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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 64

 

zu einem funktionsfähigen Organismus gestaltet werden. Diese Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen, dass sogar die dafür zuständige Direktorin für den Personenverkehr sagen muss, dass das Defizit in ihrem Bereich um die 200 Millionen EUR betragen wird, und die Tatsache, dass die Zeitungen titeln: "Konkursfall Österreichische Bundesbahnen", dürfen diesbezüglich nicht wirksam werden. All das muss aber mit berücksichtigt werden.

 

Ein weiterer Punkt muss noch mit berücksichtigt werden: Wenn die Österreichischen Bundesbahnen sagen, dass sie bis zum Jahr 2007 eine genaue Kostenrechnung für jede einzelne Schnellbahnlinie zur Verfügung stellen können, dann frage ich mich: Welche Entscheidungsgrundlage hätten denn das Ministerium, die Republik oder die Länder jetzt, wenn es diese Kostenkalkulation noch gar nicht gibt? – Das sollte also doch zumindest einmal abgewartet werden.

 

Auch auf europäischer Ebene gibt es eine Menge von Entwürfen, die sich mit Daseinsvorsorge und dem schienengebundenen Verkehr beschäftigen und die alle auch Auswirkungen auf die Strukturierung der Gesetzeslage in Österreich haben könnten. Auch das soll angeblich während der österreichischen Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr auf europäischer Ebene verhandelt werden. Solange das nicht verhandelt ist, kann man nur sehr schwer überhaupt wissen, welche Rahmensetzungen sozusagen von Europa für die Gestaltung in Österreich zur Verfügung gestellt werden. Daher halten wir auch den jetzigen Zeitpunkt für verfehlt, dieses Gesetz ins Parlament zu bringen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die nächste Zusatzfrage: Frau GRin Puller.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Meine Frage: Jeder spricht nur von U-Bahn-Ausbau und Mitfinanzierung seitens des Bundes. Wäre es nicht einmal eine Verhandlungslösung seitens des Bundes, auch eine Mitfinanzierung des öffentlichen Oberflächenverkehrs als Alternative zu den diversen U-Bahn-Ausbau-Projekten anzubieten? Ich kann mir gut vorstellen, dass es eventuell auch eine Mitfinanzierung in der Größenordnung 50 zu 50 etwa für die Straßenbahn – sprich, öffentlichen Oberflächenverkehr – gibt. Wie stehen Sie dazu?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Grundsätzlich ist dazu sagen. Alles, wofür der Bund Bereitschaft zeigt mitzufinanzieren, ist willkommen. Wenn man seitens des Bundes bereit wäre, die Straßenbahnen mitzufinanzieren, warum nicht? Ich muss aber dazu sagen, dass ich die Argumentationslinie des Bundes verstehe, dass der Bund in vielen Bereichen ja selber Nahverkehre zu finanzieren hat. Und ich wäre schon sehr froh, wenn sich der Bund bei seinem eigenen Unternehmen anstrengt, geordnete Strukturen zu schaffen, eine geordnete Finanzierung zu bieten und dann auch für Pendler und Pendlerinnen ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Zu bestimmen, wie wir die Wiener Linie führen, dazu sind wir selbst in der Lage, und wir können auch die entsprechenden Daten immer bereithalten. Das ist auch eine große Aufgabe, aber Sie können den Erfolg in Wien ablesen: Ein Modal-Split von 35 Prozent ist ja nicht nichts im Vergleich zu anderen Großstädten!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ihre Ausführungen kann ich leider nur als Beginn eines Nationalratswahlkampfes empfinden, anders sind diese überhaupt nicht zu interpretieren, denn noch nie hat der Bund so viele Geldmittel für die Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! Im Jahr 2000 waren es 956 Millionen EUR, und wir stehen jetzt im Jahr 2005 bei 1 Milliarde 20 Millionen EUR. Wenn Sie von Ihrer Seite nun sagen, dass hier nicht entsprechend finanziert wird, dann ist das nicht nur falsch, sondern es ist in Wirklichkeit eine Unterstellung, die man nur mehr mit Wahlkampftönen erklären kann!

 

Herr Stadtrat! Ich möchte gerne wissen, wie Sie handeln würden, wenn Sie Verkehrsminister wären und Aufforderungen des Rechnungshofes hätten, die zersplittete ÖPNRV-Finanzierung zu ändern, und wenn Sie Aufforderungen der Europäischen Kommission hätten, das intransparente System der Konzessionserteilung und den fehlenden Marktüberblick, der für Monopole typisch ist, zu ersetzen. Weiters würde mich interessieren, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie die Aufforderung eines Lebensministeriums hätten, die Kyoto-Ziele zu erfüllen, und wenn Sie die Aufforderung eines Finanzministeriums hätten, die Verpflichtungen für die Nebenbahnreform auch umzusetzen.

 

Können Sie sich vorstellen, dass Sie Verkehrsminister wären und alle Aufforderungen eines Rechnungshofes und auch einer Europäischen Kommission nicht beachten würden? Vor allem kann ich mir überhaupt nicht erklären, dass Sie, wenn Sie für den Verkehr zuständiger Stadtrat von Wien sind und vom Bund über 250 Millionen EUR jährlich bekommen, sagen: Das interessiert mich nicht! Ich frage mich: Welche Verantwortung nehmen Sie als Verkehrsstadtrat dieser Stadt wahr, wenn Sie nicht einverstanden sind, Geldmittel vom Bund zu bekommen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl!

 

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Landeshauptmännerkonferenz nicht mehr gar so ÖVP-lastig ist, wie sie es lange Zeit war. Immerhin sitzen dort aber auch vier ÖVP-Landeshauptmänner, von denen zwei ganz vehement gegen diese Lösung aufgetreten sind, weil sie auch gleichzeitig Finanzlandesreferenten sind, nämlich der Vorarlberger und der oberösterreichische Landeshauptmann. Ich glaube nicht, dass Letztere im Wahlkampf gegen Dr Schüssel und die ÖVP auftreten wollen!

 

Insofern scheint es sich hier also nicht um

 

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