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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 64

 

meisten betroffen wäre. Das ist der Bereich Prater/Messe/Krieau/Stadion. Dort läuft seit einigen Jahren sehr vieles falsch, quasi alles falsch, was falsch laufen kann, vor allem bei der versuchten Attraktivierung des Wurstelpraters. Es hat dort einige Versuche gegeben. Einige Anläufe hat die Stadt mit verschiedenen Praterkonzepten schon genommen.

 

Vor einigen Jahren sind die Herren Schwarz und Sallaberger, ein Roter, ein Schwarzer, denn damals war die ÖVP hier in der Stadt in einer Koalitionsregierung mit der SPÖ, beauftragt worden, ein Praterkonzept zu erstellen. Sie haben Posten bekommen, sie haben Büros bekommen, sie haben Geld bekommen. Passiert ist nichts!

 

Daraufhin hat die Stadt Wien einige Jahre später einen erneuten Anlauf genommen und den Herrn Mongon beauftragt, hat ihm 1,5 Millionen EUR gegeben. Was hat der Herr Mongon bis jetzt im Prater zusammengebracht? Es sind ein paar neue Pflastersteine verlegt worden, es sind neue WC-Anlagen gebaut worden. Sonst ist dort genau nichts passiert.

 

Ich fürchte, meine Zeit ist gleich aus. Sie entschuldigen, dass ich bei der ersten Rede zeitlich noch nicht so versiert bin in der Vorbereitung. Lassen Sie mich bitte noch zwei Sätze sagen.

 

Die alteingesessenen Praterunternehmer werden in all diesen Überlegungen, die durch das Pratermanagement, das der StRin Laska untersteht, nicht nur nicht einbezogen, sondern es wird alles gemacht, um sie umzubringen. Entschuldigen Sie, wenn ich das so hart ausdrücke. Das macht das Pratermanagement. Das macht vor allem die Firma Novomatic in Zusammenarbeit mit dem Pratermanagement.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte jetzt zum Schluss zu kommen.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Sie bekommt Parkplätze, die den alteingesessenen Unternehmern weggenommen werden. Herr Dr Hahn hört geflissentlich weg. Sie unterhält beste Beziehungen zur Stadt Wien. Das merkt man im Moment. Die Praterunternehmer werden schleichend umgebracht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte einen Schlusssatz.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich möchte appellieren, diesen Zangenangriff, den die Stadt Wien im Moment durchführt, auf der einen Seite die Praterunternehmer umbringen zu wollen und auf der anderen Seite den U-Bahn-Bau quasi durch einen Baustopp zu behindern, einzustellen...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Auch wenn es die erste Rede ist, müssen Sie die Redezeit einhalten.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): …und den Zeitplan für die U2-Verlängerung bis zum Prater-Stadion auf Punkt und Beistrich einzuhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Meine Herrschaften, ich denke, dass sich die anderen an die Redezeit halten. Ich war sehr sanft, weil es Ihre erste Rede ist. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Ich bitte aber alle, sich an die Spielregeln zu halten. (GR Dr Herbert Madejski: Dafür habe ich nur sieben Minuten geredet! Der Rest waren seine drei Minuten mehr!)

 

Als nächster Redner ist Herr Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nach dem Zangenangriff auf die Zeit werde ich es vielleicht doch mit fünf Minuten hinbringen.

 

Interessant ist auf jeden Fall, warum sozusagen die Zeit nicht eingehalten werden kann. Da gibt es grundsätzlich zwei Aspekte:

 

Der eine Aspekt ist, zum Stadion geht es sich angeblich wegen Grundstücksablösen nicht aus. Aber es geht sich möglicherweise auch nicht aus, weil bei Probebohrungen einiges passiert ist, und zwar hat es einen gigantischen Wassereinbruch unter der Ausstellungsstraße gegeben und das hat zu einer Bauverzögerung geführt. Warum war das so? Weil offensichtlich die Baufirma sparen und keine Tunnelvereisung durchführen wollte. Das hat zur Folge gehabt, dass unter anderem auch der 21er im Schritttempo gefahren ist, weil es ein gröberes Problem auf der Ausstellungsstraße gegeben hat. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Bei der Finanzierung hapert es, und zwar vor allem mit dem Stück bis in die Donaustadt, hinaus bis nach Aspern und auch zum Flugfeld. Wir wissen überhaupt nicht, wie das finanziert wird. Aber ganz sicher ist es so, dass die Lobau-Autobahn an den Stadtrand Wiens herangeführt werden kann, weil es dafür eine sichere Finanzierung gibt. Alle Versprechungen der Stadtregierung, die U-Bahn ist sicherlich vor der Lobau-Autobahn dort und die Menschen werden dann natürlich mit dem öffentlichen Verkehr fahren, sind Schall und Rauch. Es wird sich einfach nicht ausgehen.

 

Der nächste Punkt, der auch sehr interessant ist, ist, wenn man sich das Baustellenmanagement anschaut, zum Beispiel beim Praterstern, gehört eine ganz große Baustelle eigentlich sozusagen den Wiener Linien, weil die Wiener Linien dort das Sagen haben. Dann müsste es eigentlich so sein, dass grundsätzlich das Immissionsschutzgesetz Luft eingehalten wird. Das ist aber nicht so. Wenn in ganz Wien, und zwar in allen Punkten der Stadt, Feinstaubwerte unter 50 Mikrogramm herrschen, so kann man davon ausgehen, dass es rund um den Praterstern nicht so ist. Dazu gibt es einen Diskussionsbedarf, dann kommt die MA 22 und sagt: „Das war ein einmaliges Ereignis." Wir selbst haben dort mit einem geeichten Gerät und fünf Mal hintereinander gemessen. Zufälligerweise haben wir offensichtlich fünf Tage im Jahr erwischt, wo es so ist. Es gibt dort zuviel Feinstaub.

 

Ich frage mich ganz ernsthaft: Warum kann es der Stadt in einem Bereich, der in ihre Zuständigkeit gehört, nicht gelingen, ordentliches Baustellenmanagement zu Stande zu bringen und dort tatsächlich staubarm zu arbeiten? Warum kann es der Stadt nicht gelingen, im Auftragsverfahren, bei der Vergabe, einfach zu sagen: „Die Offroad-Geräte der diversen Baufirmen haben

 

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