«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

Wahlkampfmusik oder beginnenden Wahlkampf zu handeln, sondern tatsächlich um einen undurchdachten Gesetzesentwurf, der in dieser Form nur zum Nachteil des Kyoto-Ziels, der Österreichischen Bundesbahnen, der Länder, der Städte und Regionen gereicht. Und somit würde sich dieser Gesetzesentwurf auch zum Nachteil aller österreichischen Pendler und Pendlerinnen auswirken, die tagtäglich dieses Verkehrsmittel benützen wollen oder müssen, weil sie kein Auto zur Verfügung haben und in verkehrspolitischer Hinsicht auch besser den öffentlichen Verkehr benützen als das Auto.

 

Zu den Details: Der Rechnungshof hat in keiner Zeile geschrieben, dass die Republik Österreich sich ihrer Aufgaben entledigen und diese den Ländern übertragen soll. Diese Rechnungshofkritik besagt nur, dass man es ordentlich machen soll, und dagegen haben die Länder überhaupt nichts! Eine Zersplitterung der Finanzmittelzuwendung ist mit Sicherheit nicht das Beste. Das kann man umorganisieren! Dagegen spricht nichts! Das soll man auch tun, und wenn das getan ist, ist der nächste Schritt zu schauen, ob man es besser in Subsidiarität in den Ländern macht oder es auf der Ebene belässt, wo es sich jetzt befindet und wohin das große Unternehmen Österreichische Bundesbahnen auch ressortiert.

 

Aus unserer Sicht ist beides möglich. Aus unserer Sicht ist es aber nicht möglich, die Hausaufgaben, die sich aus dem Rechnungshofbericht ergeben, nicht zu machen und den Ländern die Organisationsaufgaben zu überlassen und zusätzlich nur unzureichend Mittel zur Verfügung zu stellen. – Daher werden Sie diesbezüglich mit keinem der neun Bundesländer zu einer Lösung kommen! Sie werden sich dieses Gesetz noch einmal ordentlich überlegen müssen!

 

Was die Frage der Konzessionsvergaben, des Kraftfahrlinienrechts und Ähnliches betrifft: Da ist natürlich einiges nachzujustieren, überhaupt keine Frage! Aber Sie wissen auch, dass die Diskussion um die Daseinsvorsorge in Brüssel und im Europäischen Parlament in Straßburg noch nicht endgültig abgeschlossen ist: Geht der jetzt im Parlament vom Ausschuss akzeptierte Entwurf durch, so ist das eine Möglichkeit, die für die hervorragende Verkehrspolitik in dieser Stadt eine ausreichende Grundlage bilden wird. Kommt es dort hingegen zu gravierenden, von neoliberalem Gedankengut getragenen Änderungen und weiteren Liberalisierungen ohne Rücksichtnahme auf die sehr diffizilen Notwendigkeiten der Verkehrspolitik und wird der Entwurf der Richtlinie der Europäischen Union noch einmal in eine falsche Richtung gedrängt, dann wird es auch da sehr schwer werden, künftig ordentliche ÖPNRV-Leistungen zu erbringen. Aber gerade deshalb, weil das noch nicht so eindeutig klar ist, macht es Sinn abzuwarten, wie die europäische Regelung ausfallen wird, denn sonst wird in einem halben Jahr vielleicht wieder alles über den Haufen geworfen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die 4. Zusatzfrage, Herr GR Scheed, bitte.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Frage meines Vorredners führt direkt zu meiner Zusatzfrage: Es ist ja auffällig, dass die Wiener Linien Jahr für Jahr Fahrgastzuwächse und Rekordzahlen zu verzeichnen haben, während bedauerlicherweise im öffentlichen Regionalverkehr auf dem Land eine gegenteilige Entwicklung festzustellen ist.

 

Die Frage, die ich stellen möchte, ist: Welche Maßnahmen und Projekte sind aus Sicht der Stadt Wien notwendig, um diesbezüglich zu einer Trendumkehr zu gelangen oder – anders gefragt –: Auf welcher Ebene wurde was bisher verabsäumt, dass es zu einer so dramatischen Entwicklung gekommen ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Es ist eine der erschreckenden Bedingungen, die wir in Österreich vorfinden, dass mit Ausnahme der Stadt Wien und des Verkehrsverbunds Ostregion überall im Nahverkehr Rückgänge im öffentlichen Verkehr festzustellen sind. Das entnehme ich den Unterlagen von Staatssekretär Kukacka, und ich zweifle nicht daran, dass er in diesem Punkt Recht hat.

 

Ein Problem ist auch, dass an der Peripherie der Städte und im Umland die Bedienung mit Bussen sehr stark zurückgegangen ist. Im Busverkehr gibt es in der Regel nur mehr eine gute Bedienung des Schülerverkehrs, und damit ist ab Mittag beziehungsweise ab dem Nachmittag mit der Verkehrsverbindung Schluss. Wenn Leute dann also mit dem Auto in die Arbeit fahren und einmal im Auto sitzen, dann benützen sie dieses zu unserem Leidwesen in der Stadt auch weiter. Aus unserer Sicht wäre es daher erforderlich, dass wir in allen Verkehrsverbünden, aber speziell natürlich im Verkehrsverbund Ostregion, zu einer Regelung finden, die eine Ergänzung der Kurse vor allem in den Arbeitsstunden ermöglicht, so dass Menschen, die mit dem öffentlichen Verkehr zu ihrem Berufsort fahren, am Abend auch wieder die Garantie haben, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause zu kommen.

 

Dafür braucht man Mittelaufstockungen. Dafür bräuchte man diese 64 Millionen EUR, die schon 1999 laut Erläuterungen zum Gesetz für den Fall einer Mitfinanzierung durch Gemeinden und Ländern zur Verfügung gestellt werden hätten sollen. Ich kenne die Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Bundesländern der Ostregion: Da besteht die Bereitschaft, den öffentlichen Verkehr entsprechend zu verbessern und zu allen Arbeitszentren und Einpendlerzentren auszubauen. Das wäre von Vorteil für die Region. Wie das allerdings derzeit im Gesetzesentwurf des Ministeriums vorgeschlagen wird, kann man es einfach nicht machen!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 4. Frage beantwortet.

 

Wir kommen nun zu 5. Frage (FSP - 05360-2005/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Blind an Frau amtsf StRin Mag Sima gerichtet. (Im Österreichschnitt kostet den Verbraucher der Kubikmeter Trinkwasser inklusive Abwassergebühr (1,30 EUR) durchschnittlich

 

«  1  »