die sozusagen eigentlich in der Societa politica geführt wird. Die Schüler, die Eltern, die Schulpartner insgesamt interessiert das wenig, die erwarten, dass die Probleme, die vor Ort entstehen, auch entsprechend gelöst werden.

 

Darum sind wir bemüht, denn ich denke, wir sind heute, am Ende dieses Jahres 2005, um vieles weiter als noch im Frühjahr, und um noch viel mehr weiter als etwa vor einem Jahr. Natürlich, im Vergleich zu den etwas über 700 Lehrern, die wir, wie auch der Stadtschulrat belegt hat, notwendigerweise brauchen, kann man sagen, 164 ist ein Quantité négligeable; aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen haben wir das auch begrüßt, und ich bin überzeugt davon, dass wir die 168 Lehrer, die wir unmittelbar für den Sprachbereich, den Sprachförderungsbereich brauchen, auch jetzt schon bekommen werden.

 

Zum Dritten sind wir natürlich nach wie vor in Verhandlungen über das Gesamtpaket. Auch der Landeshauptleute-Beschluss dazu ist, von der Quantität her gesehen, noch nicht unbedingt befriedigend, wiewohl ich auch wieder weiß, dass man diese 700 Lehrer, die die Landeshauptleute mit ihrem Beschluss gefordert haben, nicht identisch sind mit jenen 700, die wir brauchen. Denn im Landeshauptleute-Beschluss ist lediglich die Sprachförderung angesprochen, was das Ganze auch für mich begründet hat, dass ich hier zugestimmt habe und gesagt habe: Ja, das ist gut, das befürworte ich; das entspricht zwar zahlenmäßig nicht ganz dem, was wir vorgeschlagen haben und was wir brauchen, aber es ist jedenfalls ein weiterer, noch viel positiverer Schritt in die richtige Richtung, besser als in der Vergangenheit das relativ sture Njet, mit dem wir immer wieder konfrontiert gewesen sind.

 

Daher ist zu sagen, dass ich immer die gleiche Zahl genannt habe. Denn ich habe die Zahl nicht erfunden, sondern sie ist mir von Fachleuten dazu vorgelegt worden, und ich trete auch in ungebrochener Weise dafür ein, wiewohl ich weiß, dass wir uns dem nur schrittweise nähern können. Es schaut nicht so schlecht aus.

 

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