«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 64

 

Partikelfilterpflicht." Es war nicht so, ganz im Gegenteil. Man hat überhaupt nichts gemacht, Staub dort ohne Ende und das ist gesundheitsschädlich gewesen. Wer ist dafür zuständig, dass es ordentlich abgewickelt wird? Das Bezirksamt und die MA 22. Beide haben in diesem Punkt völlig versagt! Beide sind aufgefordert, das endlich zu tun!

 

Letzter Punkt in dieser Geschichte war: Wie die Stadt mit Bürgerbeteiligung umgeht, weiß man beim Einkaufszentrum beim Stadion. Das gehört mehr oder weniger auch dazu. Kaum gibt es eine U-Bahn-Station, kommt schon ein riesiges Einkaufszentrum hin. So auch im Prater. Wieder war es so. Es gab keine UVP, keine BürgerInnenbeteiligung, man ist wieder drübergefahren! Bürgerinitiativen wie auch die Bürger vor Ort wurden nicht einmal gefragt, nicht einmal einbezogen! Fertig, die SPÖ ist drübergefahren! Punkt und wahr!

 

Im 2. Bezirk waren die Ergebnisse bei dieser Wahl äußerst mager. Der Herr Bezirksvorsteher hat keinen Zuwachs erlebt, kein einziger neuer Bezirksrat, überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, die GRÜNEN haben mit guter Politik in der Leopoldstadt den Bezirksvorsteherstellvertreter gewonnen. Endlich einmal neue Grüninitiativen in der Leopoldstadt und das werden wir in der Zukunft auch ausnützen.

 

Also noch einmal zurück: Was ich mich frage, kann man auch kurz sagen: Es gibt keine Garantie der Stadt, dass die U-Bahn rechtzeitig für die EM fertig ist. Es gibt keine Garantie der Stadt, dass die U-Bahn vor der Autobahn in der Donaustadt ist. Es gibt keine Garantie der Erschließung der Donaustadt durch die U2. Es gibt keine Garantie, dass die Luftgütewerte rund um den Praterstern im 2. Bezirk eingehalten werden. Es gibt überhaupt nichts von der SPÖ, außer heißer Propagandaluft!

 

Damit bin ich sogar kürzer als alle anderen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob der Herr Planungsstadtrat uns noch die Ehre gibt oder nicht. (GR Karlheinz Hora: Selbstverständlich ist er da!)

 

Ein paar Worte einmal generell zum U-Bahn-Bau: Ich glaube, die Stadt Wien ist deshalb in solche Schwierigkeiten geraten, weil das erste Mal ein U-Bahn-Bau tatsächlich zu einem gewissen Termin fertig sein muss. Wenn ich mich zurückerinnere, sind die U-Bahn-Fertigstellungstermine meist in Vorwahlzeiten hineingefallen. Bgm Zilk, Bgm Häupl, Herr Verkehrsstadtrat Hatzl seinerzeit. Immer wieder ist es sich zufällig halt so ausgegangen, dass drei bis sechs Wochen vor einem Wahltermin in Wien oder im Bund eine U-Bahn fertiggeworden ist. Und ist sie nicht fertiggeworden, ist kein großes Malheur passiert, sondern man hat sich einen anderen Grund zum Feiern gesucht und ist halt zwei Monate später mit der U-Bahn gefahren.

 

Ganz anders jetzt bei der U2 bis zum Stadion. Da gibt es eine Deadline, da gibt es einen Termin, da gibt es den besagten 10. Mai 2008, wo die U2 fahren soll. Das einzige Problem, das man hat, ist, dass es jetzt offensichtlich tatsächlich Probleme gibt, mit denen bei den Wiener Linien, bei der Stadt Wien und bei den Planern niemand gerechnet hat.

 

Wir wissen alle, dass ein Enteignungsverfahren, und darum geht es grundsätzlich im 2. Bezirk, einen gewissen Zeitrahmen in Anspruch nimmt. Ich gehe davon aus, dass Juristen bei den Wiener Linien diesen Zeitrahmen im Auge gehabt haben und auch wissen, wie viel Zeit der Instanzenzug einfach in Anspruch nimmt, wenn es Einsprüche gibt, wenn der zu Enteignende nicht willig ist, wenn es Streitigkeiten bezüglich der Entschädigungszahlungen gibt und so weiter. Faktum ist aber, dass man offensichtlich bei den Wiener Linien und bei der Stadt Wien erst draufgekommen ist, dass es bei diesen zwei Problemkindern, so bezeichne ich das einmal, steckt, als der Hut bereits zu brennen begonnen hat, als es nämlich fast zur selben Zeit Schwierigkeiten mit dem Wassereinbruch gegeben hat, der einen großen Zeitpolster oder ein großes Zeitfenster weggefressen hat, dass es dann das Problem mit den zwei unwilligen Hauseigentümern gegeben hat, sich auf eine Entschädigungszahlung zu verständigen und man das über das Gericht abwickeln muss.

 

Dazu kommt eine gewisse Art Laisser-faire der Stadt Wien, die einfach der Meinung ist, wir haben schon Weltmeisterschaften im Rudern auf der Neuen Donau abgewickelt, also werden wir auch eine Europameisterschaft im Fußball irgendwie über die Bühne bringen (Heiterkeit bei der ÖVP.), die paar Leute mehr oder weniger werden wir schon in den Griff bekommen. Ich glaube und bin davon überzeugt, dass sich die Stadt Wien überhaupt noch nicht im Klaren ist, was so ein Großereignis in dieser Stadt tatsächlich für Auswirkungen hat. Jetzt zu sagen, siebenmal 50 000 Zuseher im Stadion macht 350 000, die werden wir schon irgendwie organisieren, wird so nicht der Fall sein. Erstens gibt es einen großen Teil zu betreuender Fangruppen, die nur für ein oder für zwei Spiele anreisen. Das heißt, da gibt es einmal rund um das Ereignis sowohl ein erhöhtes Verkehrsaufkommen als auch ein bisschen eine bessere Koordination der Buskorridore, die wir in der Stadt haben. Man muss davon ausgehen, dass diese Touristen, die in die Stadt kommen, sich nicht nur ausschließlich das Stadion und das Umfeld anschauen werden, sondern sich überraschenderweise auch in dieser Stadt bewegen werden. Sie werden sich hoffentlich in Wien auch etwas anschauen und werden touristische Einrichtungen aufsuchen. All das wäre zu koordinieren. Man verweist dann immer wieder an den ÖFB, an den armen Herrn Schmölzer. Ich habe mit ihm gesprochen. Er sagt: „Irgendwie verwechselt mich die Stadt Wien als Koordinator des ÖFB für die EM 2008 mit dem Koordinator der Organisation. Ich bin nicht Chef des Organisationskomitees, sondern ausschließlich für den sportlichen Ablauf dieser Veranstaltung zuständig." Sportlicher Ablauf heißt, dass die Spiele stattfinden, dass es funktioniert. Für alles

 

«  1  »