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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 64

 

bekannt gegeben.

 

Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 4, 5, 9, 10, 13 bis 18, 20, 21, 27 bis 31, 33 bis 34, 36 bis 38, 40, 43 bis 45, 50, 51, 53, 58, 60 bis 68, 71 bis 76, 78, 79, 81, 82 und 86 bis 89 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 39 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 69, 70, 77, 3, 6, 7, 8, 59, 80, 83, 84, 85, 90, 11, 12, 19, 22, 23, 24, 25, 32, 35, 26, 41, 42, 46, 47, 48, 49, 52, 54, 55, 56 und 57. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Heizkostenzuschuss 2005/2006

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung für dieses wichtige Vorhaben Heizkostenzuschuss.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Zeit sind für die Erstredner 40 Minuten. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Kälte in unserer Stadt ist eine zweischneidige. Sie lachen, weil Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen können, wie viele arme Menschen es gibt, die nicht wissen, wie sie bei solch einem niedrigen Heizkostenzuschuss, den es in dieser Stadt gibt, über den Winter kommen! Aber das mag Ihnen unbenommen bleiben, dass Sie darüber lachen und dass Sie sich nicht in die Lage dieser armen Menschen versetzen können! (GR Kurt Wagner: Das ist eine Unterstellung! Das ist lächerlich!) Viele Menschen leben in der Stadt am Existenzminimum, müssen wirklich von Monat zu Monat mit ihrem niedrigen Gehalt, das sie haben, kämpfen und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. (GRin Sonja Kato: So ist es!) Diese haben nicht so eine tolle Gage wie Ihr Gatte als amtsführender Stadtrat, der natürlich eine Traumgage hat und nicht darüber nachdenken muss, wie man die Heizkosten finanzieren kann. Aber es sind nicht nur die Stereotypen. (GR Kurt Wagner: Darüber brauchen aber gerade Sie sich nicht aufzuregen!) Ich weiß, dass wir gut verdienen, aber ich kann nachvollziehen, dass mit diesem Heizkostenzuschuss, den Sie gewähren, die Menschen in der Stadt frieren müssen, Herr Kollege, und das ist eine Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt nicht nur die Stereotypen in der Stadt wie unausgebildete Hilfsarbeiter, wie allein erziehende Mütter, die letztlich unter die Räder kommen, es sind letztlich auch viele andere Opfer, die in diesem System unter die Räder kommen. Täglich sterben 30 Unternehmen in dieser Stadt, weil sie ihre Pforten schließen müssen, wo wir eine Pleitewelle erleben müssen, die sich in dieser Stadt manifestiert, und wo wir im Bereich des Dienstleistungssektors, der Baubranche und des Gastgewerbes erleben müssen, wie immer mehr Betriebe nicht mehr weiterkommen, weil Sie Belastungen in der Stadt zu verantworten haben.

 

Die "Presse" titelte am 21. September 2005 im Chronikteil, ich zitiere: "Wien, die Stadt der Sozialfälle". Wir haben eine Stadt, wo wir es mit einer unglaublichen Dimension von Sozialfällen zu tun haben. Wien weist mit 15 Prozent eine höhere Armutsrate als der Rest Österreichs auf. Während in Wien ca 80 000 Sozialhilfeempfänger vorhanden sind und existieren, beträgt die Zahl in Niederösterreich bei gleicher Bevölkerungszahl knapp 9 000. Das sind Zahlen, die man auch ernst nehmen muss! Da muss man sich schon fragen, wie es so eine Entwicklung gibt. Quer durch alle Alters- und Einkommensschichten trifft es die Menschen. Wer nicht von Beginn stark und durchsetzungsfähig ist, die Ellbogen nicht einsetzen kann, nicht so jung und nicht so dynamisch ist, bleibt halt in dieser Stadt auf der Strecke.

 

Gerade bei diesen Entwicklungen müssen wir als Politik das Korrektiv sein, müssen die Verdrängten, Alleingelassenen, die Ärmsten der Armen unterstützen, ihnen unter die Arme greifen und ihnen auch im sprichwörtlichen Sinn Wärme und letztlich auch Entlastung geben, damit sie über die Runden kommen. Wenn wir von Wärme sprechen, von sozialer Verantwortung, von sozialer Wärme, dann reden wir auch von räumlicher Wärme in den Wohnungen, dass jene armen Menschen auch die Möglichkeit haben, über den Winter ihre Wohnung zu heizen.

 

Der Heizkostenzuschuss, der heute Behandlung findet, ist in gewisser Art und Weise zynisch. Das ist ein leidiges Thema, über das wir schon oft gesprochen haben, wo wir Einsparungspotential hätten. Wir hätten Geld in dieser Stadt, wirklich eine dementsprechende Erhöhung mit 110 EUR Heizkostenzuschuss monatlich für die Ärmsten der Armen in der Stadt möglich zu machen. Wir hätten dieses Geld, wenn wir richtige Einsparungsmaßnahmen setzen, wenn wir die soziale Kompetenz ernst nehmen, die notwendig ist. Wir haben schon viele Einsparungsmaßnahmen aufgezeigt, auf die ich dann zu sprechen komme. Jetzt kommen Sie daher und wollen zu der Einmalzahlung von 50 EUR eine Erhöhung auf 75 EUR Einmalzahlung.

 

Das ist im Vergleich mit anderen Bundesländern halt wirklich zynisch. Das ist nicht die soziale Kompetenz, die wir uns für diese Stadt vorstellen, wenn wir uns andere Bundesländer anschauen, wo ich Ihre Kollegin Gabi

 

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